Ergebnisse zum Schlagwort: Soziales

Arbeitsmarktintegration

Trotz verbesserter Konjunktur bleibt die Zahl arbeitsloser Menschen hoch. Der Zugang zu anerkannter Ausbildung und Qualifikation – das einzige Mittel zum Abbau des hohen Risikos auf Arbeitslosigkeit im Segment schlecht ausgebildeter Menschen – ist für arbeitslose Menschen schwierig und für Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind fast völlig verschlossen.

In Österreich gibt es keine umfassende Beratung, Betreuung und Begleitung bei der gesellschaftlichen, sozialen und beruflichen Inklusion, die es sich zum Ziel macht, die Problemlagen der betroffenen umfassend zu erfassen und grundsätzlich zu beheben. Neben dem Zugang zu Ausbildung fehlt der Rechtsanspruch auf kompetente Unterstützung und Beratung etwa bei gesundheitlichen Problemen, bei familiären Problemen, Betreuungsverpflichtungen, Verschuldung oder vergleichbaren Ursachen gesellschaftlicher Exklusion.

Antrag: Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher die Schaffung eines Angebots zur sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Inklusion von Menschen in Problemlagen.

Dieses Angebot hat anzusetzen:

  • Unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit einer für die Mindestsicherung zuständigen Einrichtung und der Stellung eines Antrags auf Mindestsicherung
  • Unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und der Stellung eines Antrags auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Ziel der Beratung und Betreuung ist die nachhaltige Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in einer Weise, die hinsichtlich Einkommenshöhe und Einkommensdauer sicherstellt, dass die Betroffenen in der Folge nicht mehr auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Mindestsicherung angewiesen sein werden.

Dazu notwendig ist:

  • Die Erfassung individueller Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der Probleme, Ursachen und Umstände, die eine Inklusion behindern (etwa fehlende Sprachkenntnisse, fehlende beruflich einsetzbare Ausbildung, gesundheitliche Probleme etc.).
  • Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu Ausbildung und Qualifikation
  • Die Schaffung von Inklusionsangeboten bestehend aus Sprachkursen, Berufsausbildung und zeitlich begrenzter Praktika

Keine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ohne Frauen! – Resolution zur Unterstützung des Frauen*volksbegehrens

AUGE-Frauenvolksbegehren_klein

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen das Frauen*volksbegehren 2.0. Zahlreiche Forderungen des Frauen*volksbegehrens sind langjährige Positionen der AUGE/UG. Die AUGE/UG sieht das Frauen*volksbegehren als wichtiges Instrument, sozial- und gleichstellungspolitische Anliegen zu thematisieren und dem gesellschaftlichen Rechtsruck konsequent fortschrittliche und emanzipatorische Positionen entgegenzusetzen.

Die AUGE/UG ruft ihre Mitglieder, AktivistInnen und SympathisantInnen auf, das Frauenvolksbegehren best- und breitestmöglich zu unterstützen und zu bewerben. Die AUGE/UG fordert gleichzeitig die Gewerkschaften auf, das Frauenvolksbegehren aktiv zu bewerben und zu einer breiten Mobilisierung für eine geschlechtergerechte und damit solidarische und demokratische  Gesellschaft beizutragen.

1997 unterschrieben 650.000 Menschen das Frauenvolksbegehren, das sich für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern stark machte. Ein großer Erfolg, dennoch wurden viele der Forderungen des damaligen Frauenvolksbegehrens nicht oder nur teilweise umgesetzt.  In den letzten 20 Jahren hat sich in Österreich nur sehr wenig in Sachen Gleichstellungspolitik bewegt. Zwar haben die Frauen bei den Bildungsabschlüssen massiv aufgeholt, dennoch steigen Frauen weitaus weniger auf als ihre männlichen Kollegen, verdienen für gleichwertige Arbeit immer noch weniger und leisten immer noch den Großteil der unbezahlten Arbeit. 20 Jahre später sehen wir uns zusätzlich mit einem rechtskonservativen gesellschaftlichen Backlash konfrontiert, der auch immer mit antifeministischen Tendenzen einhergeht. So ist es 2017 möglich, dass ein Präsidentschaftskandidat zum US Präsidenten gewählt wird, der sich mit sexuellen Übergriffen rühmt („Grap her by the pussy“).
Um Widerstand gegen diesen geschlechterpolitischen Stillstand und dem daraus resultierenden Backlash zu leisten, schloss sich eine Gruppe von jungen engagierten Feministinnen zusammen, um eine Neuauflage des Frauenvolksbegehrens zu initiieren. In verschiedensten Runden wurden Inhalte und Forderungen erarbeitet, dazu gehören v.a. arbeitsmarkt- und sozialpolitische Forderungen, da Emanzipation nur stattfinden kann, wenn Frauen ökonomisch unabhängig sind.

Ein Auszug aus dem Forderungsprogramm:

– Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken

Noch immer gehen weitaus mehr Frauen in Karenz und erledigen den Großteil der Kinderbetreuung und Hausarbeit. Diese Aufteilung wird immerhin von 44,2 Prozent der Paare in Österreich gelebt. Das ist unter anderem auch darauf zurück zu führen, dass es noch immer zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Österreich gibt, vor allem in ländlichen Gebieten. Auch sind die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ganzjährig und vor allem ganztägig geöffnet, was die Vereinbarkeit von einem Vollzeitjob mit Kinderbetreuungspflichten praktisch unmöglich macht. Um eine bessere Work-Life-Balance zu gewährleisten und um die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern besser zu verteilen, fordert das Frauenvolksbegehren daher einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose, flächendeckende und qualitativ hochwertige Betreuung für Kinder ab dem Ablauf der Mutterschutzfrist.

– Arbeitszeit gerecht verteilen

Im Jahr 2016 waren 47,7% der unselbstständig beschäftigten Frauen* in Österreich teilzeitbeschäftigt, bei Frauen* mit Kindern unter 15 Jahren sind es sogar 74,3%. Generell gilt: Frauen arbeiten kürzer, je mehr Kinder sie haben, während Männer* mit Kindern ihre Arbeitszeit erhöhen. Daher fordert das Frauenvolksbegehren die Reduktion der Vollzeiterwerbsarbeit von 40 auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Teilzeitbeschäftigung der Frauen wird durch die Verkürzung aufgewertet, da es erstens leichter ist, von 20 auf 30 Stunden aufzustocken und zweitens erhalten die Frauen einen Lohnausgleich, was dazu führt, dass teilzeitbeschäftigte Frauen in Zukunft mehr verdienen werden. Zum anderen fördert die Arbeitszeitverkürzung die Work-Life-Balance und ermöglicht eine bessere Aufteilung der unbezahlten Kinder- und Pflegebetreuungsarbeit zwischen den Geschlechtern.

– Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Für die Neuverteilung von Arbeit ist aber auch die Angleichung der Einkommenshöhe von Frauen und Männern notwendig. Der Gender-Pay-Gap von 16,3 Prozent (auf Basis des Bruttostundenverdienstes) ist ein gewichtiges Hemmnis auf diesem Weg. Daher fordert das Frauenvolksbegehren, dass die Einkommensberichte neue Kriterien und Standards enthalten müssen, um die Gehaltsschere zu schließen. Darin sollen Prämien, Zulagen, Pauschalen, Überstunden, die Unterscheidung zwischen Teil- und Vollzeit und die prozentuale Angabe von Entgeltdifferenzen sichtbar gemacht werden.

–  Ökonomische Unabhängigkeit ist kein Luxus!

Aus Sicht des Frauenvolksbegehrens muss neben der Verteilung von Arbeit auch über gute Arbeit und faire Einkommen gesprochen werden, zu der unweigerlich auch ein Mindestlohn gehört. Für die 23,1% der Frauen in Österreich, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, bedeutet ein Mindestlohn in der Höhe von 1.750 Euro eine spürbare Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

Gerade Alleinerziehende, die zum Großteil weiblich sind, sind besonders häufig von Armut betroffen. Daher fordert das Frauenvolksbegehren die längst überfällige Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Des weiteren verlieren überwiegend Frauen aufgrund der Einrechnung des Partnereinkommens den Anspruch auf Notstandshilfe oder Mindestsicherung, was zu einer erneuten finanziellen Abhängigkeit in der Partner_innenschaft führt. Daher fordert das Frauenvolksbegehren die individuelle Berechnung der Höhe der Notstandshilfe und der Mindestsicherung der Länder, unabhängig vom Partner oder der Partnerin. Selbiges soll auch für die Ausgleichszulage der Pensionen gelten.

– Mit dabei statt mitgemeint

Noch nie gab es in Österreich eine Bundeskanzlerin, noch nie eine Bundespräsidentin. Die Frauenquote im Parlament stagniert seit Jahren bei etwa 25-30% und der Frauenanteil bei den Bürgermeister_innen liegt 2016 gerade mal bei 6,7%. Um die im Verfassungsgesetz festgeschriebene Gleichstellung von Frauen und Männern in gelebte Praxis zu übersetzen, fordert das Frauenvolksbegehren die Koppelung der Parteien- und Klubförderung an eine 50% Frauenquote in gewählten Positionen aller Gremien. Die höchste Förderung erhalten dabei nur die Parteien, die die 50% Quote einhalten. Auch in der Privatwirtschaft und in staatlichen Unternehmen fordert das FVB eine 50% Frauen*quote in Leitungsgremien und entsprechende Sanktionen bei Nicht-Einhaltung.

Mehr Infos zu den Forderungen: http://frauenvolksbegehren.at/forderungen/

Antrag 03 / Für gesetzlich standardisierte, veröffentlichungspflichtige Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen

 

„Tu Gutes und rede darüber“. „Corporate Social Responsibility“ (CSR) heißt das Zauberwort – Unternehmen mit sozialer Verantwortung.

Gerne stellen Konzerne und Unternehmen öffentlichkeitswirksam ihre Wohltaten für die KonsumentInnen, die Gesellschaft und ihre Beschäftigten in den Mittelpunkt, geben sich umweltbewusst und sozial bewegt. Allerdings gar nicht selten aus PR-Zwecken um das schlechte Ansehen des Unternehmens, der Branche, international tätiger Konzerne, in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Alle CSR-Maßnahmen basieren dabei natürlich auf dem Prinzip der „Freiwilligkeit“, dieselben Unternehmen, die sich ihrer ethischen Verantwortung gerne brüsten, wehren sich gemeinsam mit ihren Interessensvertretungen mit Händen und Füßen gegen gesetzliche Vorschriften bzw. Veröffentlichungspflichten.

 

Genau diese braucht es allerdings – standardisiert und vorgegeben, um einen entsprechenden Vergleich zuzulassen –, um jenseits von PR KonsumentInnen und andere Stakeholder mit entsprechend transparenten Informationen zu versorgen, um sich ein ungeschöntes Gesamtbild über ein Unternehmen jenseits von Bilanzen und freiwilligen Veröffentlichungen machen zu können.

 

Verpflichtende Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen können ein entsprechend wirkungsvolles Instrument sein, um gesellschaftlich nachteilig wirkendes unternehmerisches Handeln offen zu legen, Transparenz und Information für eine interessierte, kritische Öffentlichkeit herzustellen, um so Druck auf Gesetzgeber wie betroffenen Unternehmen auf entsprechende, rechtliche Auflagen bzw. gesellschaftlich erwünschte Verhaltensänderungen/Regulierungen ausüben zu können.

 

 

Antrag 02 / Rahmenrecht für Sozialwirtschaft und gemeinnützige Genossenschaften

Anlässlich des europäischen Jahres der Genossenschaften hat das EU-Parlament denBericht über das Statut der Europäischen Genossenschaftenmehrheitlich angenommen.

In dem Bericht wird seitens des EU-Parlamentes neuerlich die besondere Stellung der Sozialwirtschaft und ihr Potential in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht betont.

 

Die Sozialwirtschaft gilt nicht nur als unverzichtbar, sondern ist ein wachsender Zweig der Sozialen Dienstleistungen. Der überwiegende Teil der Unternehmen oder Anbieter der Sozialwirtschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke. Dies ist nicht nur Ergebnis der jahrelangen Förderpraxis, sondern spiegelt vor allem die Zielsetzungen und Leitlinien der Sozialwirtschaft wider.

 

In dem oben genannten Bericht wird in der Erwägung I festgehalten, dass bis Dato die Genossenschaften die einzige Rechtsform für die Sozialwirtschaft auf EU-Ebene darstellt. Die Aktivitäten zu europäischen Vereinen wurden bereits 2003 seitens der Kommission zurückgezogen. Das Statut über europäische Stiftungen befindet sich noch in Ausarbeitung.

 

Unter Punkt 22 des oben genannten Berichts fordert das Parlament dazu auf, auch Unternehmen der Sozialwirtschaft in die Europäische Beobachtungsstelle für KMU einzubeziehen. Das wäre ein großer Fortschritt, wären diese Unternehmen dann erstmals verankert. Für Österreich muss diese Forderung nicht nur Unternehmen, sondern auch Vereine der Sozialwirtschaft umfassen.

 

Unter Punkt 26 betont das EU-Parlament, dass dem von der Sozialwirtschaft erbrachten Mehrwert Rechnung getragen werden muss und bezieht sich hier vor allem auf die Anpassung der Rechtsvorschriften des öffentlichen Auftragswesens, der staatlichen Beihilfen und der Finanzmarktregelungen.

 

Für Österreich stellt sich die Situation unter anderem folgendermaßen dar:

  • der überwiegende Teil der Unternehmen der Sozialwirtschaft sind Vereine

  • obwohl der Status der Gemeinnützigkeit bei der Erbringung von sozialen Dienstleistungen im Auftrag der öffentlichen Hand ein mitunter entscheidender ist, gibt es keinen Gemeinnützigkeitsvorbehalt, der besagt, dass bei Aufträgen von sozialen Dienstleitungen gemeinnützige Anbieter solange zu beauftragen sind, bis im gemeinnützigen Bereich die Kapazitäten erschöpft sind, wie es z.B. in Deutschland der Fall ist.

  • Im österreichischen Vergabewesen ist das KriteriumPreisderart hoch bewertet, dass gemeinnützige Anbieter, welche nicht Vorsteuerabzugsberechtigt sind, Nachteile haben

  • das österreichische Genossenschaftsrecht erlaubt es nicht, ohne weiteres Genossenschaften der Sozialwirtschaft zu gründen, da die Gemeinnützigkeit einer solchen nicht vorgesehen ist, sondern der Zweck der Genossenschaft ausdrücklich auf die wirtschaftliche Besserstellung ihre AnteilseignerInnen ausgerichtet sein muss.

 

Die rechtliche Situation der Sozialwirtschaft in Österreich muss verbessert und der Sektor wirtschaftlich, unternehmensrechtlich und unter Erhalt der Gemeinnützigkeit entsprechend verankert werden.

 

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