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AUGE/UG: Steuersenkungen sind keine Steuerreform!

Die Regierung will um 4,5 Mrd. Euro Steuern senken.  Ohne „neue“ Steuern, ohne Schulden. Was wohl nichts anderes bedeutet als:  Kürzungen!

Ein Steuersenkungsprogramm ist jedenfalls keine Steuerreform. Wenn der Staat 4,5 Mrd. Euro an Einnahmen aus Steuern und Abgaben verliert (mit dem Familienbonus und anderen, kleineren Maßnahmen 6,3 Mrd. Euro), muss er diesen Verlust irgendwie ausgleichen. Wenn gleichzeitig versichert wird, dass es weder neue Steuern, noch am Nulldefizit gerüttelt wird, kann das nur durch Kürzungen bei Leistungen – v.a. bei Pensionen, Gesundheit, und Arbeitsmarkt – oder im öffentlichen Dienst erfolgen.

Kürzungen drohen u.a. auch deswegen, weil für die kommenden Jahre ein niedrigeres Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, daher die Arbeitslosigkeit nicht weiter sinken, die Steuern nicht mehr so sprudeln werden wie bisher.

Dabei würde es tatsächlich eine Steuerreform brauchen. Allerdings eine, die an der Steuerstruktur was ändert, unser Steuersystem ökologischer, gerechter und zukunftsgerichteter macht. Und die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialsystems absichert. Große Steuergeschenke können wir uns angesichts der massiven Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Pflege und Betreuung und Bildung nicht leisten.

Wir wollen eine sozial gerechte, ökologische Steuerreform,

  • die Vermögen und Kapital höher besteuert,
  • ArbeitnehmerInnen und Arbeit steuerlich entlastet,
  • ein umwelt- und klimaschonendes Verhalten fördert
  • und die Bemessungsgrundlage zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems verbreitert

Wir wollen das Aufkommen aus Vermögenssteuern auf OECD-Niveau anheben – was Einnahmen aus Vermögenssteuern von 4 Mrd. Euro bringen würden. Und wir wollen 4 Mrd. Euro an Steuervolumen weg von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hin zu Umwelt- und Ressourcenverbrauch (sozial-ökologische Steuerreform ) aufkommensneutral umschichten.

  • Eine Steuerreform wie wir sie wollen, hätte einem Volumen von 8 Mrd. Euro. Allerdings nicht als reines Steuersenkungsprogramm – sondern um mehr Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in unser Steuersystem zu bringen.
  • Und um auch in Zukunft  finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen Klimaschutz, Bildung, Pflege und Armutsbekämpfung zu haben. Investitionen, die Beschäftigung, Einkommen und mehr Wohlstand bringen, und Privathaushalte (z.B. bei Pflege und Betreuung) entlasten.

Unsere Forderungen:

Kapital und Vermögen höher besteuern:

  • Eine allgemeine, progressive Vermögenssteuer auf Nettovermögen über 500.000 Euro/Person (d.s. ca. 1 Mio Euro/Haushalt).
  • Eine progressive Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Erbschaften/Schenkungen von über 500.000 Euro, sowie eine Erbersatzsteuer auf Stiftungen (jährliche Besteuerung von 1/30 des Stiftungsvermögens mit 10 %)
  • Höhere Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen von Internetunternehmen und – handel. Gewinne sollen dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden, deshalb steuerrechtliche Verankerung einer digitalen Betriebsstätte.

Ökologisierung des Steuersystems:

  • Ökologisierung des Steuersystems z.B. durch Einführung einer CO 2- Steuer auf fossile, klima- und umweltschädigende Energien und Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen, Streichung des Dieselprivilegs, höher Besteuerung von Inlandsflügen …
  • Durch eine Ökologisierung soll umwelt- und klimafreundliches Verhalten und der Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Mobilität, Technologien und Produktionsweisen gefördert werden. Eine ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele zu erreichen und CO 2- und anderer Treibhausgasemissionen zu senken.

Arbeit, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte entlasten:

  • Entlastung von Arbeit, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten durch eine „Ökobonus“ und Anheben der Steuerfreigrenze. 

– 60 Prozent des Aufkommens aus Ökosteuern – also 2,4 Mrd. Euro wird als Entlastung den Privathaushalten und ArbeitnehmerInnen zurückerstattet – d.s. jährlich 300 Euro/Erwachsener und 150 Euro/Kind. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind erhält so jährlich z.B. 750 Euro an Steuergutschrift.

– 30 Prozent – also 1,2 Mrd. Euro – fließen in die Senkung von lohnabhängigen Abgaben – wie der Kommunalabgabe, dem Wohnbauförderungsbeitrag, den Beiträgen zum FLAF. Das entlastet den Faktor Arbeit und fördert die Beschäftigung.

– 10 Prozent – also 400 Mio. Euro – gehen in einen Klima-Fonds für Unterstützung bei Umrüstung von Privathaushalten auf erneuerbare Energien, Energieberatung und Energiesparmaßnahmen, Hilfe bei Härtefällen z.b. bei PendlerInnen, …

  • Anheben der Steuerfreigrenze bei der Einkommensteuer von 11.000 auf 12.000 Euro zur Entlastung unterer und mittlere Einkommen, Erhöhung der Negativsteuer auf 600 Euro.

Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Krankenversicherung:

  • Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Krankenversicherungsbeiträge auf alle Einkommensarten – also auch auf Einkommen aus Kapital und Vermögen wie Zinsen, Mieten, Pachten, Lizenzen, Dividenden.
  • Durch das erhöhte Aufkommen könnte der Beitragssatz insgesamt gesenkt werden und so Arbeitnehmerinnen entlastet.

Antrag 15 / Betriebsprüferinnen und –prüfer für Großunternehmen aufstocken

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November

Antrag einstimmig angenommen

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der BAK fordert die Bundesregierung und hier insbesondere den Finanzminister auf, mehr Prüferinnen und Prüfer für Großunternehmen anzustellen. Der teure Sparkurs bei der Finanzverwaltung muss schnellstmöglich beendet werden.

Trotz steigendem öffentlichen Druck in Richtung Steuerfairness hat die Finanzverwaltung in den letzten Jahren die Anzahl der Betriebsprüfer und -prüferinnen für Großunternehmen – Unternehmen mit über 10 Millionen Jahresumsatz – stark reduziert, zwischen 2011 und 2016 von 390 auf 352 Vollzeitbeschäftigtenäquivalente. Bis 2014 wurden Pensionierungen nicht nachbesetzt und auch von den insgesamt 500 neuen Planstellen, die bis 2019 für die Betriebsprüfung insgesamt angekündigt sind, sollen nur 30 auf die Großbetriebsprüfung entfallen.

Wenn man bedenkt, dass es fünf bis sieben Jahre dauert, bis neu aufgenommene Prüfer und Prüferinnen genug Ausbildung und Praxiswissen haben, um vollwertig eingesetzt werden zu können, wird es bei den tatsächlich einsetzbaren Großbetriebsprüfern also noch jahrelang ein personelles Minus geben.

Dabei rechnet sich die Tätigkeit der Großbetriebsprüferinnen und –prüfer. Der Rechnungshof hat 2014 in einem Bericht feststellt, dass ein Großbetriebsprüfer durchschnittlich einen steuerlichen Mehrertrag von 2,25 Millionen Euro bei Kosten von knapp 74.000 Euro pro Jahr bringt.

Antrag 01 / Einführung Wertschöpfungsabgabe

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 24. November 2016

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert Regierung und Gesetzgeber auf, Schritte zur Einführung einer „Wertschöpfungsabgabe“ zu setzen, um die bislang überwiegend über die Lohn- und Gehaltssumme erfolgte Finanzierung sozialstaatlicher, familienpolitischer und anderer öffentlicher Leistungen auch in Zukunft sicherzustellen.
Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit besonders betroffener Branchen hintanzuhalten, um negative Beschäftigungseffekte bestmöglich zu vermeiden.

Das österreichische Steuer- und Abgabensystem zeichnet sich durch eine im europäischen wie internationalen Vergleich unverhältnismäßig hohe Besteuerung des Faktors Arbeit im Zusammenhang mit der Finanzierung unsere sozialen Sicherungssysteme sowie anderer öffentlichen Aufgaben aus. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass in Österreich 2015 bei einem Gesamtsteuer- und  Abgabenaufkommen von knapp 148 Mrd. Euro lohn- und einkommensbezogene Abgaben in Höhe  von 61,4 Mrd. Euro (Lohsummenabgaben: 9 Mrd. Euro, SV-Beiträge: 52,4 Mrd. Euro) – das sind 41,5 % aller Steuern und Abgaben – eingenommen wurden.

Die hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit und die überwiegende Finanzierung sozialstaatlicher, familienpolitischer und kommunalpolitischer Aufgaben und Leistungen aus Lohnsummenabgaben stellt sich aus mehreren Gründen problematisch dar:

  • Verteilungspolitische Gründe: Abgaben auf Löhne und Gehälter werden zur Finanzierung öffentlicher Leistungen herangezogen, die allen Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Lohnbezogene Abgaben finanzieren also auch z.B. Leistungen für Selbständige und Landwirte obwohl diese keinen Beitrag zur Finanzierung leisten.
  • Stabilisierung der Einnahmen: Krisenbedingt steigende Arbeitslosigkeit, Atypisierung und Prekarisierung der Beschäftigung (z.B. wachsende Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse, instabiler werdende Arbeitsverhältnisse mit häufigeren Phasen von Arbeitslosigkeit) führen seit Jahrzehnten zu einer Verringerung der lohnbasierten Einnahmen im Sozialbereich, auch weil die Lohn- und Gehaltsentwicklung hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt.
  • Steuergerechtigkeit: Österreich ist EU-weit eines der Schlusslichter bei der Besteuerung von Vermögen, Kapital und Kapitalerträgen. Diese sind im Vergleich zu Einkommen aus Arbeit steuerlich bevorzugt (ermäßigter Steuersatz bzw. fehlende Besteuerung von Vermögenszuwächsen wie Erbschaften und Schenkungen, großzügige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Unternehmenssteuern). Die Anteile des Aufkommens von Steuern auf Kapital und Vermögen am Gesamtsteueraufkommen gehören in Österreich mit zu den niedrigsten im EU- und OECD-Vergleich, während umgekehrt – wie bereits erwähnt – die Belastung von Arbeitseinkommen unverhältnismäßig hoch ist.
  • Aufkommen aus Lohnsummenabgaben spiegelt nicht die Leistungsfähigkeit der Unternehmen wider: Mag in Vergangenheit noch gegolten haben, dass die Lohnsumme die Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Stärke eines Unternehmens widerspiegelt, so ist diese Annahme heute unzutreffend. Die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens – und damit auch die Fähigkeit zur Erbringung entsprechender Steuer- und Abgabenleistungen („Leistungsfähigkeitsprinzip“) – findet ungleich stärker in anderen betrieblichen Kennzahlen als der Lohnsumme ihren Ausdruck (z.B. Umsatzrentabilität, Cash flow …).
  • Privatisierung von Rationalisierungsgewinnen, Sozialisierung von Rationalisierungsverlusten: Rationalisierungsgewinne – also etwa der Abbau von Beschäftigtung im Zuge technologischen Fortschritts – werden privatisiert, während die Verluste – Kosten für steigende Arbeitslosigkeit, rückläufige Einnahmen zu den Sozialversicherungen – sozialisiert werden. Beschäftigungsintensive Branchen werden gegenüber kapitalintensiven Branchen hinsichtlich der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme „bestraft“. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und Roboterisierung der Arbeitswelt (Stichwort Industrie 4.0) droht sich dieser Rationalisierungsprozess noch zu beschleunigen, auch wenn Studien hinsichtlich beschäftigungspolitischer Auswirkungen noch keine eindeutigen Schlussfolgerungen zulassen.

Neben einer Ökologisierung des Steuersystems ist dabei insbesondere die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe eine Möglichkeit, die bislang überwiegend lohnsummenbasierte Finanzierung sozialer Sicherungssysteme und anderer öffentlicher Leistungen auch künftig sicherzustellen und verteilungsgerechter zu gestalten. Dabei wird neben der Lohn- und Gehaltssumme die gesamte Wertschöpfung – d.s. insbesondere Gewinne, Abschreibungen von Maschinen/Gebäuden/Anlagen, Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten sowie indirekte Steuern – herangezogen. Diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ermöglicht insgesamt die Absenkung des Beitragssatzes und damit die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit.
Angesichts dann niedrigerer Arbeitskosten wäre auch das Argument, eine Wertschöpfungsabgabe würde Investitionen verteuern, die notwendige Erneuerung und Modernisierung des Kapitalstocks behindern und so Arbeitslosigkeit noch erhöhen, wenig überzeugend.
Zusätzlich könnten unerwünschte Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit durch spezifische Branchenregelungen bzw. Investitionsförderungen und -begünstigungen verhindert werden.

AUGE/UG, Koza zu Reform der Bankenabgabe: „Wo bleibt die Gegenfinanzierung? Wo die Steuergerechtigkeit?“

Krisenkosten werden einmal mehr auf Allgemeinheit abgewälzt. Senkung der Bankenabgabe reißt zusätzliche Löcher in öffentliche Haushalte.

„Mit der heutigen Einigung zur Bankenabgabe – einer massiven Senkung von über 600 Mio. auf rund 100 Mio. Euro – werden einmal mehr die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Krisenverursacher und Profiteure der Bankenrettung ziehen sich aus der Affäre, zurück bleiben ein milliardenschwerer Schuldenberg und weitere Löcher in den öffentlichen Haushalten,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die heutige Einigung zu einer Reform – sprich drastischen Reduktion – der Bankenabgabe. AUGE/UG, Koza zu Reform der Bankenabgabe: „Wo bleibt die Gegenfinanzierung? Wo die Steuergerechtigkeit?“ weiterlesen

AUGE/UG, Koza: „Vermögenssteuern sind Gebot der Stunde!“

Einkommensschere

AUGE/UG für grundlegenden Umbau des Steuersystems im Zeichen von Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit

Angesichts der kürzlich präsentierten Zahlen aus der aktuellen Vermögenserhebung der Österreichischen Nationalbank sehen sich die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen einmal mehr in ihrer Forderung nach einer umfassenden Vermögensbesteuerung bestätigt. Markus Koza, Bundessekretär und Ökonom der AUGE/UG: „Seit der Einkommenssteuerreform fehlen Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten, die Budgets der Kommunen krachen, die Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Leistungen wird immer schwieriger. AUGE/UG, Koza: „Vermögenssteuern sind Gebot der Stunde!“ weiterlesen

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