Ergebnisse zum Schlagwort: Sozialversicherung

Sozialversicherungen – konkrete Vorschläge für eine effiziente Reform!

Kürzungen und Selbstbehalte

Die Pläne der Bundesregierung für die Sozialversicherung stellt eine Abschaffung des demokratischen Prinzips und eine massive Kürzung und somit Verschlechterung in der Krankenversicherung dar. Die Einführung von Selbstbehalten bei Arztbesuchen sind nur ein unsinniger Aspekt dieser als „Reform“ bezeichneten Zerstörung des Systems sozialer Sicherheit. Der Krankenversicherung werden bis Ende 2022 eine halbe Milliarde an Euro für Gesundheitsleistungen entzogen. Ab 2023 fehlen dem System jährlich mehr als 300 Millionen Euro. Zwangsläufig muss dieser dauernde Mittelentzug zu einer Verschlechterung der Leistungen für Versicherte führen, zumal wesentlicher Erneuerungsbedarf, aber auch erhebliche Mehrkosten auf Grund neuer Medikamente, in den nächsten Jahren vor uns liegen.
 

Antrag:

Die Vollversammlung der AK-NÖ möge beschließen:
Die AK-NÖ schlägt vor:

 

Entscheidungen bei den Versicherten

Die Sicherstellung, dass in den verschiedenen Trägern nur die darin jeweils versicherten Menschen über die VertreterInnen entscheiden und versicherungsfremde Personen keinen Einfluss auf die Versichertengemeinschaft nehmen können.

keine Selbstbehalte

Das gesetzliche Verbot von Arztkostenbeiträgen in der Sozialversicherung. Selbstbehalte sind kontraproduktiv, schaffen höhere Folgekosten als Einnahmen und stellen eine Strafsteuer für kranke Menschen dar. Sie reduzieren im Übrigen die Bereitschaft, ärztliche Hilfe auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie dringend notwendig ist.

einheitliche Regelungen

Die Schaffung einheitlicher Regelungen für Leistungen und Beiträge für alle Versicherten, unabhängig ihres Wohnortes und der Art ihrer Erwerbstätigkeit 

demokratisches Prinzip in der Selbstverwaltung

Die Stärkung des in Art. 120c B-VG festgelegten demokratischen Prinzips in der Sozialversicherung durch Beschickung der Selbstverwaltungsgremien auf der Grundlage von „one person – one vote“ und der Gleichwertigkeit aller vertretenen Versicherten.

Die Abhaltung von gemeinsam mit Landtagswahlen oder Nationalratswahlen abzuhaltenden Versichertenwahlen, in denen Versicherten unabhängig ihrer Kammerzugehörigkeit ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht zusteht.

Information an die Versicherten

Die Verpflichtung der Sozialversicherungsträger, die Versicherten regelmäßig, also zumindest halbjährlich, über die Entwicklung des Versicherungsträgers schriftlich zu informieren.

Kontrollgremium

Die Schaffung eines von den Sozialpartnern beschickten Kontrollgremiums in jedem Versicherungsträger.

Rechtsanspruch auf Leistungen

Die Schaffung eines Rechtsanspruchs der Versicherten auf alle Leistungen des Trägers im Bedarfsfall, also etwa auch auf Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und andere Leistungen, die derzeit als Pflichtaufgabe erledigt werden.

Behandlung arbeitsbezogener Erkrankungen dienstgeberfinanziert

Die vollständige Abgeltung aller Kosten arbeitsbezogener Erkrankungen entweder durch die DienstgeberInnen oder durch Steuermittel aus unternehmensseitigen Steuern oder Abgaben.

Aufwertung der Gesundheitsberufe

Die deutliche Aufwertung auch nichtärztlicher Gesundheitsberufe sowohl in rechtlicher wie auch in finanzieller Hinsicht. Diplomiertes Pflegepersonal ist der Lage, ÄrztInnen in vielfacher Hinsicht um Aufgaben wie etwa Wundversorgung oder Betreuung bei chronischen Erkrankungen zu entlasten. Physiotherapie und Psychotherapien reduzieren ebenso wie etwa DiätologInnen etc. sowohl Anfall wie auch Dauer und damit Kosten von Erkrankungen.

Die AK-NÖ wird alle politischen, aber auch rechtlich möglichen Schritte zur Umsetzung dieser Zielvorstellungen in die Wege leiten.

Antrag 02 / Für eine Vereinheitlichung von Beitragsregelungen und Leistungen für alle Versicherten im Sozialversicherungssystem

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

  • Die AK-Wien anerkennt die Notwendigkeit von Verbesserungen für Versicherte im Sozialversicherungssystem. Dies umfasst etwa eine Vereinheitlichung von Beitragsregelungen und Leistungen für alle Versicherten in Österreich sowohl im Gesundheitssystem als auch im Pensions- und Unfallversicherungssystem.
  • Die von der Bundesregierung mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz und seinen Nebenregelungen gewählte Weg ist ein Weg in die falsche Richtung: Statt zu vereinheitlichen, werden Systeme ungleicher, statt sinnvoll und nachhaltig anzugleichen werden völlig unterschiedliche Versichertengruppen wie etwa BäuerInnen und Selbständige oder BeamtInnen und Bedienstete im Bergbau in Systeme zusammengesperrt. Dadurch entstehen nicht weniger Funktionen in der Sozialversicherung, sondern mehr.
  • Die Vollversammlung der AK lehnt Selbstbehalte für Besuch von ÄrztInnen grundsätzlich ab. Sie sind eine Strafsteuer für kranke Menschen, stellen eine Hürde für die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen dar, sind bürokratisch aufwendig, verursachen erhebliche Folgekosten, die die eingenommenen Mittel weitaus übersteigen.
  • Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen jede Leistungskürzungen in der Krankenversicherung der ASVG-Versicherten aus.
  • Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die Kosten der von ihnen gegen den Willen der ArbeitnehmerInnenvertreterInnen durchgepeitschten machtpolitischen und strukturellen Veränderungen in der Sozialversicherung zu tragen.
  • Die Vollversammlung der AK-Wien ersucht daher die Präsidentin, den Vorstand und ihr Büro, entsprechende rechtliche Schritte gegen das SV-OG in die Wege zu leiten.

In der zukünftig geplanten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Pensionsversicherung (PVA) sind 50% der Mitglieder der entscheidenden Gremien DienstgeberInnen-VertreterInnen, obwohl kein einziger Selbstständiger und keine einzige Selbständige in der ÖGK krankenversichert sind. Jeder Versuch, dies zu rechtfertigen, ist unsachlich: Weder sind DienstgeberInnebeiträge tatsächlich Beiträge der DienstgeberInnen, als sie einzig und allein aus der Wertschöpfung der ArbeitnehmerInnen stammen, noch tragen DienstgeberInnen mit den DienstgberInnen-Beiträgen die halbe Last des Aufkommens dieser Träger. Bei den derzeitigen Gebietskrankenkassen haben nicht einmal 30% des für die Versicherten benötigten Geldes ein DienstgeberInnenmascherl.

Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Abgehen vom demokratischen Prinzip und ein Rückfall in Ideologien, die selbst die Monarchie im Jahr 1907 bereits überwunden hatte, als das Kurienwahlrecht abgeschafft wurde.

Noch weit dramatischer sind aber drei weitere Aspekte der geplanten Änderungen:
Der Krankenversicherung der ASVG-Versicherten wird bis 2023 mehr als eine halbe Milliarde Euro entzogen. Ab 2023 werden ihr jährlich mehr als 300 Millionen Euro entzogen. Es ist undenkbar, dass sich dies nicht in Form von Leistungsverschlechterungen für die Versicherten auswirkt, zumal die Bundesregierung auch kein Konzept einer Gegenfinanzierung vorlegen will oder kann.
Ein neu zusammengeschusterter § 31 ASVG sieht eine Verpflichtung des zukünftigen Dachverbands vor, jährlich eine Verordnung über Selbstbehalte bei Besuch von ÄrztInnen zu erlassen, die die neue ÖGK dann auch einheben muss.
Darüber hinaus auferlegt die Bundesregierung der Sozialversicherung die Fusionskosten, die bis zu einer Milliarde Euro erreichen können.

All das und viele andere Details machen deutlich: Die Pläne der Bundesregierung für die Sozialversicherung müssen zwangsläufig zu erheblichen Verschlechterungen für ASVG-Versicherte führen.

Antrag 01 / Sozialversicherung und Krankenkassen verbessern

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

  • Die Sicherstellung, dass in den verschiedenen Trägern nur die darin jeweils Die Pläne der Bundesregierung für die Sozialversicherung stellt eine Abschaffung des demokratischen Prinzips und eine massive Kürzung und somit Verschlechterung in der Krankenversicherung dar. Die Einführung von Selbstbehalten bei Arztbesuchen sind nur ein unsinniger Aspekt dieser als „Reform“ bezeichneten Zerstörung des Systems sozialer Sicherheit. Der Krankenversicherung werden bis Ende 2022 eine halbe Milliarde an Euro für Gesundheitsleistungen entzogen. Ab 2023 fehlen dem System jährlich mehr als 300 Millionen Euro. Zwangsläufig muss dieser dauernde Mittelentzug zu einer Verschlechterung der Leistungen für Versicherte führen, zumal wesentlicher Erneuerungsbedarf, aber auch erhebliche Mehrkosten auf Grund neuer Medikamente, in den nächsten Jahren vor uns liegen.versicherten Menschen über die VertreterInnen entscheiden und versicherungsfremde Personen keinen Einfluss auf die Versichertengemeinschaft nehmen können.
  •  Das gesetzliche Verbot von Arztkostenbeiträgen in der Sozialversicherung. Selbstbehalte sind kontraproduktiv, schaffen höhere Folgekosten als Einnahmen und stellen eine Strafsteuer für kranke Menschen dar. Sie reduzieren im Übrigen die Bereitschaft, ärztliche Hilfe auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie dringend notwendig ist.
  • Die Schaffung einheitlicher Regelungen für Leistungen und Beiträge für alle Versicherten, unabhängig ihres Wohnortes und der Art ihrer Erwerbstätigkeit
  • Die Stärkung des in Art. 120c B-VG festgelegten demokratischen Prinzips in der Sozialversicherung durch Beschickung der Selbstverwaltungsgremien auf der Grundlage von „one person – one vote“ und der Gleichwertigkeit aller vertretenen Versicherten.
  • Die Abhaltung von gemeinsam mit Landtagswahlen oder Nationalratswahlen abzuhaltenden Versichertenwahlen, in denen Versicherten unabhängig ihrer Kammerzugehörigkeit ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht zusteht.
  • Die Verpflichtung der Sozialversicherungsträger, die Versicherten regelmäßig, also zumindest halbjährlich, über die Entwicklung des Versicherungsträgers schriftlich zu informieren.
  • Die Schaffung eines von den Sozialpartnern beschickten Kontrollgremiums in jedem Versicherungsträgers.
  • Die Schaffung eines Rechtsanspruchs der Versicherten auf alle Leistungen des Trägers im Bedarfsfall, also etwa auch auf Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und andere Leistungen, die derzeit als Pflichtaufgabe erledigt werden.
  •  Die vollständige Abgeltung aller Kosten arbeitsbezogener Erkrankungen entweder durch die DienstgeberInnen oder durch Steuermittel aus unternehmensseitigen Steuern oder Abgaben.
  • Die deutliche Aufwertung auch nichtärztlicher Gesundheitsberufe sowohl in rechtlicher wie auch in finanzieller Hinsicht. Diplomiertes Pflegepersonal ist der Lage, ÄrztInnen in vielfacher Hinsicht um Aufgaben wie etwa Wundversorgung oder Betreuung bei chronischen Erkrankungen zu entlasten. Physiotherapie und Psychotherapien reduzieren ebenso wie etwa DiätologInnen etc. sowohl Anfall wie auch Dauer und damit Kosten von Erkrankungen.
  • Entlastung der Krankenversicherung von versicherungsfremden Finanzierungsverpflichtungen wie etwa der Finanzierung des Wochengelds (dafür ist der FLAF zuständig) oder privater Krankenanstalten über den PRIKRAF.
  • Voller Ersatz von der Politik aufgetragener, versicherungsfremder Kostenübernahmen wie etwa bei der Rezeptgebührenobergrenze (sollte aus dem Budget des BMASK bezahlt werden) oder dem Krankengeldkosten von arbeitslosen Menschen mit langer Krankheitsdauer (fällt ins AMS-Budget).
  • Beibehaltung und Ausbau der Beitragseinhebung und -Prüfung in der Sozialversicherung. Zwecks Bürokratieabbau und Vereinfachung für die Betriebe sind einkommensbezogene Steuern und Abgaben gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen durch die Krankenkassen einzuheben und gegen Ersatz der Aufwendungen an das jeweilige Finanzamt weiterzuleiten.

Die AK-Wien wird alle politischen, aber auch rechtlich möglichen Schritte zur Umsetzung dieser Zielvorstellungen in die Wege leiten.

Die Pläne der Bundesregierung für die Sozialversicherung stellt eine Abschaffung des demokratischen Prinzips und eine massive Kürzung und somit Verschlechterung in der Krankenversicherung dar. Die Einführung von Selbstbehalten bei Arztbesuchen sind nur ein unsinniger Aspekt dieser als „Reform“ bezeichneten Zerstörung des Systems sozialer Sicherheit. Der Krankenversicherung werden bis Ende 2022 eine halbe Milliarde an Euro für Gesundheitsleistungen entzogen. Ab 2023 fehlen dem System jährlich mehr als 300 Millionen Euro. Zwangsläufig muss dieser dauernde Mittelentzug zu einer Verschlechterung der Leistungen für Versicherte führen, zumal wesentlicher Erneuerungsbedarf, aber auch erhebliche Mehrkosten auf Grund neuer Medikamente, in den nächsten Jahren vor uns liegen.

AUGE/UG zu Sozialversicherungen: „ÖVP-Machtergreifung auf Kosten der Versicherten und der Gesundheit!“

Aushebelung der Selbstverwaltung ist „kalte Enteignung“ der Versicherten. Druck auf Leistungskürzungen und Privatisierungen wird steigen.

„Jetzt haben wir es wenigstens schwarz auf weiß:
Arbeitgeber sind dieser Regierung sieben mal so viel wert wie ArbeitnehmerInnen. ÖVP und Arbeitgeber übernehmen die Sozialversicherung und hebeln die Selbstverwaltung aus. Die Sozialversicherungen werden nicht sinnvoll nach Sparten organisiert, sondern nach den politischen Machtüberlegungen der Türkis-Schwarzen. Draufzahlen werden die ArbeitnehmerInnen, die in der künftigen ÖGK – der Österreichischen Gebietskrankenkassa – versichert sind,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Regierungspläne zum Umbau der Sozialversicherungen.

Unter ÖVP-dominierten Sozialversicherungen drohen Leistungskürzungen und Privatisierungen

Paiha: „Wie immer auch ÖVP und FPÖ diese ‚Reform‘ verkaufen wollen: Mit Gesundheitspolitik hat das wenig zu tun, vielmehr droht das genau Gegenteil.“ Wenn die Sozialversicherungen künftig von ÖVP und Arbeitgebern dominiert sind, sind Leistungskürzungen und Privatisierungen sicher: „Wohin die Reise in den Sozialversicherungen geht, legen dann die Unternehmer fest. Und die sind vor allem an niedrigeren Lohnnebenkosten interessiert – sprich niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen. Zusätzlich ist Gesundheit für private Versicherer ein lukratives Geschäft. Damit sind Leistungskürzungen und Privatisierungen vorprogrammiert.“

Sozialversicherungen gehören Versicherten – nicht der ÖVP!

Für die Bundessprecherin der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen stellen die ÖVP-FPÖ Reformen zusätzlich eine „kalte Enteignung“ der versicherten ArbeitnehmerInnen dar: „Mit der Entmachtung der ArbeitnehmerInnen in der Selbstverwaltung wird die Mitbestimmung der Versicherten de facto abgeschafft. Nicht mehr die Versicherten selbst bestimmen, was mit ihren Beiträgen passiert, sondern Ministerium und Unternehmer.“ Paiha abschließend: „Die geplante Reform der Sozialversicherungen ist ein weiterer Baustein einer autoritären Entwicklung in Österreich, die insbesondere auch die Schwächung der ArbeitnehmerInnen, ihrer Gewerkschaften und ihrer Institutionen zum Ziel hat. Die Sozialversicherungen gehören den Versicherten, sonst niemanden. Den Machtgelüsten von ÖVP und Arbeitgebern muss Einhalt geboten werden!“

 

AUGE/UG zu Sozialversicherungen: Versichertenrechte stärken, Leistungen verbessern!

Krankenkassen, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung. Unser Sozialsystem ist gut. Aber es kann noch deutlich verbessert werden.  Ja, es muss verbessert werden! Wir wollen die Rechte der Versicherten stärken. Wir wollen einen Ausbau des Leistungsangebots. Und eine gesicherte, nachhaltige Finanzierung. Wir stehen damit klar in Opposition zu den Regierungsplänen.

Die Regierung will … Selbstverwaltung schwächen, indem sie RegierungsvertreterInnen in die Sozialversicherung schickt, die Macht der Arbeitgeber ausbaut und so die ArbeitnehmerInnen schwächt.

Wir wollen …

  • Ausbau der Demokratie in der Sozialversicherung mit Sozialversicherungswahlen,
  • Infopflicht der Träger gegenüber ihren EigentümerInnen (nämlich uns Versicherten),
  • Stärkung der Selbstverwaltung nach dem Prinzip one-person-one-vote.

Die Regierung will … Dienstnehmerbeiträge senken und den Einkommensausfall den Gebietskrankenkassen, der Pensionsversicherung und dem AMS umhängen (bedeutet schlechtere Leistungen für Versicherte)

Wir wollen … 

  • Weiterbestand der Unfallversicherung ohne Beitragssenkung, dafür bessere Anerkennungspraxis etwa bei stark steigenden Erkrankungen wie etwa burn-out oder psychischen Erkrankungen.
  • Vereinheitlichung der Leistungsansprüche in der Krankenversicherung über alle Träger hinweg.
  • Abschaffung der Behandlungskostenbeiträge bei Selbständigen und BeamtInnen. Trägerübergreifende Kooperation stärken.
  • Einsparungen wandern in bessere Leistungen für Versicherte statt in Kostenentlastung für Unternehmen.

Die Regierung will… die Notstandshilfe abschaffen,um Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung verringern zu können. Die Kosten sollen auf die Länder und Gemeinden übergewälzt werden, indem Menschen in die Mindestsicherung geschickt werden.

Wir wollen …

  • Verbesserungen für arbeitslose Menschen, Unterstützung statt Schikanen
  • Keine Abschaffung der Notstandshilfe, kein Zugriff auf die Ersparnisse Arbeitslosen
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf den EU-Schnitt von 70% des vorherigen Einkommens.
  • Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation für arbeitslose Menschen wie Beschäftigte.

Die Regierung will … die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP senken und verspricht großen Unternehmen Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen. Das würde die Finanzierung unseres Sozialstaates gefährden.

Wir wollen …

  • Die Finanzierungsbasis unseres Sozialstaates nachhaltig absichern und auf alle Einkommensarten bzw. alle Werschöpfungskomponenten – also z.B. auch auf Miet- und Pachterträge, sowie Einkommen aus Kapital und Vermögen wie Zinsen, Dividenden, Lizenzen – ausweiten
  • Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen, Arbeit und ArbeitnehmerInnen dagegen entlasten
  • Steuerflucht bekämpfen und Steuerprivilegien für Großkonzerne abschaffen weil alle einen Beitrag zur Finanzierung von Bildung, soziale Sicherheit und öffentlicher Infrastruktur leisten müssen.

 

 

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