Ergebnisse zum Schlagwort: Sozialleistungen

Antrag 07 – Sozialleistungen armutsfest gestalten!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖÄÄB: für Zuweisung

Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf

  • ihre Almosenpolitik zu beenden und endlich treffsichere
    strukturelle Maßnahmen vorzunehmen.
  • eine Valorisierung der Sozialleistungen vorzunehmen, um die
    Sozialleistungen auf ein Niveau zu bringen, dass vor Armut
    schützt.
  • Sozialleistungen automatisch an die Inflationsraten anzupassen,
    um ein weiteres Abrutschen in die Armut zu verhindern.

Der Monat Mai steht für eine weitere Erhöhung der Inflationsrate auf ca 8%. Diese Erhöhung ist nicht überraschend und es ist zu erwarten, dass die Inflationsraten noch weiter steigen werden.

Aber während von allen Seiten Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert werden, wartet die Regierung noch ab. Besonders für diejenigen die schon vor dem Anstieg der Inflationsrate nichts hatten, ist ein Auskommen nicht mehr möglich. Die Teuerung betrifft insbesondere die Bereiche Wohnen, Lebensmittel und Energie und stellt daher besonders Niedrigverdienende vor eine nicht zu bewältigende Herausforderung.

Dringend sind treffsichere Maßnahmen gefordert. Für ein Zuwarten der Regierung ist keine Zeit. Auch kann es nicht weiterhin hingenommen werden, dass die Bundesregierung nach dem Almosenprinzip Einmalzahlungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Dringend braucht es (wie in so vielen anderen Bereichen) echte strukturelle Maßnahmen, um den Problemstellungen an ihren Ursachen zu begegnen. Viele Sozialleistungen bleiben über die Jahre gleich oder werden kaum erhöht. Das Momentum Institut hat beispielsweise ausgerechnet, dass die Familienbeihilfe von 2000 bis 2021 etwa um 30 Prozent an Wert verloren hat. Darum benötigt es eine Valorisierung aller Sozialleistungen. Denn die indexierte Ausgleichzulage fällt weiter hinter die Armutsschwelle zurück. Hier braucht es zuerst eine Anhebung im Niveau, um die Menschen vor Armut abzusichern. Zudem braucht es eine automatische Anpassung der Sozialleistungen an die Inflationsrate, wie unlängst auch von Wifo Chef Felbermayr vorgeschlagen.

AUGE/UG zum Anti-Teuerungsspaket

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

In der Sondersitzung des Nationalrats wurden Teile des Antiteuerungspakets beschlossen. Unsere Presseaussendung  zum Anti-Teuerungsspaket:
“Ein echtes Entlastungspaket muss armutsfest machen. Es braucht weitere Maßnahmen!”
so unsere Bundessprecherin Karin Stanger.
Die Valorisierung der Sozialleistungen ist positiv, aber es braucht mehr strukturelle Maßnahmen, die armutsfest machen – weg von den Einmalzahlungen!

“Es ist gut, dass die Regierung vor dem Sommer noch ein Entlastungspaket beschließt. Dies ist auch dem öffentlichen Druck der Gewerkschaften und der Sozialorganisationen geschuldet. Einige Elemente beinhalten nur kurzfristige Maßnahmen, andere sind aus verteilungspolitischer Hinsicht bedenklich. Die Krise zeigt, es fehlen weitere wesentliche strukturelle Maßnahmen, um unsere Sozialsystem armutsfest zu machen”, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Positiv: Valorisierung der Sozialleistungen
“Sehr positiv zu sehen ist die Valorisierung der Sozialleistungen, wie auch von uns schon lange gefordert!” Dass die Sozialleistungen künftig jährlich um die Inflationsrate erhöht werden, ist ein wichtiger Schritt gegen Armutsgefährdung. Weiters hätte es noch eine Valorisierung der letzten Jahre gebraucht, um den Kaufkraftverlust der letzten Jahre auszugleichen. Denn die Familienbeihilfe hat beispielsweise in den letzten 20 Jahren rund 30 Prozent an Kaufkraft eingebüßt.

Weg von den Einmalzahlungen!

“Die beschlossenen Einmalzahlungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützen zwar kurzfristig, aber sind nicht langfristig angelegt. Analysen zeigen, dass die Preise noch länger hoch bleiben werden und die Menschen brauchen Sicherheit. Hier wurde die Chance verpasst die Sozialleistungen nachhaltig armutsfest zu machen. Denn die Sozialhilfe, Mindestpension, die Notstandshilfe, in vielen Fällen auch das Arbeitslosengeld liegen deutlich unter der Schwelle der Armutsgefährdung”, so Karin Stanger.

Problematische Lohnnebenkostensenkung

Kritisch sehen wir auch die Kürzung der Beiträge, die die Unternehmen für den Sozialstaat zahlen etwa für die Unfallversicherung. Auf die Preise wird die geplante Lohnnebenkostensenkung keine Wirkung haben, stattdessen fehlt das Geld in unserer Gesundheitskasse. Nach der Körperschaftsteuersenkung, in der letzten Steuerreform, ist das erneut ein Geschenk an die Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten.

Verschiebung der CO2-Steuer

Die Verschiebung der CO2-Steuer ist klimapolitisch problematisch, denn es braucht eine Anhebung des Preises pro Tonne CO2 um tatsächlich einen Lenkungseffekt zu erzielen. Armutsbetroffenen Menschen und Arbeitnehmer*innen im unteren Einkommenssegment müssen mit armutsfesten Sozialleistungen, Erhöhung des Heizkostenzuschuss und Klimabonus und in anderen Bereichen wie etwa Wohnen entlastet werden.

Kritisch: Abschaffung Kalte Progression

„Die größte systematische Änderung ist die Abgeltung der Kalten Progression. Denn mit der zu zwei Drittel automatischen Abgeltung geht Gestaltungsspielraum verloren. Die Regierung nimmt sich und künftigen Regierungen den Handlungsspielraum für regelmäßige Steuerreformen und Investitionen in den Sozialstaat, Klimaschutz und Bildung. Abgesehen davon, ist die Abschaffung der Kalten Progression als Anti-Teueruungsmaßnahme aus verteilungspolitischen Gründen schwierig. Bringt sie doch Menschen mit höheren Einkommen mehr, als denen die schon wenig zum Leben haben”, so Karin Stanger.


„Fazit: Es braucht mehr Fokus auf prekäre Beschäftigte, die untersten Einkommensbezieher*innen und Bezieher*innen von Transferleistungen, in den Anti-Teuerungspaketen um Armut zu bekämpfen. Auch die künftige Finanzierung des
28 Milliarden Euro-Paket bleibt offen. Höchste Zeit um den Gewinn abzuschöpfen von Krisengewinnern und vermögensbezogene Steuern einzuführen“, so Karin Stanger abschließend.

Filmabend & Diskussion „I, Daniel Blake“

Die 🌶️AUGE – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen laden zum Filmabend mit Diskussion.

🌶️ Zum Film
Der Schreiner Daniel, nach einem Herzinfarkt arbeitsunfähig, und die Alleinerzieherin Katie, die mit ihren beiden Kindern eine Zwangsräumung hinter sich hat, werden im Kampf um die Unterstützung des schrumpfenden Sozialstaats zu Freunden. Eine beeindruckende Anklage gegen ein System, in dem die Würde all jener, die als funktionierende „Rädchen“ herausgefallen sind, infrage steht.
Der Film wird in dt. Sprache gezeigt.

🌶️ Zur Diskussion
Im Anschluss über die aktuellen Entwicklungen im Sozialstaat und was der Abbau von Sozialleistungen für die Menschen bedeutet kann. Was sind die Antworten unserer Zeit um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen?
Mit
🌶️🌶️ Markus Koza, Ökonom, Bundessekretär der auge/ug und Kandidat zur Nationalratswahl für Die Grünen
🌶️🌶️ Schifteh Hashemi, Advocacy & Netzwerkkoordination bei arbeit plus
🌶️🌶️ Markus Reiter, Geschäftsführer der Wiener Sozialorganisation neunerhaus und Vorsitzender der Sozialkommission Neubau
🌶️🌶️ Moderation: Klaudia Paiha, Bundessprecherin der auge/ug

Anschließend gibts ein kleines Buffet.
Kommt vorbei! 🙂

Zeit. Do, 21. September
Ort: Admiralkino, Burggasse 119, 1070 Wien

Filmabend mit Diskussion:
18:00 – Einlass & kleines Buffet
18:30 – Filmstart: I, Daniel Blake
20:15 – Diskussion

Freier Eintritt.
Anmeldung unter: reservierung@admiralkino.at

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