Ergebnisse zum Schlagwort: Umwelt

Antrag 09 / Masterplan Bodenschutz

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der BAK fordert die jeweiligen Gesetzgeber – Bundes- und Landesregierung – auf, folgende Maßnahmen zu setzen:
Einen Masterplan Bodenschutz für Österreich zu entwickeln zur schrittweisen Senkung der täglichen Flächeninanspruchnahme durch Umwidmungen für Bau- und Verkehrszwecke. Der Masterplan soll insbesondere folgende Aspekte enthalten:

  • Quantitativer Zielwert für den maximalen Flächenverbrauch in Österreich und Zeitplan zu dessen schrittweiser Erreichung.
  • Quantitative Zielwerte für den maximalen Flächenverbrauch in den Bundesländern und Zeitpläne zu deren schrittweiser Erreichung.
    • Maßnahmenpaket, um diese Ziele zu erreichen, u.a.:
      Steuerliche Anreize sowie Förderungen zur Revitalisierung alter, leerstehender Bausubstanzen im Gegensatz zu einer Verbauung auf der „Grünen Wiese“ (Differenzierung bestehender Steuern, Abgaben und Gebühren auf Grund und Boden je nach Revitalisierung oder Neubebauung).
    • Einrichtung einer österreichweiten Leerstandsdatenbank.
  • Zielgerichtete Ausgleichsleistungen zwischen Wirtschaftsaktivitäten außerhalb und innerhalb definierter Ortskerne zur Ortskernbelebung. Legistische und finanzielle Maßnahmen, um Innenentwicklung vor Außenentwicklung den Vorzug zu geben.

Seit Jahren kritisiert und mahnt die EU-Kommission Österreich wegen seines massiven, alles andere als nachhaltigen Flächenverbrauchs. Österreich liegt im EU-Vergleich (pro Kopf) an der Spitze und überschreitet die EU-Vorgaben weit.

In Österreich werden jährlich Böden im Ausmaß von rund 75 km² zusätzlich für Wohnen, Gewerbe, Industrie und Freizeit in Anspruch genommen und somit der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Das entspricht der Anbaufläche für den jährlichen Nahrungsbedarf von etwa 100.000 Personen.
Für die Jahre 2001 bis 2016 steht einem Bevölkerungswachstum von lediglich 8 Prozent eine Zunahme der Neuversiegelung von Böden um 23 Prozent gegenüber. (Quelle: Umweltbundesamt)
Die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen und Grünflächen in Bau- und Verkehrsflächen beträgt in Österreich (im Jahresschnitt) 14,7 Hektar pro Tag – das Reduktionsziel der Strategie für nachhaltige Entwicklung würde bei 2,5 Hektar pro Tag liegen. (41 Prozent der umgewidmeten Flächen werden dann tatsächlich vollständig verbaut, gepflastert, zubetoniert und asphaltiert.)
Der hohe, ungebremste Flächenverbrauch mag sich für die Bauwirtschaft kurzfristig positiv auswirken, ist aber sowohl für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln als auch für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung mit allen ihren Auswirkungen (bis hin zum ständig steigenden Mobilitätsbedarf) ausgesprochen negativ:

  1. Die Möglichkeit Österreichs, sich selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen, sinkt
  2. die Anzahl brachliegender Gebäude nimmt ständig zu,
  3. Landschaften und immer mehr, der für die Gesundheit so wichtigen, Naherholungsgebiete werden zerschnitten, zurückgedrängt und zerstört,
  4. ehemals intakte, gewachsene und für die Lebensqualität und das soziale Leben aller bedeutsame Ortskerne veröden und
  5. zerstreute Siedlungen treiben den öffentlichen Aufwand für Infrastruktur (Verkehr, Kanalisation, Stromversorgung, Telekommunikation, Müllentsorgung etc.) drastisch nach oben.

Von einem Umlenken der Bautätigkeit weg vom ausufernden Einfamilienhausbau zum maßvoll und kreativ verdichteten Wohnbau (und im Bereich von Bauten für Handel, Gewerbe und Industrie zur Neu-Adaptierung von Altbeständen) könnte in Wahrheit jedoch auch die Bauwirtschaft profitieren. Durch ein Abziehen der Investitionen weg vom sprichwörtlichen „Häuselbauer-Pfusch“ (z.B. durch qualitativ anspruchsvollere Projekte mit höherer Wertschöpfung.)

Die Fakten sind bekannt und werden auch von offizieller Seite nicht bestritten. (Nachzulesen auf der Homepage des Umweltbundesamtes.) Geändert hat sich noch nichts. Und die Zeit drängt.
Die zunehmende Bodenversiegelung gefährdet die Grundwasserreserven und bewirkt, dass Überschwemmungen immer dramatischer ausfallen. Die Hitze in den Städten schlägt nicht nur aufgrund der Klimaerwärmung immer weiter nach oben aus, sondern zusätzlich auch deshalb, weil in den Ballungsräumen Tag für Tag Feuchtigkeit speichernde Wiesen und Baumbestände zur Temperaturregulierung verloren gehen. Die Entstehung von einem Zentimeter Humus im Boden (Humus ist etwas anderes als Kompost), ist ein Prozess, der 100 bis 200 Jahre braucht.

Antrag 12 / Kostenwahrheit im Güterverkehr

Gütertransport verursacht hohe Umweltbelastungen und große Kosten für die Straßenerhaltung und Sanierung. Die Kosten für Straßensanierungen werden in den kommenden Jahren stark steigen. Viele Straßen müssten aufgrund ihres Alters generalsaniert werden. Die Ausgaben sollten jedoch verursachergerecht getragen werden. Doch derzeit kommt der Güterverkehr nur zum Teil für die Schäden auf. Aktuell bezahlen Frächter keine kilometer- und tonnenbezogene Steuer für den Transport der Güter auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen. Ein schwerer LKW beschädigt die Straßen aber bis zu 35.000-mal mehr als ein PKW. Um sich die Autobahngebühren zu ersparen werden zunehmend mehr Güter auf Bundes- und Landesstraßen transportiert. Aber gerade Landes-,  Bundes- und Gemeindestraßen führen näher an Häusern und Wohnungen vorbei.
Die BürgerInnen haben ein Recht auf Schutz ihrer Gesundheit und Luft. Wer mehr transportiert soll auch mehr zahlen. Diese Kostenwahrheit würde auch den regionalen Betrieben Vorteile bringen. Die Landes-, und Gemeindebudgets werden durch „Autobahnmautflüchtlinge“ und die von diesen LKW verursachten Kosten stark belastet. Diese Kosten müssen dann von allen SteuerzahlerInnen aufgebracht werden.

CETA: Es bleibt beim NEIN!

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Zusatzerklärungen hin, Zusatzerklärungen her: diese haben bisher an der Substanz des Investitions- und Freihandelsabkommen nichts geändert und können die Kritikpunktenicht entkräften. Es bleibt daher bei unserem klaren gewerkschaftlichen NEIN zu CETA.

Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, CETA abzulehnen:

1. Weil wesentliche Punkte – wie etwa Sonderklagsrechte ausländischer InvestorInnen, das Vorsorgeprinzip oder die Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Arbeitsrechte neu verhandelt werden müssen.

2. Weil mit dem Urteil von Karlsruhe parlamentarische Mitbestimmungsrechte in CETA stärker zu verankern sind und daher substanzielle Vertragsänderungen – etwa betreffend die Demokratiedeffizite im gemeinsamen CETA-Ausschuss – unabdingbar geworden sind. CETA: Es bleibt beim NEIN! weiterlesen

GPA-djp und AK: Mythen und Fakten rund um CETA

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GPA-djp und AK haben „Mythen und Fakten“ rund um das geplante EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA zusammengetragen. Mit dem GPA-djp-Faktencheck werden besonders beliebte Behauptungen von Freihandels- bzw. CETA-BefürworterInnen hinterfragt und widerlegt. Etwa, dass CETA einen regelrechten Wachstums- und Beschäftigungsschub bringen würde. Oder dass es im CETA-Abkommen eh keine privaten Schiedsgerichte für Investoren mehr gibt. Allen CETA-KritikerInnen, die fundiert und sachlich argumentieren wollen bzw. sich ein argumentatives „Rüstzeug“ zulegen wollen dringend zum Lesen empfohlen! Anbei die Links:

 

GPA-djp: CETA-so nicht! Mythen und Fakten rund um CETA

AK: CETA: Ein Faktencheck. Was CETA-BefürworterInnen sagen – und was wirklich stimmt

Antrag 04 / Umweltschädigende Subventionen abbauen!


Im Zuge der Diskussion bzw. Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung wurden immer wieder „Strukturreformen“ im Bereich öffentlicher Ausgaben bzw. steuerlicher Förderungen eingefordert. Aus diesen „Strukturreformen“ weitestgehend ausgeklammert blieben allerdings interessanterweise öffentliche Ausgaben – in Form von Subventionen, Förderungen bzw. steuerlichen Begünstigungen – die aus umwelt- bzw. klimapolitischen, allerdings auch aus verteilungspolitischen Erwägungen kontraproduktiv wirken.

 

Der Umweltdachverband hat im Rahmen eines Working Papers vom Jänner 2012 umweltschädliche Subventionen bzw. Steuerbegünstigungen im Umfang von 4,3 bis 5,4 Mrd. Euro jährlich erhoben, die teilweise auch eine negative Verteilungswirkung entfachen. Erwähnt seien u.a.:

 

  • die steuerliche Begünstigung von Dienstwägen und „Fiskal-LKW“ im Ausmaß von geschätzten 1,6 Mrd. Euro/Jahr.

  • die steuerliche Begünstigung von Diesel im Vergleich zu Benzin im Umfang von geschätzten 600 Mio. Euro jährlich.

  • die Steuerbefreiung von Kerosin mit 290 Mio. Euro/Jahr

  • die Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen mit 110 bis 130 Mio. Euro jährlich

  • die Steuerbefreiung von Umwidmungsgewinnen im Ausmaß von 300 bis 700 Mio. Euro jährlich

  • die Steuerbefreiung von Agrardiesel mit 49 Mio. Euro jährlich

 

Zusätzlich seien noch – abseits der Untersuchung des Umweltdachverbands – erwähnt, dass

 

  • sich die steuerliche Begünstigung von Diesel beigemischten, vielfach unter umwelt- und klimaschädlichen Bedingungen gewonnen, „Agro“-Sprit jährlich – laut AK – weit über 200 Mio. Euro beläuft.

  • der Verzicht, die LKW-Maut auch auf Bundesstraßen auszudehnen – laut VCÖ – der öffentlichen Hand jährliche Mindereinnahmen von rund 300 Mio. Euro (2015 bis 2020 rund 1,5 Mrd. Euro) beschert

  • durch die NoVA-Befreiung von Klein-LKW dem Staat jährlich 45 Mio. Euro an Einnahmen entgehen, durch den Verzicht einer laufenden ökologischen Anpassung der NoVA auf den durchschnittlichen CO2-Wert der PkW-Neuwagenflotte rund 48 Mio. Euro.

 

Im Rahmen der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen wurden lediglich die Steuerbefreiung des Agrardiesels sowie die Steuerbefreiung von Umwidmungsgewinnen behoben. Weitere, großzügige umwelt- und klimaschädliche Subventionen blieben allerdings erhalten.

 

Dabei würde der Abbau umweltschädigender Förderungen und Steuerbegünstigungen nicht nur Mittel zur Budgetkonsolidierung frei machen, es könnte auch ein erheblicher Beitrag für – gerade in Krisenzeiten wichtige – beschäftigungswirksame und gesellschaftlichen Wohlstand schaffende Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen aufgewandt werden.

 

Laut einer Studie der EU-Kommission würde die Ausweitung der EU-Klimaziele auf eine 30%-ige Treibhausgasreduktionsverpflichtung Investitionen von 0,5 % des EU-BiPs erfordern. Für Österreich wären das ca. 1,4 Mrd. Euro im Jahr – Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespar-/effizienzmaßnahmen, thermische Sanierung, öffentliche Mobilität.

 

Würden nur die Hälfte der umweltschädigenden Subventionen, steuerlichen Begünstigungen bzw. Befreiungen abgebaut, würden – nach Schätzungen des Umweltdachverbandes – kurzfristig jährlich 2 Mrd. Euro einbringbar bzw. einsparbar. Damit stünden zusätzliche Mittel für Klimaschutzinvestitionen, soziale Ausgleichsmaßnahmen und zur Budgetkonsolidierung gleichermaßen zur Verfügung.

 

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