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Anti-Terror-Paket falsche Antwort auf aktuelles Problem

Behördenfehler müssen transparent gemacht werden

„Das von der Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket ist überschießend, verfassungsrechtlich so nicht sauber umzusetzen und wird uns auch in Zukunft nicht davor bewahren, dass derartiges Behördenversagen wieder passiert“, kritisiert Vera Koller, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB, die aktuellen Vorhaben der Regierung.

Schon in der Vergangenheit gab es im Vorfeld blutiger Verbrechen regelmäßig Fehler in der Behördenarbeit – ob beim Messerattentat in Dornbirn, bei der Bluttat am Wiener Brunnenmarkt oder dem jetzigen Terrorakt in der Wiener Innenstadt. Ebenso regelmäßig folgte der Ruf nach Konsequenzen. „Es wurde nicht das Falsche getan, sondern das Richtige unterlassen“, lautete die Conclusio der Brunnenmarkt-Soko 2016.

Der Bericht der aktuell eingesetzten Kommission soll der Öffentlichkeit, aber auch dem Parlament und dem zuständigen Ausschuss lediglich in gekürzter Form präsentiert werden. Um eine umfassende Untersuchung gewährleisten zu können, wird es jedoch notwendig sein, zumindest den politischen Vertreter*innen im zuständigen Ausschuss ein umfassendes Bild zu ermöglichen. Nur so kann eine Aufarbeitung des im Raum stehenden massiven Behördenversagens geschehen und das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt werden.

„Selbstverständlich muss bei Veröffentlichungen darauf geachtet werden, dass Überwachungs- und Kommunikationsstrategien nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden“, meint Vera Koller weiter. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten dürfe nicht gefährdet werden. Doch nur mit Transparenz in den Ausschüssen können die notwendigen Schlüsse gezogen werden. „Geheimhaltung war der Aufarbeitung selten dienlich. Es ist zu befürchten, dass wieder nur neue Rechtsinstrumente geschaffen werden, anstatt dass die Vorhandenen richtig genutzt werden“, so Koller abschließend.