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Resolution 02 / Forderungen an die künftige Bundesregierung

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, GA, Persp., FAIR, ARGE, Türkis: für Zuweisung
FA: nein

Die 173. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die AK-Wien fordert die künftige Bundesregierung auf, in der kommenden Legislaturperiode zu folgenden Punkten Maßnahmen zu entwickeln und ihnen Priorität in der Umsetzung einzuräumen:

Klimagerechte Wirtschafts- und Steuerpolitik

  • Dekarbonisierung der Wirtschaft:Antrag mehrheitlich zugewiesen:
    GLB, Kom., BDFA: ja
    FSG, ÖAAB, GA, Persp., FAIR, ARGE, Türkis: für Zuweisung
    FA: nein

    • Forcierung des sozial-ökologischen Umbaus unseres Industriesystems – Massnahmen zur „Just Transition“: Einbeziehung der SozialpartnerInnen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen in die Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung eines gerechten Übergangs; Verpflichtung von Unternehmen, gemeinsam mit Belegschaftsvertretungen Dekarbonisierungs-Roadmaps bis Ende 2020 zu erstellen; Bereitstellung von Mitteln für Begleitmaßnahmen zur Umqualifizierung, Re-Qualifizierung, und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind inkl. Sicherung eines guten Einkommens (auch während der Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitslosigkeit);
    • Umsetzung einer aufkommensneutralen sozial-ökologischen Steuer- und Steuerstrukturreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapitaleinkommen, Erbschaften, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie fossile, klimaschädigende Energieträger höher besteuert, z.B. über eine CO 2-Steuer, um klima- und umweltfreundliches Verhalten zu belohnen, umwelt- und klimaschonende Energie zu fördern und den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen.
      Teile dieser Reform müssen sein:
      -Ein „Ökobonus“, der einen Teil des Ökosteueraufkommens an Haushalte als Steuergutschrift oder Transferleistung zurückerstattet
      – Die Senkung der Abgaben auf Arbeit (z.B. Wohnbauförderungsbeitrag, Kommunalbgabe, FLAF-Beiträge, keinesfalls SV-Beiträge!), um den Faktor Arbeit zu entlasten
    • Förderung erneuerbarer Energien, Hebung von Energiesparpotentialen, Förderung des Umstiegs auf Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern,
    • Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Steuerbefreiung von Kerosin und Inlandsflügen, Steuerprivileg für Diesel, Dienstautos und Fiskal-LkW etc.
    • Förderung umweltfreundlicher Mobilität, Ausbau öffentlicher Mobilität – verpflichtende Mindesterschließung im ländlichen Raum, Halb-/Viertelstundentakt um bzw. in Ballungsräumen
  • Verpflichtende Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen
    • Veröffentlichungspflichtige, gesetzlich standardisierte Nachhaltigkeitsberichte bzw. Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen für Kapitalgesellschaften und öffentliche Unternehmen
    • Bindung öffentlicher Aufträge an positive Nachhaltigkeitsberichte bzw. positive Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen.
  • Investitionspakete für Klimaschutz, Bildung und Soziale Infrastruktur
  • „Goldene Investitionsregel“ – öffentliche Investitionen in sozial und ökologisch nachhaltig wirkende Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und soziale Dienste aus Defiziten herausrechnen.
  • Keine Festschreibung einer Verschuldungsgrenze in Verfassung oder sonstigen Gesetzen

Arbeit und soziale Sicherheit

  • Menschengerechte Arbeitszeiten:
    • Rücknahme von 12-Stunden-Arbeitstag/60-Stunden-Arbeitswoche, Wiederherstellung der Mitbestimmung von Kollektivverträgen und Betriebsräten bei Arbeitszeitregelungen
    • Arbeitszeitverkürzung Richtung 30-Stunden-Woche und einer entsprechenden Aufstockung der Belegschaft, 6 Wochen Urlaubsanspruch für alle
    • Rechtsanspruch auf längere berufliche Auszeiten in bestimmten Lebenslagen (Bildungskarenz, Sabbatical, Betreuungs- und Pflegekarenz) und zur Burn-Out-Prävention
    • Rechtsanspruch auf Teilzeit in bestimmten Lebensphasen (Bildungsteilzeit, Kinderbetreuung, Pflege) – mit Rückkehrrecht zu Vollzeit
  • Arbeitslosenversicherung:
    • Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 bis 80 % des zuletzt bezogenen Einkommens sowie Verlängerung der Bezugsdauer.
    • Sockelung der Leistungen in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle.
    • Keine Abschaffung der Notstandshilfe, kein Zugriff auf die Ersparnisse und Wohnungen arbeitsloser Menschen.
    • Wiedereinführung des arbeitsmarktpolitischen Ziels 50% der AMS Fördermittel für Frauen
    • Neue Wege in der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit als Strukturproblem begreifen und den Betroffen individuell optimale Angebote stellen
  • Bundesweit einheitliche, echte bedarfsorientierten Grundsicherung auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC, die jedem/r zusteht, der/die über kein oder kein ausreichend hohes Einkommen verfügt und seinen/ihren Lebensmittelpunkt in Österreich hat, entsprechende bedarfsgerechte Kinderrichtsätze
  • Einrichtung einer unabhängigen und weisungsungebundenen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft

Integration

  • Rücknahme des BBU-Gesetzes (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen) – Wiederherstellung einer qualitätsvollen unabhängigen Rechtsberatung und -vertretung, eine ergebnisoffene Perspektivenabklärung in der Rückkehrberatung, ein bedingungsloses Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verfahren
  • Integration statt Isolation von Schutzsuchenden, menschenwürdige Versorgung und Betreuung
  • Zusammenlegen von Aufenthaltserlaubnis und Zugang zum Arbeitsmarkt – Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen, humanitäres Bleiberecht für Lehrlinge mit abgewiesenem Asylstatus mit der Möglichkeit auf Verlängerung nach Abschluss der Lehre
  • Humanitäres Bleiberecht für AsylwerberInnen, die sich bereits drei Jahre oder länger in Österreich aufhalten und noch keinen gültigen Aufenthaltstitel im Rahmen ihres Asyl-/Fremdenrechtsverfahrens erhalten haben
  • Unbedingtes Bleiberecht für Jugendliche, Kinder und deren Familien
  • Herausnahme des Familiennachzugs aus der Einwanderungsquote, eigenständiger Aufenthaltstitel unabhängig vom Partner/von der Partnerin
  • gesicherter Aufenthalt für ArbeitnehmerInnen für die Dauer arbeits- und sozialrechtlicher Verfahren, um ihre Ansprüche durchsetzen zu können
  • Ausreichend Deutschkurse, Kompetenzchecks, Berufsorientierung, Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Asylberechtigte, AsylwerberInnen und MigrantInnen

Die politische und wirtschaftliche Situation in Österreich hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. 2017 wurde die SPÖ/ÖVP Regierungskoalition beendet. Die im Herbst abgehaltenen Nationalratswahlen brachten eine türkis-blaue Regierung hervor. Deren wichtigsten Eckpunkte bis zur Ibiza-Krise waren die Einführung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche, die defacto Zerstörung der Selbstverwaltung der Krankenversicherung mit der Zusammenlegung in eine österreichweiten Gesundheitskasse. Dabei wurden auch die Machtverhältnisse innerhalb der Selbstverwaltungsgremien zu Gunsten der ArbeitgeberInnen-Vertreter umgedreht, obwohl diese nachweislich nur einen geringen Teil der Kosten aufbringen. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz wurde eine immer geringer werdende Kinderunterstützung für jedes weitere Kind in Gesetz gegossen. Diskriminierend ist die unterschiedliche Höhe des Kindergeldes für in Österreich beschäftigte, aber aus v.a. dem osteuropäischen Ausland stammende Arbeitende (v.a. Frauen): Sie sollen nur mehr Kindergeld in der Höhe der Kaufkraft ihres Landes erhalten. Zudem wurde die Aktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen einen Job verschaffte, abgeschafft.
Besonders dramatisch auch die fehlenden Maßnahmen gegen den Klimawandel: Für die Verfehlung von Klimazielen könnte Österreich 1,3 bis 6,6 Mrd. Euro an Strafzahlungen drohen. Klimapolitik sieht anders aus.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Österreich ist gekennzeichnet durch eine Abschwächung der Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Für 2019 erwarten die Wirtschaftsforschenden ein BIP-Wachstum zwischen 1,5 und 1,7 %, in den letzten Jahren wurden noch 2,5 % (2017) bzw. 2,4 % (2018) erreicht (euphemistisch als Hochkonjunktur bezeichnet). Die Inflationsrate wird weiter auf einem niedrigen Niveau bleiben bei 1,7 % (2019, 2020). Die Arbeitslosenquote wird 2019 und 2020 bei 4,7 % (Anteil am gesamten Arbeitskräfteangebot) liegen. Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Messung hingegen lag 2017 bei 8,5%, fiel 2018 auf 7,7 % unde soll laut Prognosen 2019 7,4 % und im Jahr darauf 7,5 % betragen. Die österreichische Messung berücksichtigt, im Gegensatz zur sog. Labour-Force Messung, nur die unselbständig Erwerbstätigen. Die schwächer werdende Konjunktur wird sich auch auf dem österreichischen Arbeitsmarkt niederschlagen.
Die wichtigsten aktuellen Anforderungen an eine neue Bundesregierung sind eine massive Bekämpfung des Klimawandels, die Bekämpfung der aktuell hohen Arbeitslosigkeit und der negativen Effekte auf die Arbeitslosenzahlen durch das erwartete geringe Wirtschaftswachstum sowie eine menschenrechtswürdige Politik bei Migrationsbewegungen.

Resolution / Klimaschutz: Jetzt handeln – Für eine sozial-ökologische Steuerreform

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Mai 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ARGE: für Zuweisung
FA: nein
ÖAAB, FAIR: Stimme enthalten

Die 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu den Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und fordert die Bundesregierung auf, insbesondere auch im Rahmen der angekündigten Steuerreform die entsprechend notwendigen Schritte zu setzen, das Steuersystem gerechter und ökologischer zu gestalten.

Es braucht jetzt entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz, um die Klimaziele 2020 und 2030 zu erreichen und drohende milliardenschwere Strafzahlungen abzuwenden. Dazu sind neben dem Verzicht auf klimaschädliche Großprojekte, wie z.B. die Dritte Flughafenpiste, die Lobau- und die Waldviertelautobahn, insbesondere steuerpolitische Maßnahmen notwendig.

Die AK Wien fordert daher neben der stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

  • Die deutliche Reduktion klimaschädigender Subventionen, wie etwa die Streichung des Mineralölsteuerprivilegs für Diesel, die Ökologisierung des Pendlerpauschales, eine Reform der Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe, eine Ökologisierung der Dienstwagenbesteuerung und eine faire Besteuerung des Flugverkehrs
  • Die Einführung einer CO 2-Steuer auf fossile, klimaschädigende Energieträger mit einer über mehrere Etappen gehenden schrittweisen Erhöhung
  • Im Gegenzug:
    • Die Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten über einen Ökobonus in Form einer Senkung der Einkommensteuer oder als Steuergutschrift bzw. Transferleistung.
    • Die Entlastung des Faktors Arbeit über niedrigere lohnbezogene Abgaben (aber keine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge).
    • Die Einrichtung eines ausreichend dotierten Klima- und Energiefonds zur Unterstützung von Privathaushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien und zur Verhinderung sozialer Härten.
  • Eine deutliche Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, z.B. durch die steuerliche Entlastung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen.
  • Initiativen für die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf EU-Ebene
  • Statt Senkung der Körperschaftssteuer Einrichtung eines Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds zur Finanzierung von Qualifizierungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind.

Weil der sozial-ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet werden muss!

Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich Österreich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen (außerhalb des Emissionshandelssystems) im Vergleich zu 2005 bis 2020 um 16 %, bis 2030 um 36 % zu reduzieren. Dazu hat die Bundesregierung im Mai 2018 eine Klima- und Energiestrategie (#mission2030) verabschiedet um die Klimaziele bis 2030 in den Bereichen Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erreichen.

Tatsächlich ist Österreich allerdings weit entfernt davon, seine Klimaziele zu erreichen, wie ein aktuelles Szenario des Umweltbundesamts zeigt. So lagen 2017 die Treibhausgasemissionen in Österreich bei 51,7 Mio. Tonnen (außerhalb des Zertifikatehandels) CO 2-Äquivalenten und damit das erste Mal seit Jahren wieder über dem vorgeschriebenen Zielpfad bis 2020. Das Reduktionsziel für 2030 droht klar verfehlt zu werden, auch die Zielerreichung bis 2020 erscheint keineswegs mehr gesichert.

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage musste Umweltministerin Köstinger zugeben, dass angesichts der Verfehlungen der Klimaziele Zertifikatszukäufe im Zeitraum von 2021 bis 2030 im Umfang von bis zu 6,6 Mrd. Euro drohen. Schätzungen der Kärntner Landesregierung im Rahmen der LandesfinanzreferentInnenkonferenz (11./12. April 2019) gehen bei prognostizierten Zertifikatspreisen zwischen 50 und 100 Euro/Tonne CO 2 im Vergleichszeitraum von Kosten zwischen 4,6 bis 9,2 Mrd. Euro aus. Die Inaktivität der Bundesregierung hat einen hohen Preis und kostet uns alle eine Menge Geld – Geld das weitaus sinnvoller in Offensivmaßnahmen für den Klimaschutz statt Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele investiert wäre.

Als besonders wirksame Maßnahme um umwelt- und klimapolitische Ziele zu erreichen gilt eine Ökologisierung des Steuersystems in Form einer aufkommensneutralen, sozial-ökologischen Steuerreform, die umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnt, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie klimaschädigenden CO 2-Ausstoß verteuert und ArbeitnehmerInnen, Privathaushalte und Arbeit entlastet. Eine derartige Steuerreform hätte

  • einen Lenkungseffekt – es werden finanzielle Anreize für einen Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Energie, Mobilität und Produktionsweise gesetzt.
  • einen Verteilungseffekt – über die gleichzeitige stattfindende Entlastung von ArbeitnehmerInnen und des Faktors Arbeit erfolgt eine Verschiebung der in Österreich unverhältnismäßig hohen Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen- und Umweltverbrauch.
  • einen Beschäftigungseffekt – weil einerseits Arbeit entlastet wird, andererseits Impulse für einen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems mit den entsprechenden öffentlichen und privaten Investitionen gesetzt werden.


Gerade in Österreich besteht tatsächlich ein dringender Nachholbedarf bei der Ökologisierung des Steuersystems, da im internationalen Vergleich Arbeit unverhältnismäßig hoch, Kapital und Vermögen sowie Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen unterdurchschnittlich besteuert sind:

  • So liegt der Anteil an Ökosteuern 2017 in Österreich bei 5,7 % (EU-28 Schnitt: 6,1 %) des Steuer- und Abgabenaufkommens und liegt damit im EU-Vergleich unter 28 EU-Staaten an 21. Stelle. (Quelle: EU-Kommission)
  • Umgekehrt errechnete das WIFO in einer Studie aus 2016 umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Umfang von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro. (Quelle: WIFO, 2016

Das Ungleichverhältnis bei der Besteuerung von Arbeit, Kapital und Umweltverbrauch und im EU-Vergleich niedrige Vermögens- und Ressourcenbesteuerung wurde zuletzt auch von der EU-Kommission im letzten Länderbericht zu Österreich kritisiert und auf die „beträchtlichen Spielräume“ hingewiesen über die Österreich verfügt, „die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf stärker wachstums- und inklusivitätsfördernde Einnahmequellen zu verlagern.“ (Länderbericht Österreich 2019, EU-Kommission).

Mit den kürzlich präsentierten Regierungsplänen für eine Steuerreform droht allerdings einmal mehr die Chance auf eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems verpasst zu werden. Weder werden umweltschädigende Subventionen – wie etwa das Dieselprivileg – behoben, noch werden Schritte in Richtung einer höheren CO 2 – Besteuerung gesetzt. Während der Bundeskanzler die Ökologisierung des Steuersystems auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt, sind laut FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs keinerlei weiteren steuerlichen Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich geplant.

Damit droht Österreich die Klimaschutzziele 2020 und 2036 klar zu verfehlen und damit verbundene Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Diese Klimapolitik ist nicht nur gegenüber kommenden Generationen und jenen Menschen, die von der Klimakrise und ihren Folgen besonders stark betroffen unsolidarisch und verantwortungslos, sondern auch ökologisch kurzsichtig. Sie belastet künftige Budgets und schränkt so die budgetäre Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein – was vermieden würde, würde jetzt im Sinne des Klimaschutzes gehandelt!

AUGE/UG, Koza zu ‚Steuerreform‘: „Wo bleibt die Steuergerechtigkeit? Wo die Ökologie? Und wo die Reform?“

Schwarz-Blaue Steuerreform : Wenig Zukunft, viel Populismus und noch mehr offene Fragen.

„Die heute von der Regierung vorgestellte Steuerreform wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die heute von ÖVP und FPÖ präsentierten Regierungspläne.

Weder gibt es eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung, noch wird die größte Ungerechtigkeit im Steuersystem – nämlich dass Vermögen und Erbschaften im Vergleich zu Arbeitseinkommen nahezu unbesteuert bleiben – behoben. Auch von Ökosteuern – angesichts der Klimakrise längst überfällig – ist nichts zu finden. „Das ist keine Steuerreform, das ist ein Programm das Löcher ins Budget reißen wird. In Zukunft stehen uns damit Sparpakete bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitslosen ins Haus“, warnt Koza.

Krankenversicherung noch stärker am Gängelband der Regierung

Problematisch sieht Koza die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen: „Die daraus entstehenden Einnahmeausfälle für die Krankenkassen belaufen sich auf 900 Mio. Euro die aus dem allgemeinen Budget abgegolten werden sollen. Damit hängen die Krankenkassen allerdings noch mehr am Gängelband der schwarz-blauen Regierung.“ Die Entlastung kann sich schnell als ‚Trojanisches Pferd‘ entpuppen, wenn die Regierung die Beiträge für die Krankenkassen reduziert: „Dann kommt es bei der Gesundheit entweder zu Leistungskürzungen oder zu Selbstbehalten – Maßnahmen die insbesondere einkommensschwache Gruppen treffen.Vernünftig wäre eine Erhöhung der Negativsteuer gewesen, dass hätte untere Einkommen entlastet, ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu gefährden.“

Von Tarifreform profitieren vor allem mittlere und obere Einkommensgruppen

„Dass die Regierung darauf verzichtet hat, die oberen Tarifstufen zu senken ist durchaus begrüßenswert. Dennoch profitieren von der Absenkung der unteren drei Tarifstufen gehobenere Einkommensgruppen unverhältnismäßig stärker, als untere. Einfach, weil hohe Einkommen in allen Tarifstufen fallen und entsprechend von jeder Tarifsenkung profitieren,“ kritisiert Koza. „Aus verteilungspolitischen Gründen wäre ein Anheben der Steuerfreigrenze sinnvoller gewesen. In diesem Falle hätten auch untere Einkommen stärker profitiert.“

„KÖSt-Senkung ist ein milliardenschweres Geschenk an Großspender von Kurz und Co.“

Als „vollkommen entbehrlich“ sehen die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen die angekündigte Senkung der KÖSt um den Standort zu stärken. „Im letzten Länderbericht kritisiert die EU-Kommission Österreich für die – im Vergleich zu Arbeit und Umweltverbrauch – geringe Unternehmensbesteuerung. Auch die ABA – Invest in Austria wirbt mit niedrigen Unternehmenssteuern für Österreich als Standort. Es besteht im Bereich der KÖSt tatsächlich kein Senkungsbedarf, das ist nichts anderes als ein milliardenschweres Geschenk an die Großspender von Kurz und Co.“

Markus Koza abschließend: „Einmal mehr wurde die Gelegenheit verpasst, eine große Steuerstrukturreform anzugehen. Vermögens- und Umweltsteuern sowie eine stärkere Besteuerung von Kapital braucht es nicht nur, um die Steuerausfälle aus der Tarifreform wett zu machen, sondern auch Spielräume zu schaffen für dringend notwendige Investitionen in Pflege, Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung. Diese Steuerreform ist viel Populismus, wenig Zukunft und es droht ein böses Erwachen, wenn am Ende abgerechnet wird.“

AUGE/UG: Steuersenkungen sind keine Steuerreform!

Die Regierung will um 4,5 Mrd. Euro Steuern senken.  Ohne „neue“ Steuern, ohne Schulden. Was wohl nichts anderes bedeutet als:  Kürzungen!

Ein Steuersenkungsprogramm ist jedenfalls keine Steuerreform. Wenn der Staat 4,5 Mrd. Euro an Einnahmen aus Steuern und Abgaben verliert (mit dem Familienbonus und anderen, kleineren Maßnahmen 6,3 Mrd. Euro), muss er diesen Verlust irgendwie ausgleichen. Wenn gleichzeitig versichert wird, dass es weder neue Steuern, noch am Nulldefizit gerüttelt wird, kann das nur durch Kürzungen bei Leistungen – v.a. bei Pensionen, Gesundheit, und Arbeitsmarkt – oder im öffentlichen Dienst erfolgen.

Kürzungen drohen u.a. auch deswegen, weil für die kommenden Jahre ein niedrigeres Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, daher die Arbeitslosigkeit nicht weiter sinken, die Steuern nicht mehr so sprudeln werden wie bisher.

Dabei würde es tatsächlich eine Steuerreform brauchen. Allerdings eine, die an der Steuerstruktur was ändert, unser Steuersystem ökologischer, gerechter und zukunftsgerichteter macht. Und die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialsystems absichert. Große Steuergeschenke können wir uns angesichts der massiven Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Pflege und Betreuung und Bildung nicht leisten.

Wir wollen eine sozial gerechte, ökologische Steuerreform,

  • die Vermögen und Kapital höher besteuert,
  • ArbeitnehmerInnen und Arbeit steuerlich entlastet,
  • ein umwelt- und klimaschonendes Verhalten fördert
  • und die Bemessungsgrundlage zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems verbreitert

Wir wollen das Aufkommen aus Vermögenssteuern auf OECD-Niveau anheben – was Einnahmen aus Vermögenssteuern von 4 Mrd. Euro bringen würden. Und wir wollen 4 Mrd. Euro an Steuervolumen weg von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hin zu Umwelt- und Ressourcenverbrauch (sozial-ökologische Steuerreform ) aufkommensneutral umschichten.

  • Eine Steuerreform wie wir sie wollen, hätte einem Volumen von 8 Mrd. Euro. Allerdings nicht als reines Steuersenkungsprogramm – sondern um mehr Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in unser Steuersystem zu bringen.
  • Und um auch in Zukunft  finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen Klimaschutz, Bildung, Pflege und Armutsbekämpfung zu haben. Investitionen, die Beschäftigung, Einkommen und mehr Wohlstand bringen, und Privathaushalte (z.B. bei Pflege und Betreuung) entlasten.

Unsere Forderungen:

Kapital und Vermögen höher besteuern:

  • Eine allgemeine, progressive Vermögenssteuer auf Nettovermögen über 500.000 Euro/Person (d.s. ca. 1 Mio Euro/Haushalt).
  • Eine progressive Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Erbschaften/Schenkungen von über 500.000 Euro, sowie eine Erbersatzsteuer auf Stiftungen (jährliche Besteuerung von 1/30 des Stiftungsvermögens mit 10 %)
  • Höhere Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen von Internetunternehmen und – handel. Gewinne sollen dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden, deshalb steuerrechtliche Verankerung einer digitalen Betriebsstätte.

Ökologisierung des Steuersystems:

  • Ökologisierung des Steuersystems z.B. durch Einführung einer CO 2- Steuer auf fossile, klima- und umweltschädigende Energien und Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen, Streichung des Dieselprivilegs, höher Besteuerung von Inlandsflügen …
  • Durch eine Ökologisierung soll umwelt- und klimafreundliches Verhalten und der Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Mobilität, Technologien und Produktionsweisen gefördert werden. Eine ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele zu erreichen und CO 2- und anderer Treibhausgasemissionen zu senken.

Arbeit, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte entlasten:

  • Entlastung von Arbeit, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten durch eine „Ökobonus“ und Anheben der Steuerfreigrenze. 

– 60 Prozent des Aufkommens aus Ökosteuern – also 2,4 Mrd. Euro wird als Entlastung den Privathaushalten und ArbeitnehmerInnen zurückerstattet – d.s. jährlich 300 Euro/Erwachsener und 150 Euro/Kind. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind erhält so jährlich z.B. 750 Euro an Steuergutschrift.

– 30 Prozent – also 1,2 Mrd. Euro – fließen in die Senkung von lohnabhängigen Abgaben – wie der Kommunalabgabe, dem Wohnbauförderungsbeitrag, den Beiträgen zum FLAF. Das entlastet den Faktor Arbeit und fördert die Beschäftigung.

– 10 Prozent – also 400 Mio. Euro – gehen in einen Klima-Fonds für Unterstützung bei Umrüstung von Privathaushalten auf erneuerbare Energien, Energieberatung und Energiesparmaßnahmen, Hilfe bei Härtefällen z.b. bei PendlerInnen, …

  • Anheben der Steuerfreigrenze bei der Einkommensteuer von 11.000 auf 12.000 Euro zur Entlastung unterer und mittlere Einkommen, Erhöhung der Negativsteuer auf 600 Euro.

Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Krankenversicherung:

  • Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Krankenversicherungsbeiträge auf alle Einkommensarten – also auch auf Einkommen aus Kapital und Vermögen wie Zinsen, Mieten, Pachten, Lizenzen, Dividenden.
  • Durch das erhöhte Aufkommen könnte der Beitragssatz insgesamt gesenkt werden und so Arbeitnehmerinnen entlastet.

Antrag 15 / Betriebsprüferinnen und –prüfer für Großunternehmen aufstocken

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November

Antrag einstimmig angenommen

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der BAK fordert die Bundesregierung und hier insbesondere den Finanzminister auf, mehr Prüferinnen und Prüfer für Großunternehmen anzustellen. Der teure Sparkurs bei der Finanzverwaltung muss schnellstmöglich beendet werden.

Trotz steigendem öffentlichen Druck in Richtung Steuerfairness hat die Finanzverwaltung in den letzten Jahren die Anzahl der Betriebsprüfer und -prüferinnen für Großunternehmen – Unternehmen mit über 10 Millionen Jahresumsatz – stark reduziert, zwischen 2011 und 2016 von 390 auf 352 Vollzeitbeschäftigtenäquivalente. Bis 2014 wurden Pensionierungen nicht nachbesetzt und auch von den insgesamt 500 neuen Planstellen, die bis 2019 für die Betriebsprüfung insgesamt angekündigt sind, sollen nur 30 auf die Großbetriebsprüfung entfallen.

Wenn man bedenkt, dass es fünf bis sieben Jahre dauert, bis neu aufgenommene Prüfer und Prüferinnen genug Ausbildung und Praxiswissen haben, um vollwertig eingesetzt werden zu können, wird es bei den tatsächlich einsetzbaren Großbetriebsprüfern also noch jahrelang ein personelles Minus geben.

Dabei rechnet sich die Tätigkeit der Großbetriebsprüferinnen und –prüfer. Der Rechnungshof hat 2014 in einem Bericht feststellt, dass ein Großbetriebsprüfer durchschnittlich einen steuerlichen Mehrertrag von 2,25 Millionen Euro bei Kosten von knapp 74.000 Euro pro Jahr bringt.

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