Ergebnisse zum Schlagwort: Soziales

Kein Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung

Anfang März 2018 gab die Bundesregierung bekannt, den „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in der Verfassung verankern zu wollen. Das bestehende Verfassungsgesetz über „die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ soll um das Staatsziel „Wirtschaftsstandort“ ergänzt werden. Der vorgeschlagene Gesetzestext: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.“
 
Die verfassungsmäßige Verankerung des Staatsziels „Wirtschaftsstandort“ erscheint aus mehreren Gründen problematisch:
 
• Das ursprüngliche Staatsziel zum umfassenden Umweltschutz wurde 1984 als bewusstes Gegengewicht zu den ohnehin verfassungsmäßig gut abgesicherten wirtschaftlichen Grundrechten (z.B. Erwerbsfreiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums) geschaffen und sollte sicherstellen, dass neben den ohnehin in Marktwirtschaften dominanten wirtschaftlichen Interessen auch ökologische Interessen Berücksichtigung finden. Das ohnehin bestehende Ungleichgewicht zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen wäre durch die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel noch stärker zulasten der Umwelt verschoben.
 
• Auch im Gegensatz zu sozialen Grundrechten sind wirtschaftliche Grundrechte deutlich besser geschützt. Bevor es zu einer zusätzlichen Stärkung wirtschaftlicher Grundrechte bzw. Interessen in Verfassungsrang kommt, gälte es zuallererst soziale Grundrechte entsprechend verfassungsrechtlich zu verankern.
 
„Wirtschaftsstandort“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ sind grundsätzlich aus einer ArbeitnehmerInnensicht problematische und ideologisch hoch aufgeladene Begrifflichkeiten unter denen regelmäßig eine Politik des Lohndrucks, des Abbaus sozialer Sicherungssysteme und der ArbeitnehmerInnenrechte verstanden wird. So wird etwa seitens Teilen der EU-Kommission und Unternehmensverbände zur „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ die Zurückdrängung von kollektivvertraglichen Regelungen und Lohnfindungssystemen zugunsten betrieblicher und Einzelvereinbarungen gefordert. In diesem Sinne kann die Verankerung eines „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts“ in Verfassungsrang auch ein Instrument zur Aushebelung sozialer Rechte und kollektiver Sicherungssysteme werden.
 

Antrag:  Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:

Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich lehnt die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts“ als Staatsziel in der Verfassung entschieden ab. Mit dem Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ droht nicht nur das Ungleichgewicht zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen noch stärker zulasten des Umweltschutzes zu verschieben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung als willkommenes Hebel zum Abbau sozialer Rechte und kollektiver Sicherungssysteme dienen könnte. Statt den „Wirtschaftsstandort“ verfassungsrechtlich abzusichern gilt es, die längst überfällige verfassungsmäßige Verankerung sozialer Grundrechte als Gegengewicht zu wirtschaftlichen Grundrechten in der Verfassung zu verankern.

Arbeitsmarktintegration

Trotz verbesserter Konjunktur bleibt die Zahl arbeitsloser Menschen hoch. Der Zugang zu anerkannter Ausbildung und Qualifikation – das einzige Mittel zum Abbau des hohen Risikos auf Arbeitslosigkeit im Segment schlecht ausgebildeter Menschen – ist für arbeitslose Menschen schwierig und für Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind fast völlig verschlossen.

In Österreich gibt es keine umfassende Beratung, Betreuung und Begleitung bei der gesellschaftlichen, sozialen und beruflichen Inklusion, die es sich zum Ziel macht, die Problemlagen der betroffenen umfassend zu erfassen und grundsätzlich zu beheben. Neben dem Zugang zu Ausbildung fehlt der Rechtsanspruch auf kompetente Unterstützung und Beratung etwa bei gesundheitlichen Problemen, bei familiären Problemen, Betreuungsverpflichtungen, Verschuldung oder vergleichbaren Ursachen gesellschaftlicher Exklusion.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher die Schaffung eines Angebots zur sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Inklusion von Menschen in Problemlagen.

Dieses Angebot hat anzusetzen:

  • Unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit einer für die Mindestsicherung zuständigen Einrichtung und der Stellung eines Antrags auf Mindestsicherung
  • Unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und der Stellung eines Antrags auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Ziel der Beratung und Betreuung ist die nachhaltige Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in einer Weise, die hinsichtlich Einkommenshöhe und Einkommensdauer sicherstellt, dass die Betroffenen in der Folge nicht mehr auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Mindestsicherung angewiesen sein werden.

Dazu notwendig ist:

  • Die Erfassung individueller Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Probleme, Ursachen und Umstände, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme etc.).
  • Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu Ausbildung und Qualifikation
  • Die Schaffung von Inklusionsangeboten bestehend aus Sprachkursen, Berufsausbildung und zeitlich begrenzter Praktika

Keine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ohne Frauen! – Resolution zur Unterstützung des Frauen*volksbegehrens

AUGE-Frauenvolksbegehren_klein

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen das Frauen*volksbegehren 2.0. Zahlreiche Forderungen des Frauen*volksbegehrens sind langjährige Positionen der AUGE/UG. Die AUGE/UG sieht das Frauen*volksbegehren als wichtiges Instrument, sozial- und gleichstellungspolitische Anliegen zu thematisieren und dem gesellschaftlichen Rechtsruck konsequent fortschrittliche und emanzipatorische Positionen entgegenzusetzen.

Die AUGE/UG ruft ihre Mitglieder, AktivistInnen und SympathisantInnen auf, das Frauenvolksbegehren best- und breitestmöglich zu unterstützen und zu bewerben. Die AUGE/UG fordert gleichzeitig die Gewerkschaften auf, das Frauenvolksbegehren aktiv zu bewerben und zu einer breiten Mobilisierung für eine geschlechtergerechte und damit solidarische und demokratische  Gesellschaft beizutragen.

1997 unterschrieben 650.000 Menschen das Frauenvolksbegehren, das sich für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern stark machte. Ein großer Erfolg, dennoch wurden viele der Forderungen des damaligen Frauenvolksbegehrens nicht oder nur teilweise umgesetzt.  In den letzten 20 Jahren hat sich in Österreich nur sehr wenig in Sachen Gleichstellungspolitik bewegt. Zwar haben die Frauen bei den Bildungsabschlüssen massiv aufgeholt, dennoch steigen Frauen weitaus weniger auf als ihre männlichen Kollegen, verdienen für gleichwertige Arbeit immer noch weniger und leisten immer noch den Großteil der unbezahlten Arbeit. 20 Jahre später sehen wir uns zusätzlich mit einem rechtskonservativen gesellschaftlichen Backlash konfrontiert, der auch immer mit antifeministischen Tendenzen einhergeht. So ist es 2017 möglich, dass ein Präsidentschaftskandidat zum US Präsidenten gewählt wird, der sich mit sexuellen Übergriffen rühmt („Grap her by the pussy“).
Um Widerstand gegen diesen geschlechterpolitischen Stillstand und dem daraus resultierenden Backlash zu leisten, schloss sich eine Gruppe von jungen engagierten Feministinnen zusammen, um eine Neuauflage des Frauenvolksbegehrens zu initiieren. In verschiedensten Runden wurden Inhalte und Forderungen erarbeitet, dazu gehören v.a. arbeitsmarkt- und sozialpolitische Forderungen, da Emanzipation nur stattfinden kann, wenn Frauen ökonomisch unabhängig sind.

Ein Auszug aus dem Forderungsprogramm:

– Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken

Noch immer gehen weitaus mehr Frauen in Karenz und erledigen den Großteil der Kinderbetreuung und Hausarbeit. Diese Aufteilung wird immerhin von 44,2 Prozent der Paare in Österreich gelebt. Das ist unter anderem auch darauf zurück zu führen, dass es noch immer zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Österreich gibt, vor allem in ländlichen Gebieten. Auch sind die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ganzjährig und vor allem ganztägig geöffnet, was die Vereinbarkeit von einem Vollzeitjob mit Kinderbetreuungspflichten praktisch unmöglich macht. Um eine bessere Work-Life-Balance zu gewährleisten und um die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern besser zu verteilen, fordert das Frauenvolksbegehren daher einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose, flächendeckende und qualitativ hochwertige Betreuung für Kinder ab dem Ablauf der Mutterschutzfrist.

– Arbeitszeit gerecht verteilen

Im Jahr 2016 waren 47,7% der unselbstständig beschäftigten Frauen* in Österreich teilzeitbeschäftigt, bei Frauen* mit Kindern unter 15 Jahren sind es sogar 74,3%. Generell gilt: Frauen arbeiten kürzer, je mehr Kinder sie haben, während Männer* mit Kindern ihre Arbeitszeit erhöhen. Daher fordert das Frauenvolksbegehren die Reduktion der Vollzeiterwerbsarbeit von 40 auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Teilzeitbeschäftigung der Frauen wird durch die Verkürzung aufgewertet, da es erstens leichter ist, von 20 auf 30 Stunden aufzustocken und zweitens erhalten die Frauen einen Lohnausgleich, was dazu führt, dass teilzeitbeschäftigte Frauen in Zukunft mehr verdienen werden. Zum anderen fördert die Arbeitszeitverkürzung die Work-Life-Balance und ermöglicht eine bessere Aufteilung der unbezahlten Kinder- und Pflegebetreuungsarbeit zwischen den Geschlechtern.

– Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Für die Neuverteilung von Arbeit ist aber auch die Angleichung der Einkommenshöhe von Frauen und Männern notwendig. Der Gender-Pay-Gap von 16,3 Prozent (auf Basis des Bruttostundenverdienstes) ist ein gewichtiges Hemmnis auf diesem Weg. Daher fordert das Frauenvolksbegehren, dass die Einkommensberichte neue Kriterien und Standards enthalten müssen, um die Gehaltsschere zu schließen. Darin sollen Prämien, Zulagen, Pauschalen, Überstunden, die Unterscheidung zwischen Teil- und Vollzeit und die prozentuale Angabe von Entgeltdifferenzen sichtbar gemacht werden.

–  Ökonomische Unabhängigkeit ist kein Luxus!

Aus Sicht des Frauenvolksbegehrens muss neben der Verteilung von Arbeit auch über gute Arbeit und faire Einkommen gesprochen werden, zu der unweigerlich auch ein Mindestlohn gehört. Für die 23,1% der Frauen in Österreich, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, bedeutet ein Mindestlohn in der Höhe von 1.750 Euro eine spürbare Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

Gerade Alleinerziehende, die zum Großteil weiblich sind, sind besonders häufig von Armut betroffen. Daher fordert das Frauenvolksbegehren die längst überfällige Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Des weiteren verlieren überwiegend Frauen aufgrund der Einrechnung des Partnereinkommens den Anspruch auf Notstandshilfe oder Mindestsicherung, was zu einer erneuten finanziellen Abhängigkeit in der Partner_innenschaft führt. Daher fordert das Frauenvolksbegehren die individuelle Berechnung der Höhe der Notstandshilfe und der Mindestsicherung der Länder, unabhängig vom Partner oder der Partnerin. Selbiges soll auch für die Ausgleichszulage der Pensionen gelten.

– Mit dabei statt mitgemeint

Noch nie gab es in Österreich eine Bundeskanzlerin, noch nie eine Bundespräsidentin. Die Frauenquote im Parlament stagniert seit Jahren bei etwa 25-30% und der Frauenanteil bei den Bürgermeister_innen liegt 2016 gerade mal bei 6,7%. Um die im Verfassungsgesetz festgeschriebene Gleichstellung von Frauen und Männern in gelebte Praxis zu übersetzen, fordert das Frauenvolksbegehren die Koppelung der Parteien- und Klubförderung an eine 50% Frauenquote in gewählten Positionen aller Gremien. Die höchste Förderung erhalten dabei nur die Parteien, die die 50% Quote einhalten. Auch in der Privatwirtschaft und in staatlichen Unternehmen fordert das FVB eine 50% Frauen*quote in Leitungsgremien und entsprechende Sanktionen bei Nicht-Einhaltung.

Mehr Infos zu den Forderungen: http://frauenvolksbegehren.at/forderungen/

Antrag 08 / Rehabilitationsgeld für Mindestsicherungs-BezieherInnen

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. Mai 2017

Antrag mehrheitlich zugewiesen
Persp., ARGE, GLB, Kom, BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung im Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik

Die 168. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die 168. Vollversammlung der AK Wien tritt dafür ein, dass Menschen, deren Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes im Ausmaß von zumindest sechs Monaten so reduziert ist, dass sie die medizinischen Voraussetzungen für den Anspruch medizinischer Rehabilitation nach dem ASVG erfüllen, Leistungen des Rehabilitationsgeldes und der medizinischen Rehabilitation erhalten. Dies muss auch dann gewährleistet sein, wenn auf Grund fehlender Versicherungszeiten die Voraussetzungen des § 255b ASVG nicht erfüllt sind. Antrag 08 / Rehabilitationsgeld für Mindestsicherungs-BezieherInnen weiterlesen

Antrag 05 / Rezeptgebührenobergrenze

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 24. November 2016

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FA: ja
FSG, ÖAAB: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer tritt dafür ein, dass die Regelung zur Rezeptgebührenobergrenze so adaptiert wird, dass

  • auch bei allen Menschen mit niedrigen Einkommen das tatsächliche Einkommen zur Feststellung der Rezeptgebührenobergrenze herangezogen wird
  • den Trägern der Krankenversicherung die vollen Kosten der Rezeptgebührenobergrenze aus dem Budget ersetzt werden

Mit der Schaffung der so genannten Rezeptgebührenobergrenze von 2% des Jahresnettoeinkommens wurde im Jahr 2008 ein System etabliert, dass einerseits die Krankenversicherungsträger schwächt und andererseits zum Nachteil von Menschen mit niedrigen Einkommen umgesetzt wird.
Die Krankenversicherungsträger werden geschwächt, weil ihnen die Kosten der Rezeptgebührenobergrenze nicht annähernd von der Politik ersetzt werden.
Menschen mit niedrigen Einkommen werden mit der Rezeptgebührenobergrenze grob benachteiligt, weil all jene Menschen, die ein Einkommen unterhalb der Ausgleichszulage, aber keinen Anspruch auf Rezeptgebührenbefreiung haben, automatisch von einer Rezeptgebührenobergrenze in der Höhe der Ausgleichszulage betroffen sind. In der Praxis führt dies dazu, dass Haushalten mit niedrigen Einkommen eine deutlich höhere Rezeptgebührenobergrenze haben, als Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen.

Als Beispiel: In einer Lebensgemeinschaft verdient eine Person € 950,- netto im Monat, die andere Person € 400,- netto im Monat. Da beide Haushaltsmitglieder zusammen mehr als die Obergrenze für die Rezeptgebührenbefreiung verdienen (€ 1.323,58 netto), unterliegen sie nicht der Rezeptgebührenbefreiung, sondern der Rezeptgebührenobergrenze.
Die Person mit dem Nettoeinkommen von € 950,- im Monat unterliegt einer Rezeptgebührenobergrenze von € 228,- im Jahr. Das entspricht 40 Mal der Rezeptgebühr.
Die Person mit dem Nettoeinkommen von € 400,- im Monat unterliegt einer Rezeptgebührenobergrenze von € 212. Das entspricht 37 Mal der Rezeptgebühr.

Die Sozialversicherung nimmt bei Menschen mit Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz in Haushalten nämlich an, dass es ein zusätzliches Einkommen geben müsse, mit dem die Rezeptkosten abgedeckt werden können.
Diese Rechtsansicht wurde bis zu den Höchstgericht bekämpft aber dennoch durchgesetzt.

Nichts desto trotz ist die Regelung sehr ungerecht. Gäbe es im entsprechenden Haushalt nur ein Einkommen in der Höhe von € 1.350 netto im Monat, so läge die Rezeptgebühr bei € 324,-. Die Rezeptgebührenobergrenze würde mit dem 57. Rezept im Verlauf eines Kalenderjahres erreicht sein. Die Aufteilung des Haushaltseinkommens auf zwei EinkommensbezieherInnen hat in der Praxis zur Folge, dass beide zusammen eine Rezeptgebührenobergrenze von 77 Medikamenten haben.

Besonders absurd ist, dass der Person mit dem niedrigen Einkommen ein Einkommen zugerechnet wird, das auch bereits zur Erhöhung der Rezeptgebührenobergrenze herangezogen wurde. Würde dieses Einkommen nämlich tatsächlich der Person mit dem niedrigeren Einkommen zugerechnet, so unterlägen beide der Rezeptgebührenbefreiung.

ältere Beiträge |