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AUGE/UG Karin Stanger: „Die Strompreisbremse ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung, aber: Wo bleibt die Gegenfinanzierung?“

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

Forderung: Nachschärfen beim zusätzlichen Anspruch für Mehrpersonenhaushalte, Alleinerzieher*innen und Menschen mit geringem Einkommen

Diese Woche wurde von der Regierung die Strompreisbremse vorgestellt. Es sind noch nicht alle Details bekannt, das Gesetz und die Verordnung dazu fehlen noch. “Prinzipiell begrüßen wir die Strompreisbremse, bringt sie doch vielen Menschen eine enorme Entlastung. Jedoch fehlt die Gegenfinanzierung!”, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen.

Es ist gut, dass der geplante Zuschuss automatisch von der Stromrechnung abgezogen wird und die Menschen keinen eigenen Antrag dazu stellen müssen. Jedoch machen sich die fehlenden Daten bei den Haushaltsgrößen und Einkommen bemerkbar, durch mangelnde soziale Treffsicherheit und progressive Preisgestaltung. Damit hätte es auch mehr Anreiz zum Energiesparen gegeben, denn angesichts der Klimakrise ist es unabdingbar, dass wir als Gesellschaft unseren Energieverbrauch senken. (Siehe Vorschlag ATTAC Modell)

Forderung: Nachschärfen beim zusätzlichen Anspruch

“Es gibt Haushalte mit geringem Einkommen die mehr Unterstützung brauchen. Die GIS-Befreiung dafür heranzuziehen ist eine spannende Idee, da sie viele Personen abdeckt, die zB. Studienbeihilfe, geringe Pension, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Pflegegeld beziehen. Dennoch beantragen das nur rund 300.000 Menschen in Österreich, vermutlich wegen mangelnder Bekanntheit und hohem bürokratischen Aufwand. Hier braucht es dringend ein Nachschärfen, denn auch Menschen mit mehr Personen im Haushalt, Alleinerzieher*innen und Menschen mit einem geringen Einkommen brauchen einen zusätzlichen Anspruch auf reduzierte Stromentgelte”, so Karin Stanger.

Die AK hat vorgerechnet, dass man dafür die Berechnungen beim Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG) heranziehen könnte. Damit hätten weitere 780.000 Haushalte mit geringem Einkommen Anspruch.

Heizen – weitere Entlastungen gefordert

„In den letzten Monaten sind die Preise für Fernwärme und Gas enorm gestiegen. Auch hier muss die Regierung endlich Pläne zur Entlastung vorlegen”, fordert Karin Stanger.

Wo bleibt die Gegenfinanzierung?

„Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, um die Menschen zu entlasten. Wir fragen uns aber schon: Wo bleibt die Gegenfinanzierung?
Eine Strompreisbremse ist nur dann sozial gerecht, wenn sich die Steuerzahler*innen das im Umkehrschluss nicht selber bezahlen. Es braucht vermögensbezogene Steuern und eine Gewinnabschöpfung bei den Krisengewinner. Es kann nicht sein, dass die Menschen sich die Entlastung durch die Strompreisbremse selber zahlen!”, so Karin Stanger abschließend.
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