Ergebnisse zum Schlagwort: Soziale Dienste und Pflege

Antrag 01 / Bundeseinheitlicher Personalschlüssel in Pflege- und Altenheimen

der AUGE/UG zur 10. Vollversammlung der AK Burgenland vom 30. Mai 2018

Die AUGE/UG wirbt um Unterstützung für folgenden Antrag:

Die Vollversammlung der AK Burgenland fordert die Bundesregierung dringend auf, dafür zu sorgen, dass in allen österreichischen Pflegeeinrichtungen einheitliche, bedarfsgerechte und transparente Personalberechnungsstandards eingeführt werden, die den gestiegenen Herausforderungen in der Pflege und Betreuung immer älter werdender Menschen Rechnung tragen sowie den Bewohnern und Bewohnerinnen ein Leben in Würde und den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen ermöglichen.

Verschiedene Rechnungshofberichte aus den letzten Jahren wie auch der Bericht der Volksanwaltschaft 2016 ‚Präventive Menschenrechtskontrolle‘ zeigen zahlreiche Missstände in Pflegeeinrichtungen auf. Eine der Hauptursachen dafür liegt in der Anwendung unangemessener Personalschlüssel sowie einer inadäquaten Tarifgestaltung für die Pflegekräfte im Allgemeinen, wobei auch den Neuerungen durch das GUKG noch nicht vollständig Rechnung getragen wurde.
Dieser Bereich muss schnellstmöglich in angemessener und fairer Form geregelt werden, da die Gruppe der über 85-Jährigen in Österreich bekanntlich prozentuell am stärksten wächst, weswegen es in Pflegeeinrichtungen verstärkt zur Aufnahme von Hochbetagten mit komplexen Bedürfnissen kommt, wobei insbesondere auf den starken Zuwachs an Demenzkranken hinzuweisen ist.
Die derzeit in der Pflege vorherrschenden Rahmenbedingungen tragen den hohen qualitativen wie auch quantitativen Anforderungen nicht Rechnung, es gibt vielmehr ein deutliches Missverhältnis zwischen steigenden Herausforderungen und den tatsächlichen personellen Ressourcen. In den neun Bundesländern gibt es teils stark voneinander abweichende Vorgaben und Methoden zur Personalbedarfsberechnung.
Obwohl bereits 1993 eine Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern mit der Zielsetzung verabschiedet wurde, „die Vorsorge für pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen Zielsetzungen und Grundsätzen zu regeln“ und obwohl das Pflegefondsgesetz 2011 mit der finanziellen Beteiligung des Bundes das definierte Ziel einer Vereinheitlichung von pflegerischen Leistungsangeboten verfolgt, gibt es immer noch keinen bundesweiten Mindeststandard.

Dr. Wolfgang Weeber
für die AUGE/UG Burgenland

AUGE/UG NÖ und Die GRÜNEN im NÖ Landtag: Zwei verlässliche Partner für Niederösterreichs ArbeitnehmerInnen

Die einen bringen sich in der NÖ Arbeiterkammer ein, die anderen im NÖ Landtag – inhaltlich ziehen sie gerade in Sachen Umwelt und ArbeitnehmerInnen-Interessen an einem Strang: die GewerkschafterInnen der Alternativen, Grünen und Unabhängigen (AUGE/UG) und die Niederösterreichischen Grünen.

Obwohl die AUGE/UG nur mit 3 ArbeiterkammerrätInnen in der AK NÖ vertreten ist, leistet sie dort wertvolle Arbeit und bringt viele ihrer Anträge durch. Das zeigt: Bei guter Argumentation bringen auch kleine Fraktionen etwas weiter. Bericht über ein Treffen von Helga Krismer, Grüne Spitzenkandidatin in NÖ, und Stefan Taibl, AUGE/UG NÖ. 

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Pflege als Zukunftsberuf – nicht mehr als eine vage Vision

Die Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ist 2016 in Kraft getreten. Die Stoßrichtung dieser Gesetzesänderung, Einsparungen im Pflegebereich, wurde von der Politik nicht einmal geleugnet. Lediglich im Wording – heute wird vom Kostendämpfungspfad gesprochen – wurde versucht, diesen Umstand zu beschönigen. 

Was ist seither passiert: Mangels konkreter Planungen hinsichtlich der Umsetzung dieser Novelle ist es zu einer massiven Verunsicherung der gesamten Berufsgruppe gekommen. Und das hat Folgen, die sich nicht nur aber auch ökonomisch messen lassen. Gehäufte Krankenstände, Rivalitäten zwischen den einzelnen Pflegedisziplinen und ein Phänomen, das die Politik momentan vor ein Rätsel stellt. Ein Anstieg von Arbeitslosigkeit in diesem Bereich ist seither zu beobachten. Krankenstände kosten, Konflikte am Arbeitsplatz kosten und Arbeitslosigkeit kostet. Unterm Strich ist zu vermuten, dass der so beschrittene Kostendämpfungspfad nicht die erhofften Summen generieren wird. 

All diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund eines deutlich zunehmenden Pflegebedarfs statt. Eine längere Lebensspanne im Alter, Veränderungen in der Familienstruktur – als Stichworte seien hier die Zunahme von Singlehaushalten, geografische Distanzen von Familienmitgliedern und die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen genannt – machen den Ausbau des Pflegebereichs in quantitativer und qualitativer Hinsicht notwendig. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftspolitische Herausforderung allerersten Ranges, die der Politik und der  Bevölkerung entschiedenes Handeln und Phantasie abverlangt. Ein ausschließlich auf ökonomische Aspekte des Problems verengte Sichtweise produziert dann solche Scheinlösungsansätze wie oben skizziert, die im Endeffekt vermutlich mehr Probleme mit sich bringen als sie zu lösen imstande sind. Frisch ausgebildetes Diplompflegepersonal, das keine Fixanstellung in einer Einrichtung bekommt, Heimhilfen, die sich nach 20 Berufsjahren plötzlich mangels Auftragslage auf unabsehbare Zeit als „AMS Kundinen“ wiederfinden, sind die Leidtragenden dieser Politik. 

Von 2015 bis 2025 werden die Aufwendungen für Pflege und soziale Dienste von 4,75 auf 5,7 Milliarden Euro steigen. Das bedeutet nach aktuellen Berechnungen des WIFO einen Anstieg des Anteils vom BIP von 1,3% auf ca. 1,5 %. Sowohl das WIFO als auch diverse andere Studienautoren (u.a. WU Studie zum sozioökonomischen Nutzen des extramuralen Pflegesektors) weisen auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen hin, den eine Investition in die Pflege- und Betreuungsdienste mit sich bringt.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer NÖ wird sich im Rahmen ihrer sozialpartnerschaftlichen Tätigkeit für förderliche Rahmenbedingungen für die Pflege- und Betreuungsdienste einsetzen. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig:

  • Eine bundeseinheitliche Personalbedarfsberechnung, die quantitative und qualitative Kriterien berücksichtigt
  • Sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen (Stichwort: Gute Pflege braucht Zeit, monetäre Abgeltung der Pflegefachassistenz) im Pflege- und Betreuungsbereich
  • Eine entsprechend den Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich adäquate Entlohnung statt eines Downgrading von Berufsgruppen
  • Eine steuerfinanzierte Aufstockung des Pflegefonds
  • Mehr Mitsprache des Pflegepersonals bei der Entwicklung von alternativen Versorgungsmöglichkeiten (verschieden Formen von betreuten Wohnen, tagesstrukturelle Angebote, multiprofessionelle Versorgungssprengel ect.)

Antrag 14 / Pflege als Zukunftsberuf – nicht mehr als eine vage Vision

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Antrag einstimmig angenommen

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die BAK wird sich im Rahmen ihrer sozialpartnerschaftlichen Tätigkeit für förderliche Rahmenbedingungen für die Pflege- und Betreuungsdienste einsetzen. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig:

  • Eine bundeseinheitliche Personalbedarfsberechnung, die quantitative und qualitative Kriterien berücksichtigt.
  • Sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen (Stichwort: Gute Pflege braucht Zeit, monetäre Abgeltung der Pflegefachassistenz) im Pflege- und Betreuungsbereich.
  • Eine entsprechend den Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich adäquate Entlohnung statt eines Downgrading von Berufsgruppen.
  • Eine steuerfinanzierte Aufstockung des Pflegefonds.
  • Mehr Mitsprache des Pflegepersonals bei der Entwicklung von alternativen Versorgungsmöglichkeiten (verschieden Formen von betreuten Wohnen, tagesstrukturelle Angebote, multiprofessionelle Versorgungssprengel etc.).

Die Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ist 2016 in Kraft getreten. Die Stoßrichtung dieser Gesetzesänderung, Einsparungen im Pflegebereich, wurde von der Politik nicht einmal geleugnet. Lediglich im Wording – heute wird vom Kostendämpfungspfad gesprochen – wurde versucht, diesen Umstand zu beschönigen.

Was ist seither passiert: Mangels konkreter Planungen hinsichtlich der Umsetzung dieser Novelle ist es zu einer massiven Verunsicherung der gesamten Berufsgruppe gekommen. Und das hat Folgen, die sich nicht nur aber auch ökonomisch messen lassen. Gehäufte Krankenstände, Rivalitäten zwischen den einzelnen Pflegedisziplinen und ein Phänomen, das die Politik momentan vor ein Rätsel stellt. Ein Anstieg von Arbeitslosigkeit in diesem Bereich ist seither zu beobachten. Krankenstände kosten, Konflikte am Arbeitsplatz kosten und Arbeitslosigkeit kostet. Unterm Strich ist zu vermuten, dass der so beschrittene Kostendämpfungspfad nicht die erhofften Summen generieren wird.

All diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund eines deutlich zunehmenden Pflegebedarfs statt. Eine längere Lebensspanne im Alter, Veränderungen in der Familienstruktur – als Stichworte seien hier die Zunahme von Singlehaushalten, geografische Distanzen von Familienmitgliedern und die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen genannt – machen den Ausbau des Pflegebereichs in quantitativer und qualitativer Hinsicht notwendig. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftspolitische Herausforderung allerersten Ranges, die der Politik und der Bevölkerung entschiedenes Handeln und Phantasie abverlangt.

Eine ausschließlich auf ökonomische Aspekte des Problems verengte Sichtweise produziert dann solche Scheinlösungsansätze wie oben skizziert, die im Endeffekt vermutlich mehr Probleme mit sich bringen als sie zu lösen imstande sind. Frisch ausgebildetes Diplompflegepersonal, das keine Fixanstellung in einer Einrichtung bekommt, Heimhilfen, die sich nach 20 Berufsjahren plötzlich mangels Auftragslage auf unabsehbare Zeit als „AMS Kundinen“ wiederfinden, sind die Leidtragenden dieser Politik.

Von 2015 bis 2025 werden die Aufwendungen für Pflege und soziale Dienste von 4,75 auf 5,7 Milliarden Euro steigen. Das bedeutet nach aktuellen Berechnungen des WIFO einen Anstieg des Anteils vom BIP von 1,3% auf ca. 1,5 %. Sowohl das WIFO als auch diverse andere StudienautorInnen (u.a. WU Studie zum sozioökonomischen Nutzen des extramuralen Pflegesektors) weisen auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen hin, den eine Investition in die Pflege- und Betreuungsdienste mit sich bringt.

Antrag 06 / Verhinderung oder Einschränkung von geteilten Diensten

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Antrag einstimmig angenommen

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der BAK fordert die Bundesregierung zu Schritten auf, um die Teilung der Arbeitszeit an einem Arbeitstag zu unterbinden.

Besonders im Sozialbereich, einer Branche mit überwiegendem Frauenanteil, aber auch in anderen Bereichen greift die Unsitte um sich, Dienste zu teilen. Wir erleben quasi eine Atomisierung der Arbeitszeitblöcke. Dienstgeber teilen Dienste 2 mal, 3 mal und sogar öfter. Oft sind es auch Pausen von nicht mal einer Stunde, die Heimfahrten unmöglich machen. Im Sozialbereich bedeutet das oft Pausen im Nirgendwo, mit keinen Möglichkeiten qualitative Freizeit zu gestalten, geschweige denn Familienleben zu planen. Hier warten MitarbeiterInnen dann oft im Auto, bis sie wieder einen Einsatz haben. Die Zeit, die DienstnehmerInnen dadurch für Arbeit aus dem Haus sind, vervielfacht sich. Tage werden zerrissen, und wenn DienstnehmerInnen dazwischen nach Hause fahren können, kommen die doppelte Belastung (manchmal mehr bei mehrmaliger Teilung) an Wegzeit und Wegkosten auf sie zu.

Somit leiden DienstnehmerInnen an der Unfähigkeit der Organisation, Arbeit so zu planen, dass ein Arbeitstag in einem Block erledigbar ist. Damit leiden auch die Qualität ihrer Frei- und Erholungszeit, ihr Privatleben und ihre Familien.

Das Arbeitszeitgesetz bietet hier keinen Schutz! Und immer mehr Dienstgeber kommen auf den Geschmack („Arbeit muss dann erledigt werden, wenn sie anfällt“)

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