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Resolution / Klimaschutz: Jetzt handeln – Für eine sozial-ökologische Steuerreform

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Mai 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ARGE: für Zuweisung
FA: nein
ÖAAB, FAIR: Stimme enthalten

Die 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu den Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und fordert die Bundesregierung auf, insbesondere auch im Rahmen der angekündigten Steuerreform die entsprechend notwendigen Schritte zu setzen, das Steuersystem gerechter und ökologischer zu gestalten.

Es braucht jetzt entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz, um die Klimaziele 2020 und 2030 zu erreichen und drohende milliardenschwere Strafzahlungen abzuwenden. Dazu sind neben dem Verzicht auf klimaschädliche Großprojekte, wie z.B. die Dritte Flughafenpiste, die Lobau- und die Waldviertelautobahn, insbesondere steuerpolitische Maßnahmen notwendig.

Die AK Wien fordert daher neben der stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

  • Die deutliche Reduktion klimaschädigender Subventionen, wie etwa die Streichung des Mineralölsteuerprivilegs für Diesel, die Ökologisierung des Pendlerpauschales, eine Reform der Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe, eine Ökologisierung der Dienstwagenbesteuerung und eine faire Besteuerung des Flugverkehrs
  • Die Einführung einer CO 2-Steuer auf fossile, klimaschädigende Energieträger mit einer über mehrere Etappen gehenden schrittweisen Erhöhung
  • Im Gegenzug:
    • Die Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten über einen Ökobonus in Form einer Senkung der Einkommensteuer oder als Steuergutschrift bzw. Transferleistung.
    • Die Entlastung des Faktors Arbeit über niedrigere lohnbezogene Abgaben (aber keine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge).
    • Die Einrichtung eines ausreichend dotierten Klima- und Energiefonds zur Unterstützung von Privathaushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien und zur Verhinderung sozialer Härten.
  • Eine deutliche Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, z.B. durch die steuerliche Entlastung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen.
  • Initiativen für die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf EU-Ebene
  • Statt Senkung der Körperschaftssteuer Einrichtung eines Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds zur Finanzierung von Qualifizierungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind.

Weil der sozial-ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet werden muss!

Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich Österreich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen (außerhalb des Emissionshandelssystems) im Vergleich zu 2005 bis 2020 um 16 %, bis 2030 um 36 % zu reduzieren. Dazu hat die Bundesregierung im Mai 2018 eine Klima- und Energiestrategie (#mission2030) verabschiedet um die Klimaziele bis 2030 in den Bereichen Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erreichen.

Tatsächlich ist Österreich allerdings weit entfernt davon, seine Klimaziele zu erreichen, wie ein aktuelles Szenario des Umweltbundesamts zeigt. So lagen 2017 die Treibhausgasemissionen in Österreich bei 51,7 Mio. Tonnen (außerhalb des Zertifikatehandels) CO 2-Äquivalenten und damit das erste Mal seit Jahren wieder über dem vorgeschriebenen Zielpfad bis 2020. Das Reduktionsziel für 2030 droht klar verfehlt zu werden, auch die Zielerreichung bis 2020 erscheint keineswegs mehr gesichert.

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage musste Umweltministerin Köstinger zugeben, dass angesichts der Verfehlungen der Klimaziele Zertifikatszukäufe im Zeitraum von 2021 bis 2030 im Umfang von bis zu 6,6 Mrd. Euro drohen. Schätzungen der Kärntner Landesregierung im Rahmen der LandesfinanzreferentInnenkonferenz (11./12. April 2019) gehen bei prognostizierten Zertifikatspreisen zwischen 50 und 100 Euro/Tonne CO 2 im Vergleichszeitraum von Kosten zwischen 4,6 bis 9,2 Mrd. Euro aus. Die Inaktivität der Bundesregierung hat einen hohen Preis und kostet uns alle eine Menge Geld – Geld das weitaus sinnvoller in Offensivmaßnahmen für den Klimaschutz statt Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele investiert wäre.

Als besonders wirksame Maßnahme um umwelt- und klimapolitische Ziele zu erreichen gilt eine Ökologisierung des Steuersystems in Form einer aufkommensneutralen, sozial-ökologischen Steuerreform, die umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnt, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie klimaschädigenden CO 2-Ausstoß verteuert und ArbeitnehmerInnen, Privathaushalte und Arbeit entlastet. Eine derartige Steuerreform hätte

  • einen Lenkungseffekt – es werden finanzielle Anreize für einen Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Energie, Mobilität und Produktionsweise gesetzt.
  • einen Verteilungseffekt – über die gleichzeitige stattfindende Entlastung von ArbeitnehmerInnen und des Faktors Arbeit erfolgt eine Verschiebung der in Österreich unverhältnismäßig hohen Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen- und Umweltverbrauch.
  • einen Beschäftigungseffekt – weil einerseits Arbeit entlastet wird, andererseits Impulse für einen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems mit den entsprechenden öffentlichen und privaten Investitionen gesetzt werden.


Gerade in Österreich besteht tatsächlich ein dringender Nachholbedarf bei der Ökologisierung des Steuersystems, da im internationalen Vergleich Arbeit unverhältnismäßig hoch, Kapital und Vermögen sowie Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen unterdurchschnittlich besteuert sind:

  • So liegt der Anteil an Ökosteuern 2017 in Österreich bei 5,7 % (EU-28 Schnitt: 6,1 %) des Steuer- und Abgabenaufkommens und liegt damit im EU-Vergleich unter 28 EU-Staaten an 21. Stelle. (Quelle: EU-Kommission)
  • Umgekehrt errechnete das WIFO in einer Studie aus 2016 umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Umfang von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro. (Quelle: WIFO, 2016

Das Ungleichverhältnis bei der Besteuerung von Arbeit, Kapital und Umweltverbrauch und im EU-Vergleich niedrige Vermögens- und Ressourcenbesteuerung wurde zuletzt auch von der EU-Kommission im letzten Länderbericht zu Österreich kritisiert und auf die „beträchtlichen Spielräume“ hingewiesen über die Österreich verfügt, „die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf stärker wachstums- und inklusivitätsfördernde Einnahmequellen zu verlagern.“ (Länderbericht Österreich 2019, EU-Kommission).

Mit den kürzlich präsentierten Regierungsplänen für eine Steuerreform droht allerdings einmal mehr die Chance auf eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems verpasst zu werden. Weder werden umweltschädigende Subventionen – wie etwa das Dieselprivileg – behoben, noch werden Schritte in Richtung einer höheren CO 2 – Besteuerung gesetzt. Während der Bundeskanzler die Ökologisierung des Steuersystems auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt, sind laut FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs keinerlei weiteren steuerlichen Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich geplant.

Damit droht Österreich die Klimaschutzziele 2020 und 2036 klar zu verfehlen und damit verbundene Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Diese Klimapolitik ist nicht nur gegenüber kommenden Generationen und jenen Menschen, die von der Klimakrise und ihren Folgen besonders stark betroffen unsolidarisch und verantwortungslos, sondern auch ökologisch kurzsichtig. Sie belastet künftige Budgets und schränkt so die budgetäre Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein – was vermieden würde, würde jetzt im Sinne des Klimaschutzes gehandelt!

AUGE/UG, Koza zu ‚Steuerreform‘: „Wo bleibt die Steuergerechtigkeit? Wo die Ökologie? Und wo die Reform?“

Schwarz-Blaue Steuerreform : Wenig Zukunft, viel Populismus und noch mehr offene Fragen.

„Die heute von der Regierung vorgestellte Steuerreform wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die heute von ÖVP und FPÖ präsentierten Regierungspläne.

Weder gibt es eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung, noch wird die größte Ungerechtigkeit im Steuersystem – nämlich dass Vermögen und Erbschaften im Vergleich zu Arbeitseinkommen nahezu unbesteuert bleiben – behoben. Auch von Ökosteuern – angesichts der Klimakrise längst überfällig – ist nichts zu finden. „Das ist keine Steuerreform, das ist ein Programm das Löcher ins Budget reißen wird. In Zukunft stehen uns damit Sparpakete bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitslosen ins Haus“, warnt Koza.

Krankenversicherung noch stärker am Gängelband der Regierung

Problematisch sieht Koza die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen: „Die daraus entstehenden Einnahmeausfälle für die Krankenkassen belaufen sich auf 900 Mio. Euro die aus dem allgemeinen Budget abgegolten werden sollen. Damit hängen die Krankenkassen allerdings noch mehr am Gängelband der schwarz-blauen Regierung.“ Die Entlastung kann sich schnell als ‚Trojanisches Pferd‘ entpuppen, wenn die Regierung die Beiträge für die Krankenkassen reduziert: „Dann kommt es bei der Gesundheit entweder zu Leistungskürzungen oder zu Selbstbehalten – Maßnahmen die insbesondere einkommensschwache Gruppen treffen.Vernünftig wäre eine Erhöhung der Negativsteuer gewesen, dass hätte untere Einkommen entlastet, ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu gefährden.“

Von Tarifreform profitieren vor allem mittlere und obere Einkommensgruppen

„Dass die Regierung darauf verzichtet hat, die oberen Tarifstufen zu senken ist durchaus begrüßenswert. Dennoch profitieren von der Absenkung der unteren drei Tarifstufen gehobenere Einkommensgruppen unverhältnismäßig stärker, als untere. Einfach, weil hohe Einkommen in allen Tarifstufen fallen und entsprechend von jeder Tarifsenkung profitieren,“ kritisiert Koza. „Aus verteilungspolitischen Gründen wäre ein Anheben der Steuerfreigrenze sinnvoller gewesen. In diesem Falle hätten auch untere Einkommen stärker profitiert.“

„KÖSt-Senkung ist ein milliardenschweres Geschenk an Großspender von Kurz und Co.“

Als „vollkommen entbehrlich“ sehen die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen die angekündigte Senkung der KÖSt um den Standort zu stärken. „Im letzten Länderbericht kritisiert die EU-Kommission Österreich für die – im Vergleich zu Arbeit und Umweltverbrauch – geringe Unternehmensbesteuerung. Auch die ABA – Invest in Austria wirbt mit niedrigen Unternehmenssteuern für Österreich als Standort. Es besteht im Bereich der KÖSt tatsächlich kein Senkungsbedarf, das ist nichts anderes als ein milliardenschweres Geschenk an die Großspender von Kurz und Co.“

Markus Koza abschließend: „Einmal mehr wurde die Gelegenheit verpasst, eine große Steuerstrukturreform anzugehen. Vermögens- und Umweltsteuern sowie eine stärkere Besteuerung von Kapital braucht es nicht nur, um die Steuerausfälle aus der Tarifreform wett zu machen, sondern auch Spielräume zu schaffen für dringend notwendige Investitionen in Pflege, Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung. Diese Steuerreform ist viel Populismus, wenig Zukunft und es droht ein böses Erwachen, wenn am Ende abgerechnet wird.“

AUGE/UG: Steuersenkungen sind keine Steuerreform!

Die Regierung will um 4,5 Mrd. Euro Steuern senken.  Ohne „neue“ Steuern, ohne Schulden. Was wohl nichts anderes bedeutet als:  Kürzungen!

Ein Steuersenkungsprogramm ist jedenfalls keine Steuerreform. Wenn der Staat 4,5 Mrd. Euro an Einnahmen aus Steuern und Abgaben verliert (mit dem Familienbonus und anderen, kleineren Maßnahmen 6,3 Mrd. Euro), muss er diesen Verlust irgendwie ausgleichen. Wenn gleichzeitig versichert wird, dass es weder neue Steuern, noch am Nulldefizit gerüttelt wird, kann das nur durch Kürzungen bei Leistungen – v.a. bei Pensionen, Gesundheit, und Arbeitsmarkt – oder im öffentlichen Dienst erfolgen.

Kürzungen drohen u.a. auch deswegen, weil für die kommenden Jahre ein niedrigeres Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, daher die Arbeitslosigkeit nicht weiter sinken, die Steuern nicht mehr so sprudeln werden wie bisher.

Dabei würde es tatsächlich eine Steuerreform brauchen. Allerdings eine, die an der Steuerstruktur was ändert, unser Steuersystem ökologischer, gerechter und zukunftsgerichteter macht. Und die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialsystems absichert. Große Steuergeschenke können wir uns angesichts der massiven Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Pflege und Betreuung und Bildung nicht leisten.

Wir wollen eine sozial gerechte, ökologische Steuerreform,

  • die Vermögen und Kapital höher besteuert,
  • ArbeitnehmerInnen und Arbeit steuerlich entlastet,
  • ein umwelt- und klimaschonendes Verhalten fördert
  • und die Bemessungsgrundlage zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems verbreitert

Wir wollen das Aufkommen aus Vermögenssteuern auf OECD-Niveau anheben – was Einnahmen aus Vermögenssteuern von 4 Mrd. Euro bringen würden. Und wir wollen 4 Mrd. Euro an Steuervolumen weg von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hin zu Umwelt- und Ressourcenverbrauch (sozial-ökologische Steuerreform ) aufkommensneutral umschichten.

  • Eine Steuerreform wie wir sie wollen, hätte einem Volumen von 8 Mrd. Euro. Allerdings nicht als reines Steuersenkungsprogramm – sondern um mehr Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in unser Steuersystem zu bringen.
  • Und um auch in Zukunft  finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen Klimaschutz, Bildung, Pflege und Armutsbekämpfung zu haben. Investitionen, die Beschäftigung, Einkommen und mehr Wohlstand bringen, und Privathaushalte (z.B. bei Pflege und Betreuung) entlasten.

Unsere Forderungen:

Kapital und Vermögen höher besteuern:

  • Eine allgemeine, progressive Vermögenssteuer auf Nettovermögen über 500.000 Euro/Person (d.s. ca. 1 Mio Euro/Haushalt).
  • Eine progressive Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Erbschaften/Schenkungen von über 500.000 Euro, sowie eine Erbersatzsteuer auf Stiftungen (jährliche Besteuerung von 1/30 des Stiftungsvermögens mit 10 %)
  • Höhere Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen von Internetunternehmen und – handel. Gewinne sollen dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden, deshalb steuerrechtliche Verankerung einer digitalen Betriebsstätte.

Ökologisierung des Steuersystems:

  • Ökologisierung des Steuersystems z.B. durch Einführung einer CO 2- Steuer auf fossile, klima- und umweltschädigende Energien und Streichung umweltschädigender Subventionen wie z.B. Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen, Streichung des Dieselprivilegs, höher Besteuerung von Inlandsflügen …
  • Durch eine Ökologisierung soll umwelt- und klimafreundliches Verhalten und der Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Mobilität, Technologien und Produktionsweisen gefördert werden. Eine ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele zu erreichen und CO 2- und anderer Treibhausgasemissionen zu senken.

Arbeit, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte entlasten:

  • Entlastung von Arbeit, ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten durch eine „Ökobonus“ und Anheben der Steuerfreigrenze. 

– 60 Prozent des Aufkommens aus Ökosteuern – also 2,4 Mrd. Euro wird als Entlastung den Privathaushalten und ArbeitnehmerInnen zurückerstattet – d.s. jährlich 300 Euro/Erwachsener und 150 Euro/Kind. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind erhält so jährlich z.B. 750 Euro an Steuergutschrift.

– 30 Prozent – also 1,2 Mrd. Euro – fließen in die Senkung von lohnabhängigen Abgaben – wie der Kommunalabgabe, dem Wohnbauförderungsbeitrag, den Beiträgen zum FLAF. Das entlastet den Faktor Arbeit und fördert die Beschäftigung.

– 10 Prozent – also 400 Mio. Euro – gehen in einen Klima-Fonds für Unterstützung bei Umrüstung von Privathaushalten auf erneuerbare Energien, Energieberatung und Energiesparmaßnahmen, Hilfe bei Härtefällen z.b. bei PendlerInnen, …

  • Anheben der Steuerfreigrenze bei der Einkommensteuer von 11.000 auf 12.000 Euro zur Entlastung unterer und mittlere Einkommen, Erhöhung der Negativsteuer auf 600 Euro.

Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Krankenversicherung:

  • Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Krankenversicherungsbeiträge auf alle Einkommensarten – also auch auf Einkommen aus Kapital und Vermögen wie Zinsen, Mieten, Pachten, Lizenzen, Dividenden.
  • Durch das erhöhte Aufkommen könnte der Beitragssatz insgesamt gesenkt werden und so Arbeitnehmerinnen entlastet.

Antrag 15 / Betriebsprüferinnen und –prüfer für Großunternehmen aufstocken

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November

Antrag einstimmig angenommen

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der BAK fordert die Bundesregierung und hier insbesondere den Finanzminister auf, mehr Prüferinnen und Prüfer für Großunternehmen anzustellen. Der teure Sparkurs bei der Finanzverwaltung muss schnellstmöglich beendet werden.

Trotz steigendem öffentlichen Druck in Richtung Steuerfairness hat die Finanzverwaltung in den letzten Jahren die Anzahl der Betriebsprüfer und -prüferinnen für Großunternehmen – Unternehmen mit über 10 Millionen Jahresumsatz – stark reduziert, zwischen 2011 und 2016 von 390 auf 352 Vollzeitbeschäftigtenäquivalente. Bis 2014 wurden Pensionierungen nicht nachbesetzt und auch von den insgesamt 500 neuen Planstellen, die bis 2019 für die Betriebsprüfung insgesamt angekündigt sind, sollen nur 30 auf die Großbetriebsprüfung entfallen.

Wenn man bedenkt, dass es fünf bis sieben Jahre dauert, bis neu aufgenommene Prüfer und Prüferinnen genug Ausbildung und Praxiswissen haben, um vollwertig eingesetzt werden zu können, wird es bei den tatsächlich einsetzbaren Großbetriebsprüfern also noch jahrelang ein personelles Minus geben.

Dabei rechnet sich die Tätigkeit der Großbetriebsprüferinnen und –prüfer. Der Rechnungshof hat 2014 in einem Bericht feststellt, dass ein Großbetriebsprüfer durchschnittlich einen steuerlichen Mehrertrag von 2,25 Millionen Euro bei Kosten von knapp 74.000 Euro pro Jahr bringt.

Antrag 01 / Einführung Wertschöpfungsabgabe

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 24. November 2016

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert Regierung und Gesetzgeber auf, Schritte zur Einführung einer „Wertschöpfungsabgabe“ zu setzen, um die bislang überwiegend über die Lohn- und Gehaltssumme erfolgte Finanzierung sozialstaatlicher, familienpolitischer und anderer öffentlicher Leistungen auch in Zukunft sicherzustellen.
Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit besonders betroffener Branchen hintanzuhalten, um negative Beschäftigungseffekte bestmöglich zu vermeiden.

Das österreichische Steuer- und Abgabensystem zeichnet sich durch eine im europäischen wie internationalen Vergleich unverhältnismäßig hohe Besteuerung des Faktors Arbeit im Zusammenhang mit der Finanzierung unsere sozialen Sicherungssysteme sowie anderer öffentlichen Aufgaben aus. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass in Österreich 2015 bei einem Gesamtsteuer- und  Abgabenaufkommen von knapp 148 Mrd. Euro lohn- und einkommensbezogene Abgaben in Höhe  von 61,4 Mrd. Euro (Lohsummenabgaben: 9 Mrd. Euro, SV-Beiträge: 52,4 Mrd. Euro) – das sind 41,5 % aller Steuern und Abgaben – eingenommen wurden.

Die hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit und die überwiegende Finanzierung sozialstaatlicher, familienpolitischer und kommunalpolitischer Aufgaben und Leistungen aus Lohnsummenabgaben stellt sich aus mehreren Gründen problematisch dar:

  • Verteilungspolitische Gründe: Abgaben auf Löhne und Gehälter werden zur Finanzierung öffentlicher Leistungen herangezogen, die allen Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Lohnbezogene Abgaben finanzieren also auch z.B. Leistungen für Selbständige und Landwirte obwohl diese keinen Beitrag zur Finanzierung leisten.
  • Stabilisierung der Einnahmen: Krisenbedingt steigende Arbeitslosigkeit, Atypisierung und Prekarisierung der Beschäftigung (z.B. wachsende Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse, instabiler werdende Arbeitsverhältnisse mit häufigeren Phasen von Arbeitslosigkeit) führen seit Jahrzehnten zu einer Verringerung der lohnbasierten Einnahmen im Sozialbereich, auch weil die Lohn- und Gehaltsentwicklung hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt.
  • Steuergerechtigkeit: Österreich ist EU-weit eines der Schlusslichter bei der Besteuerung von Vermögen, Kapital und Kapitalerträgen. Diese sind im Vergleich zu Einkommen aus Arbeit steuerlich bevorzugt (ermäßigter Steuersatz bzw. fehlende Besteuerung von Vermögenszuwächsen wie Erbschaften und Schenkungen, großzügige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Unternehmenssteuern). Die Anteile des Aufkommens von Steuern auf Kapital und Vermögen am Gesamtsteueraufkommen gehören in Österreich mit zu den niedrigsten im EU- und OECD-Vergleich, während umgekehrt – wie bereits erwähnt – die Belastung von Arbeitseinkommen unverhältnismäßig hoch ist.
  • Aufkommen aus Lohnsummenabgaben spiegelt nicht die Leistungsfähigkeit der Unternehmen wider: Mag in Vergangenheit noch gegolten haben, dass die Lohnsumme die Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Stärke eines Unternehmens widerspiegelt, so ist diese Annahme heute unzutreffend. Die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens – und damit auch die Fähigkeit zur Erbringung entsprechender Steuer- und Abgabenleistungen („Leistungsfähigkeitsprinzip“) – findet ungleich stärker in anderen betrieblichen Kennzahlen als der Lohnsumme ihren Ausdruck (z.B. Umsatzrentabilität, Cash flow …).
  • Privatisierung von Rationalisierungsgewinnen, Sozialisierung von Rationalisierungsverlusten: Rationalisierungsgewinne – also etwa der Abbau von Beschäftigtung im Zuge technologischen Fortschritts – werden privatisiert, während die Verluste – Kosten für steigende Arbeitslosigkeit, rückläufige Einnahmen zu den Sozialversicherungen – sozialisiert werden. Beschäftigungsintensive Branchen werden gegenüber kapitalintensiven Branchen hinsichtlich der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme „bestraft“. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und Roboterisierung der Arbeitswelt (Stichwort Industrie 4.0) droht sich dieser Rationalisierungsprozess noch zu beschleunigen, auch wenn Studien hinsichtlich beschäftigungspolitischer Auswirkungen noch keine eindeutigen Schlussfolgerungen zulassen.

Neben einer Ökologisierung des Steuersystems ist dabei insbesondere die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe eine Möglichkeit, die bislang überwiegend lohnsummenbasierte Finanzierung sozialer Sicherungssysteme und anderer öffentlicher Leistungen auch künftig sicherzustellen und verteilungsgerechter zu gestalten. Dabei wird neben der Lohn- und Gehaltssumme die gesamte Wertschöpfung – d.s. insbesondere Gewinne, Abschreibungen von Maschinen/Gebäuden/Anlagen, Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten sowie indirekte Steuern – herangezogen. Diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ermöglicht insgesamt die Absenkung des Beitragssatzes und damit die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit.
Angesichts dann niedrigerer Arbeitskosten wäre auch das Argument, eine Wertschöpfungsabgabe würde Investitionen verteuern, die notwendige Erneuerung und Modernisierung des Kapitalstocks behindern und so Arbeitslosigkeit noch erhöhen, wenig überzeugend.
Zusätzlich könnten unerwünschte Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit durch spezifische Branchenregelungen bzw. Investitionsförderungen und -begünstigungen verhindert werden.

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