Ergebnisse zum Schlagwort: Sozialversicherung

Paiha, AUGE/UG zu Sozialversicherungen: “Selbständige nach Regierungsplänen sieben Mal so viel wert, wie ArbeitnehmerInnen!”

Regierungspläne sind Angriff auf Demokratie in Sozialversicherungen

“Diese angebliche Reform ist keine Reform, sondern ein von der FPÖ mitgetragener ÖVP Griff nach der vollen Macht in der Sozialversicherung und eine Ausschaltung demokratischer Grundsätze”, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die FPÖ-ÖVP-Pläne für die Sozialversicherungen scharf.

„Das Gewicht einer UnternehmerInnenstimme in der Sozialversicherung ist künftig sieben Mal so groß, wie eine Stimme von ArbeitnehmerInnen.“ In der angekündigten Gesundheitskasse, in der kein/e einzige/r Selbständige/r versichert ist, wird der Wirtschaftskammer die Hälfte der Macht übertragen.

Für die AUGE/UG ist mit diesem Eingriff in die Selbstverwaltung der Artikel 120 c der Bundesverfassung verletzt, wonach die Organe der Selbstverwaltung “nach demokratischen Grundsätzen” zu bilden seien.

Umfärbung der Kassen statt gesundheitspolitisch sinnvoller Lösungen

Völlig absurd ist auch die von der Regierung präferierte Form der Fusion der Kassen. “Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hat so gut wie keine effizienzsteigernden Effekte, die nicht anders auch erreicht werden könnten”, führt Paiha weiter aus. „Wenn überhaupt, dann würde die Eingliederung der Sonderversicherungsträger gesundheitspolitisch positive Effekte für alle Versicherten, wie z.B. die Abschaffung der Behandlungskostenbeiträge und bessere Leistungen bringen.“

Derartige Zusammenlegungen dürften allerdings nicht über die Köpfe der Betroffenen – also der Versicherten – hinweg vollzogen werden. Paiha: „Sinnvollen Reformen würde sich wohl niemand ernsthaft verschließen. Dass allerdings die Regierungspläne weder den Ausbau von Versicherten-Rechten, noch von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Versicherten vorsehen, belegt nur einmal mehr, dass es FPÖ und ÖVP weniger um gesundheitspolitisch sinnvolle Lösungen geht als um eine Umfärbungsaktion und eine Machtverschiebung zugunsten der ArbeitgeberInnen.”

Einsparungen bringen Leistungskürzungen

Dass die von der Regierung prognostizierten Einsparungen von einer Mrd. Euro bis 2023 ohne Leistungskürzungen gehen, bezweifelt Paiha: “Wenig verwunderlich, dass bei Verwaltungskosten von jährlich gerade einmal 490 Mio. Euro die Regierung ausgesprochen unkonkret bleibt, wo denn die Milliarde eingespart werden soll. Angesichts des anhaltenden Drucks und der Regierungsversprechen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten – dazu gehören auch die SV-Beiträge – und der geplanten Stärkung der Unternehmensseite in den Sozialversicherungsorganen ist sehr wahrscheinlich, dass eine Senkung sowohl der Beiträge als auch der Leistungen kommt.”

Paiha abschließend: “Nicht nur, dass den ArbeitnehmerInnen und Versicherten Mitbestimmungsrechte genommen bzw. keine neuen eingeräumt werden, drohen auch Leistungskürzungen. Dass diese Wunschliste der Industrie jener der Versicherten entspricht, darf bezweifelt werden.”

Für den Erhalt und Ausbau der dienstgeberInnenfinanzierten Unfallversicherung mit ihren Aufgaben, Einrichtungen und MitarbeiterInnen

Warum die AUVA?

Es ist kein Naturgesetz, dass die Aufgaben der Unfallversicherung von den derzeit damit beauftragten Institutionen erfüllt werden müssen. Und es ist auch so, dass Defizite in der Unfallversicherung bestehen, etwa hinsichtlich der Anerkennung von berufsbedingten Erkrankungen, Arbeitsunfällen und insbesondere von Folgen von Arbeitsunfällen und -Erkrankungen. Da gibt es einiges, das verbesserungswürdig ist.
 
Es ist aber festzuhalten:
Die Träger der Unfallversicherung, insbesondere die AUVA, unterhalten eigene Einrichtungen, die wichtige und unersetzbare Gesundheitsleistungen erbringen, die auszubauen und keinesfalls einzuschränken oder zu verringern sind.
Die Träger der Unfallversicherung, insbesondere die AUVA, leisten wichtige und unersetzbare Arbeit bei der Erforschung, Formulierung und bei der Umsetzung von Standards der Arbeitssicherheit und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Die Unfallversicherung ist eine Versicherung der DienstgeberInnen vor den Folgen von Versäumnissen, Fehlern und Missachtung von arbeitnehmerInnenschutzrechtlichen Regelungen. Sie wird daher mit gutem Grund aus Beiträgen der DienstgeberInnen finanziert. Eine Reduktion der DienstgeberInnenbeiträgen zur Unfallversicherung reduziert daher den Schutz der DienstnehmerInnen vor den Folgen von Fehlern der DienstgeberInnen.
 
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:
Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich
spricht sich für den Erhalt und den Ausbau des Schutzniveaus in der Unfallversicherung und den Ausbau der Versorgung durch Einrichtungen der Unfallversicherung aus.
• Die AK NÖ lehnt die Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages als Schritt zur Verschlechterung des Schutzes nach Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen und der Einschränkung der Leistungen der Unfallversicherung für DienstnehmerInnen ab.
• Die AK NÖ tritt allen Versuchen entgegen, die Aufgaben der Unfallversicherung bei der Entwicklung und Verbesserung von Maßnahmen und Programmen des ArbeitnehmerInnenschutzes zu reduzieren oder zu verhindern. 
• Die AK NÖ tritt für den Erhalt der Einrichtungen der Unfallversicherung, insbesondere der Unfallkrankenhäuser und der spezialisierten Rehabilitationseinrichtungen, ein, bei Erhalt und Ausbau der Aufgaben der in diesen Einrichtungen beschäftigten Menschen.
• Die AK NÖ wird allen Versuchen, die aus sachlich gerechtfertigten Gründen den DienstgeberInnen zukommende Finanzierung der Aufgaben der Unfallversicherung auf die Versicherten in der Krankenversicherung oder auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, entschieden entgegentreten.

Für eine zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten

Die Berufskrankheiten sind im § 177 ASVG geregelt. Anerkannt werden können ausschließlich Erkrankungen die in der Berufskrankheitenliste angeführt werden. Das sind zum einen Krankheiten, die auf die Verwendung von bestimmten Arbeitsstoffen zurückzuführen sind, zum anderen sind das Erkrankungen, die aufgrund verschiedener Tätigkeiten bzw. Arbeitsabläufe entstehen.

Im Jahr 2016 wurde nach Antragstellung  in 1.155 Fällen entschieden, dass es sich um Berufskrankheiten handelt. In 98 Fällen handelte es sich dabei um eine Erkrankung mit tödlichem Verlauf. Grundsätzlich ist bei den Anerkennungen von Berufskrankheiten ein rückläufiger Trend erkennbar. 
 

Offene Problemlagen

Der Nachweis, dass die Erkrankung im direkten Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, kann nur dann gelingen, wenn der Dienstgeber der entsprechenden Aufzeichnungspflicht beispielsweise über eine erhöhte Lärmbelastung nachgekommen ist. 
Eine weitere Schwierigkeit ist der Nachweis eines monokausalen Zusammenhangs zur beruflichen Tätigkeit. Sowohl psychische Erkrankungen als auch Muskel-Skelett Erkrankungen entwickeln sich über einen längeren Zeitraum aufgrund von verschiedenen Faktoren. Ein entsprechender Nachweis ist damit aufgrund dieser Bestimmung nicht möglich. Während in Deutschland Bandscheibenerkrankungen zumindest berücksichtigt werden können, ist das in Österreich nicht der Fall. 
 
Das Gesetz räumt über eine Generalklausel theoretisch die Möglichkeit ein, auch andere Erkrankungen als jene in der Berufskrankheitenliste anzuerkennen. Allerdings muss aufgrund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse festgestellt werden, „dass die Krankheit ausschließlich oder überwiegend durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei einer vom Versicherten ausgeübten Beschäftigung entstanden ist (§ 177 Abs.2 ASVG).“ Damit ist eine Anerkennung von Muskel- und Skelett Erkrankungen de facto unmöglich. 2015 und 2016 hat es aufgrund der Generalklausel keine einzige Anerkennung gegeben!
 

Frauen und Berufskrankheiten

Grundsätzlich gibt es deutlich weniger Anerkennungen von Berufskrankheiten bei Frauen als bei Männern. Im Jahr 2016 waren bei den anerkannten Berufserkrankungen 995 männlich, 160 weiblich. Das ist insofern nachvollziehbar, als sich das System weitgehend am klassischen männlichen Industriearbeiter orientiert. Der gesamte Pflegebereich mit seinen allgemein attestierten physischen und psychischen Herausforderungen und den damit verbundenen Folgeerscheinungen wird nicht berücksichtigt. Aber auch bei der „klassischen“ Berufserkrankung, der durch Lärm verursachten Schwerhörigkeit, sind gewisse Schieflagen erkennbar. Der Lärm in einem Kindergarten kann durchaus auf beeindruckende 87 Dezibel steigen. Eine Anerkennung von Hörschäden erfolgt hier allerdings nur in 7% der Fälle. 
 

Antrag:

 
Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert daher eine zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten.
 
Dazu braucht es: 
• Eine veränderte Systemlogik. Ein monokausaler Erklärungsansatz für die Entstehung von Erkrankungen ist diagnostisch und gesellschaftspolitisch – wie die signifikante Zunahme an Invaliditätspensionen aufgrund von psychischen Erkrankungen deutlich macht – nicht mehr aktuell. Es bedarf der Eruierung der arbeitsbedingten Anteile an der Krankheitsentwicklung. 
• Eine Beweislastumkehr beim Feststellungsverfahren: Nicht der Betroffene sollte beweisen müssen, dass die Krankheit von der Arbeit kommt, sondern die/der Arbeitgeber/-in sollte beweisen müssen, dass die Krankheit eben nicht von der Arbeit kommt.
• Eine Erweiterung der Berufskrankheitenliste, insbesondere eine partielle Berücksichtigung von psychischen Erkrankungen und Muskel- und Skeletterkrankungen
Rechtliche Unterstützung in Einzelfällen: 2016 hat der OGH entgegen der bisherigen Rechtspraxis entschieden, dass gegen die bescheidmäßige Anerkennung durch den Unfallversicherungsträger beim Arbeits- und Sozialgericht geklagt werden kann. Diese habe zu prüfen, ob im Einzelfall eine Krankheit ausschließlich oder überwiegend durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei einer vom Versicherten ausgeübten Beschäftigung entstanden sei. 
• Eine geschlechtsspezifische Durchleuchtung von Gesundheit am Arbeitsplatz
• Eine Erweiterung der Berufskrankheitenliste mit einem erweiterten Präventionsangebot

AUGE/UG, Koza: „Zerschlagung der AUVA verbessert nichts für die Menschen!“

Volle Solidarität mit den Beschäftigten der AUVA.

„Mit dem Dauerfeuer der Bundesregierung auf die Unfallversicherung wird soziale Sicherheit zerstört, Unsicherheit verstärkt und Gesundheit gefährdet. Von Verbesserungen ‚im System‘ keine Spur, das ist Kahlschlag bei den Menschen,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Regierungspläne zur AUVA.

„Die Unfallversicherung zu zerschlagen, verbessert genau gar nichts an der Versorgung der Menschen nach Unfällen oder Berufserkrankungen. Die Beschäftigten der AUVA, die deswegen heute auf die Straße gehen, haben jede Solidarität verdient.“

Kürzung der UV-Beiträge ist schwarz-blaue Umverteilung von PatientInnen zu Unternehmen

Die Wichtigkeit einer Unfallversicherung liegt auf der Hand: 160.000 Menschen haben jedes Jahr Ansprüche nach Arbeitsunfällen, Wegunfällen oder Berufserkrankungen. Sechs von hundert ArbeiterInnen brauchen jedes Jahr etwas von der Unfallversicherung: eine Unfallversorgung, eine Rehabilitation, eine berufliche Umschulung nach schweren Unfällen oder Erkrankungen, Schmerzensgeld oder Ersatz des Einkommensausfalls. „Was davon will die Regierung abschaffen, wenn sie die Kosten um über ein Drittel reduziert?“, fragt sich Koza.

„Auch wenn in der Unfallversicherung noch vieles verbessert werden kann“, so Koza, „geht es Hartinger, Kurz, Strache und Co. schlichtweg nicht darum Verbesserungen für die Betroffenen zu schaffen, sondern mit der Reduktion der Beiträge zur Unfallversicherung die Kosten für Unternehmen zu senken.“ Diese Kostensenkungen wird die Allgemeinheit auf die eine oder andere Art und Weise bezahlen müssen: „Entweder gibt es einfach bestimmte Leistungen wie etwa die berufliche Rehabilitation oder die Unfallrenten nicht mehr, oder sie müssen von anderen Einrichtungen bezahlt werden. Das geht dann aber entweder auf Kosten aller erkrankter Menschen, auf Kosten der Arbeitslosen oder auf Kosten der Bundesländer.“

Zerschlagung der AUVA gefährdet Jobs und Betriebe

Der AUGE/UG-Bundessekretär weiter: „Das gefährdet auch noch Jobs, denn die Unfallversicherung ist eine Versicherung der Betriebe vor den Schadensersatzansprüchen ihrer MitarbeiterInnen nach Unfällen. Diesen Schutz der Betriebe abzuschaffen, kann Betriebe und damit Arbeitsplätze in der Existenz gefährden. Genau deshalb wurde die Unfallversicherung ja auch Mitte des 19. Jahrhunderts geschaffen.“

Damit ist das Programm der blau-schwarzen Bundesregierung auch genau umschrieben, so Koza abschließend: „Zurück in das 19. Jahrhundert. Zuerst wird die Unfallversicherung sturmreif geschossen, dann die Arbeitslosenversicherung. Das wird‘s mit den Gewerkschaften allerdings so nicht spielen. Dessen kann sich die Bundesregierung sicher sein.“

Jetzt unterstützen: Online Petition „Die AUVA darf nicht zerschlagen werden!“

Jetzt für den Erhalt der AUVA unterschreiben!

Wir unterstützen  die Unterschriftenaktion bzw. Online-Petition des Zentralbetriebsrats der AUVA  gegen die Senkung der Unfallversicherungs-Beiträge und drohende Zerschlagung der AUVA!

Es steht schon im Regierungsprogramm, jetzt soll es scheinbar ernst damit  werden – mit der Zerschlagung der AUVA ,unserer Unfallversicherung. Die Bundesregierung will den Beitragssatz zur Unfallversicherung – die Beiträge werden von den ArbeitgeberInnen auf Basis der Lohnsumme entrichtet –  von 1,3 auf 0,8 Prozent senken. Dass bedeutet für die AUVA weniger Einnahmen  von  500 Mio. Euro – rund 40 Prozent des Budgets!

Das kann die AUVA nicht einsparen, ohne Leistungen und Aufgaben drastisch zu reduzieren. Schafft die AUVA dieses Einsparungsziel allerdings nicht, dann droht die Zerschlagung bzw. Auflösung der AUVA und die Aufteilung ihrer Einrichtungen, Leistungen, und Aufgaben  auf die Gebietskrankenkassen und Pensionsversicherungsanstalten. Die müssen dann mit weniger Geld zusätzliche Leistungen erbringen. Nicht nur drohen Expertise, Qualität und Umfang an Leistungen und Angeboten  verloren zu gehen, es drohen auch Privatisierungen und Schließungen von Einrichtungen der ehemaligen AUVA – von Unfallkrankenhäusern und Reha-Instituten. 

Und das alles, weil man den Unternehmen eine Lohnnebenkostensenkung von 500 Mio. Euro versprochen hat. DAS genau, DAS ist Sparen bei den Menschen und nicht „im System“, wie uns diese Regierung so gerne glauben lassen will. Die Unfallversicherung war die erste gesetzliche Sozialversicherung in Österreich. Kämpfen wir darum, dass sie nicht die erste ist, die jetzt unter schwarz-blau abgeschafft wird!

Unterstützt den Zentralbetriebsrat der AUVA mit eurer Unterschrift!

Teilt die Unterschriftenliste bzw. die Online-Petition über Facebook, Twitter und e-mail und ruft auch FreundInnen, Bekannte und KollegInnen auf, für den Erhalt der AUVA aktiv zu werden!

Es geht um unsere Sicherheit am Arbeitsplatz und um unsere Versorgung im Falle von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten!

Unterschriftenliste als Download

Zur Online-Petition

 

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