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2. Parade für saubere Luft in Graz – ein Redebeitrag von Heidi Schmitt

Umsteigen aufs Fahrrad

Redebeitrag zur 2. Parade für saubere Luft, 26. März 2019,
von Heidi Schmitt

Auch wenn einige es noch immer nicht wahrhaben wollen, das Klima ändert sich. Die Luft in Graz und in anderen Städten ist schlecht. Diskutiert wird aber nur, wo man genau messen soll, um die Grenzwerte nicht zu überschreiten. Dabei liegt das eigentliche Problem ganz woanders, zum Beispiel in unserem Mobilitätsverhalten.

Verstanden haben das die Schülerinnen und Schüler, die an den Freitagen auf die Straße gehen, um uns Erwachsene zum Umdenken zu bewegen.

Ihnen möchte ich besonders für ihr Engagement danken!

Kompliment für den Mut, den sie aufbringen! Sie verdienen unsere Hochachtung!

In erster Linie sind die Verantwortlichen gefragt, aber auch jede und jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, dass die Kinder KEINE Angst vor der Zukunft haben müssen. Der individuelle Lebensstil kann sehr viel beitragen. Kürzlich war im Standard zu lesen, dass nach einer Studie des Joanneum Research die zehn Prozent der Bevölkerung, die am meisten CO2 verbrauchen, etwa 18x so viel Treibhausgase verursachen wie das umweltfreundlichste Zehntel.

Das ist nicht nur unglaublich, sondern auch unverantwortlich!

Wenn ich mit Leuten übers Radfahren spreche, kommen meist keine Gründe, sondern Ausreden, warum sie nicht radeln. Das Auto ist in den Köpfen bei vielen Leuten die erste Wahl und wird nicht hinterfragt.

Dabei ist die Hälfte der Wege in Graz unter 5 Kilometer!

Dafür braucht man kein Auto. Das geht sehr gut per Rad, zumal in einer Stadt, in der überwiegend schönes Wetter ist. Ich verstehe nicht, wie man in einer Blechkiste gefangen sein mag, wenn man gesund genug ist, sich draußen zu bewegen. Radfahren macht Spaß, hält gesund und fit und ist zudem das sozialverträglichste Verkehrsmittel, das wir haben. Dabei gibt es immer wieder Umstiegs-Aktionen, wie z.B. Autofasten, die einladen, das Radfahren im Alltag auszuprobieren.

Der öffentliche Verkehr platzt zudem aus allen Nähten, daher ist der Umstieg aufs Rad für alle Teile der Gesellschaft von Vorteil.

Das haben viele Leute, vor allem die führende Politik in Graz noch nicht verstanden!

Wenn wir mit Verantwortlichen über den Radverkehr sprechen, kommen ebenfalls keine Gründe, sondern Ausreden, warum etwas nicht geht. Eine sehr beliebte Ausrede sind die angeblich hohen Kosten. Dabei hat der Südgürtel, also 2 km Autostraße 120 Mio Euro verschlungen So viel wurde in der Steiermark insgesamt, seit man Radwege baut, noch nicht für den Radverkehr ausgegeben.

Der Radverkehr im Kosten-Nutzen-Verhältnis an der Spitze!

Was passiert in Graz? Man denkt nach über Gondeln und U-Bahnen, der Radverkehr kommt bei den Überlegungen gar nicht vor. Radverkehr ist offenbar im Gegenteil nicht zu teuer, sondern zu billig, so dass es nicht genügend Motivation für die Verantwortlichen gibt, sich damit zu beschäftigen, weil sie offenbar keinen Profit darin sehen.

Nun ist es an uns allen, aufzuzeigen, dass uns das Klima, die sanfte Mobilität, insbesondere der Radverkehr wichtig ist und den Verantwortlichen klar zu machen, dass auch sie umdenken müssen.

Ihr seid heute schon gekommen, um ein Zeichen zu setzen, dass uns die Luft nicht ausgeht!

Dafür herzlichen Dank!


Die 2. Grazer Mobilitätsparade stand für saubere Luft &
…eine aktive Verkehrspolitik
…klimagerechte Mobilität
…Platz(FAIR)teilung im Verkehr
…eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt

ROUTE: Schillerplatz – Merangasse – Elisabethstraße – Ring – Vorplatz der Grazer Oper

Hier ein paar Eindrücke der Parade:

AUGE/UG NÖ: Spitzenkandidat Stefan Taibl klar auf Distanz zu Kesetovic

Wie heute bekannt wurde, soll AK-Rat Samir Kesetovic – er ist Spitzenkandidat der Liste GGNÖ – eine politische Mitbewerberin aufs übelste Weise beschimpft und mit sexistischen Nachrichten belästigt haben.

AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen NÖ Spitzenkandidat Stefan Taibl stellt klar:
„Wir distanzieren uns von dieser Art des Umgangs mit dem politischen Gegner. Sexistische und widerwärtige Beschimpfungen sind keine tauglichen Mittel im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Wir stellen klar, dass die Liste von Samir Kesetovic – die sogenannten ‚Grünen Gewerkschafter‘ in Niederöstereich, nichts, aber auch gar nichts mit grün-alternativen Werten zu tun haben. Die Grünen rufen zur Wahl der AUGE/UG auf – der einzigen österreichweit kandidierenden sozial-ökologischen Kraft in der Arbeiterkammer.“

„Darum AUGEn auf bei der AK-Wahl: Wer bei den AK-Wahlen ‚grün‘ wählen will, macht sein Kreuz bei der Liste 4 – AUGE/UG“, schließt Stefan Taibl siehe OTS

Dieser Hr Kesetovic ist kein Grüner und hat nichts mit Grünen Werten zu tun. Im Gegenteil, er hat mit Frau Rosenkampf gegen „die feministische Allmacht in der Politik“ und für mehr
Väterrechte protestiert, er hat mit dem BZÖ und den Neos gegen Grüne kandidiert. Er missbraucht einen nicht geschützten Namen, aber „er
ist kein Grüner“.

Er ist auch nicht Repräsentant der Arbeiterkammer. Er hat ein
Kammerrats-Mandat, ja, aber diese Aktionen macht er nicht als
Repräsentant der Arbeiterkammer. Und, schon seltsam, wie ähnlich er
den Freiheitlichen ist: die letzten sexistischen Entgleisungen eines
Kammer-Rates in NÖ kamen von einem Freiheitlichen. Dieser hatte zumindest den Anstand, danach zurück zu treten. Hat Herr Kesetovic Anstand? Das wird
sich zeigen.

AK-Wahl 2019: AUGE/UG – Liste 4

Die Hauptwahlkommission der AK hat am Freitag getagt – jetzt ist es fix: 

Acht Listen treten bei der kommenden AK-Wahl an – die AUGE/UG als Liste 4!

Wir haben es geschafft: durch die Unterstützungserklärung von mehr als 300 AK-Mitgliedern tritt die AUGE/UG als „Liste 4“ bei der AK-Wahl an. Vielen Dank an alle, die uns dabei unterstützt haben!!!

Unsere KandidatInnen

Die KandidatInnen der AUGE/UG:
Stefan Taibl (Betriebsratsvorsitzender PSZ), Brigitte Reiter (Lehrgangsleiterin Donauuni Krems und Stadträtin in Langenlois), Walter Waiss (Behindertenhilfe Korneuburg), Renate Partei (Umweltberaterin), Wolfgang Studeny (Betriebsrat Caritas St.Pölten), Monika Hobek-Zimmermann (Gastronomie und Gemeinderätin)

Mehr über unsere KandidatInnen und unser Programm findest Du auf unserer Wahlkampfhomepage .

Achtung: taktisches Manöver am Wahlzettel!

Durch ein taktisches Manöver finden sich leider auch diesmal wieder 2 Grüne Namen auf dem Wahlzettel. 3 AK-RätInnen aus anderen Fraktionen haben durch ihre Unterschrift die Kandidatur der „Grünen GewerkschafterInnen“ als „künstliche Konkurrenz“ zur AUGE/UG ermöglicht.

Außer dem Wort „Grün“ im Namen hat diese Liste nichts mit Umweltpolitik zu tun. Es gibt weder ein Programm, noch eine Homepage der Grünen GewerkschafterInnen. In den letzten 5 Jahren gab es gab es von ihnen auch kaum Anträge und Debattenbeiträge  in der AK-Vollversammlung  – und schon gar nicht zu umweltrelevanten Themen wie Öffentlicher Verkehr oder Klimaschutz.  

Grün, Alternativ und Unabhängig = Liste 4 AUGE/UG!

Die Grünen unterstützen die AUGE/UG – als starke Stimme in der Arbeiterkammer: für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und faire Arbeitsbedingungen für alle. Wir freuen uns über GRÜNE Wahlempfehlungen für die AUGE/UG als Alternative und Unabhängige Gewerkschaftsgruppe.

Unabhängigkeit ist uns wichtig – Deshalb ist die AUGE/UG auch keine Grüne-Teilorganisation, sondern eine Liste unabhängiger GewerkschafterInnen, für die eine intakte Umwelt ebenso im Interesse der ArbeitnehmerInnen liegt, wie in ein intaktes soziales Netz und demokratische Strukturen, die Gleichberechtigung ermöglichen. 
Wir unterscheiden uns damit bewusst von „Mitbewerbern“, für die die Gewerkschaft in erster Linie als Sprungbrett in die (Bundes- und Landes)Politik dient und die im Interessenskonflikte zwischen Regierungslinie und ArbeitnehmerInnenpolitik letztlich ihren Parteien verpflichtet sind.

Überzeuge dich selbst von der AUGE/UG!

Auf unserer Wahlkampfhomepage   findest Du mehr Infos zu unseren KandidatInnen und warum sie für die AK-Wahl kandidieren – und  unsere Programm-Schwerpunkte für die Wahl und die kommende Legislaturperiode im AK-Parlament. Auf der AUGE/UG Homepage findest du auch unsere zahlreichen umwelt- und sozialpolitischen Initiativen

Wir setzen uns auch nach der Wahl für die Interessen der ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich ein:

  • Klima vor Profit – damit dir nicht die Luft ausgeht
  • Zusammenhalten, gerade jetzt – damit Spaltung und Hetze keine Chance haben
  • Her mit fair – damit Wohlstand bei allen ankommt
  • 30 Stunden sind genug – damit die Arbeit nicht das Leben frisst
  • Mei Demokratie is net deppat – damit du im Betrieb gehört wirst

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Resolution 05 / Für den Schutz der Umwelt in UVP-Verfahren!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, die geplanten Verschärfungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zurückzunehmen und sich für offene UVP-Verfahren einzusetzen.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Regierungsparteien auf, die geplante Änderung des § 19 Abs. 6 und 8 UVP-G zurückzunehmen und sich für breite Öffentlichkeitsbeteiligung einzusetzen.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Regierungsparteien auf, das geplante Standortentwicklungsgesetz zurückzuziehen.

Im Entwurf zur derzeit im Nationalrat verhandelten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) werden zahlreiche Verschärfungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. So sollen etwa anerkannte Umweltorganisationen künftig ihre Vereinsmitglieder offenlegen, mindestens 100 Mitglieder nachweisen können und alle drei Jahre erneut nachweisen, dass die bereits kontrollierten Voraussetzungen zum Bestehen nach wie vor gegeben sind.
Diese zusätzlichen Bedingungen sind in der UVP-Richtlinie der Europäischen Union nicht vorgesehen und haben offensichtlich keine sachliche Grundlage zur Steigerung der UVP-Qualität, da das Vorhandensein von mehr Mitgliedern in keinem Verhältnis zur Professionalität von Einwendungen steht. Im Gegenteil, sind die Änderungen nach Schätzung juristischer ExpertInnen völker- und unionsrechtswidrig. Gerade solche Rechtsverstöße aus dem Unionsrecht sind geeignet, rechtskräftig entschiedene Verfahren erneut zu öffnen und so Projekte zu verzögern.
Nicht nur werden so Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch die Umwelt und ihr Schutz. Der Erhalt unserer aller Lebensgrundlage und eine gesunde Natur sind unerlässlich. Die geplante UVP-Novelle ist geeignet, die Umwelt bzw. den Umweltschutz zu gefährden und stellt einen Angriff auf die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verfahren und die Zivilgesellschaft dar. Umweltschutz und der Schutz von Arbeitsplätzen geht Hand in Hand, der Vorstoß der Regierung gefährdet beides.
Schließlich gehen die geplanten Verschärfungen im UVP-G mit anderen Initiativen der Regierung wie dem rechtlich höchst problematischen Standortentwicklungsgesetz (StEntG) und der nicht ausreichenden Umsetzung völker- und europarechtlicher Verpflichtungen im Aarhus-Beteiligungsgesetz einher. Österreich hat sich gemeinsam mit allen anderen EU Staaten und darüber hinaus bereits 1998 zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen bekannt und muss zu seinem Wort stehen.

Antrag 08 / Klimaziele erreichen – jetzt!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer bewertet die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung als unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, sich zurück an den Start zu begeben und eine ambitionierte, mit konkreten Zielen und Fristen unterlegte Strategie vorzulegen. Aus Sicht der Bundesarbeitskammer müssen dabei insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung finden:

  • Eine Ökologische Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapital und Ressourcen- und Umweltverbrauch dagegen stärker besteuert.
  • Ein Beenden von umwelt- und klimaschädigenden Subventionen. Laut WIFO gibt es derzeit umweltkontraproduktive Förderungen im Ausmaß von 3,7 bis 4,8 Mrd. Euro pro Jahr1.
  • Ein Umsetzungspaket für saubere Mobilität: 100 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Attraktivierung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs. Ab spätestens 2030 sollen alle neu zugelassenen PKW emissionsfrei sein.
  • Kohleverstromung bis 2020 beenden, Energieverbrauch signifikant senken, 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030.
  • Eine thermische Sanierungsoffensive, die die thermische Sanierungsrate auf 3 Prozent erhöht.
  • Umgehende Beendigung der Auftragsvergabe für den Einbau von Ölheizung im Neubau oder bei Sanierungen.

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und Anstrengungen, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen verpflichtet. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050.
Der Klima und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung mangelt es hierfür an konkreten Umsetzungsplänen. Klare Ziele, das Bennen, welcher Schritt bis wann auf welcher Ebene erfolgen soll, ist unabdingbar, um aus dieser primär appellierenden Regierungsvorgabe eine solide Handlungsanweisung zu machen, die den notwendigen Systemwechsel einleitet. Ohne regulatorische Rahmenbedingungen, ohne Fristen und Einsparungsziele unterlegt mit konkreter Budgetierung wird es nicht gelingen, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik ist Grundlage dafür, allen Menschen ein besseres und gesünderes Leben zu ermöglichen. Die Klima- und Energiestrategie Mission 2030 erweist sich schon jetzt als unzureichend, um die EU-Klimaziele  zu erreichen.

1 https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=58641&mime_type=application/pdf

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