Ergebnisse zum Schlagwort: Umwelt

14 Anträge zur AK Vollversammlung am 13. 11.

zur kommenden Vollversammlung der AK NÖ hat die AUGE/UG 14 Anträge eingebracht. 

Wir wollen, dass die Arbeiterkammer NÖ als Vertretung der ArbeitnehmerInnen Niederösterreichs zu aktuellen strittigen Themen klare Standpunkte einnimmt und alternative Konzepte erarbeitet.

zur Sozialversicherungsreform der Bundesregierung

Mit dem Antrag „Keine Kostenübernahme für eine falsche Sozialversicherungsreform“ wollen wir erreichen, dass die AK NÖ die  Kosten, die die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung verursachen würde, klar ablehnt.  Ebenso wollen wir ein grundsätzliches Bekenntnis zur Ablehnung von Selbstbehalten und Leistungseinschränkungen, die mit einer Umsetzung  der Regierungsvorlage  fast schon „verpflichtend“ eingeführt würden.

Mit einem zweiten Antrag „Sozialversicherungen – konkrete Vorschläge für eine Reform“ zeigen wir Wege für eine faire Sozialversicherungsträger-Reform auf, die einerseits  einheitliche Regelungen für Leistungen und Beiträge für alle Versicherten, unabhängig ihres Wohnortes und der Art ihrer Erwerbstätigkeit schaffen und andererseits das Selbstverwaltungsprinzip auch durch mehr demokratischen Einfluss der Versicherten stärkt.

Mindestsicherung/Grundsicherung und Schutz vor Armut

Statt einer Mindestsicherungs-Kürzung fordern wir eine ergänzende solidarische, lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung als Instrument zum Schutz vor Armut. Prekäre, atypsiche und wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder längere Arbeitslosigkeit können jede/n treffen – das Sozialsystem muss gewährleisten, dass Notlagen überwunden werden und die Betroffenen wieder ins Erwerbsleben einsteigen können.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit Maßnahmen zur Absicherung gegen Kinderarmut – wie z.B. Mindestlöhne, leitbarer Wohnraum, Zugang zum Gesundheitssystem und zur Bildung.

Die Beschleunigung der Unterhaltsvorschussverfahren im Jahr 2010 hat wesentliche Verbesserung für die finanzielle Absicherung von Kindern in Ein-Eltern-Haushalten gebracht. Nach wie vor gibt es aber Lücken bei Unterhalt/Unterhaltsvorschuss, die mitverantwortlich für Armutsgefährdungen in Familien sind. Mit unserem Antrag für eine Reform bei Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss bringen wir Vorschläge für Nachbesserungen ein.

Arbeitsmarkt

In Zeiten guter Konjunktur ist es besonders wichtig, in die die Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung zu investieren, um einem Fachkräftemangel, den auch die Wirtschaft immer wieder beklagt, entgegenzuwirken. Dazu bringen wir 3 Anträge ein:

Die AK möge sich dafür einsetzen,  dass die Mittel des AMS für Deutschkurse für Asylberechtigte wieder aufgestockt werden. Zur Erinnerung: im Frühjahr wurden die Mittel für Deutschkurse des AMS für 2018 auf 50 % gekürzt – für 2019 wurden sie komplett gestrichen. Die Zuständigkeit des AMS für diese Kurse bleibt aber erhalten – daher kommt es zu noch weniger Deutschkursen – und zusätzlich weniger Mittel für andere AMS-Weiterbildungsprojekte. Das ist kurzsichtig und gehört geändert!

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit Mangelberufen – und dem Schutz von AsylwerberInnen, die in diesem Bereich eine Lehre begonnen haben. Statt der völlig unverständlichen Abschaffung der „Lehre für AsylwerberInnen“  wollen wir, dass die AK die Forderung nach Schutz von AsylwerberInnen in Lehrverhältnissen unterstützt!

Aber auch Bibliotheken sind ein Instrument zur Förderung des Zugangs zur Bildung. Deshalb erinnern wir an einen einhelligen Beschluss des Nationalrats aus 2011 zur Ausarbeitung eines Bibliothekengesetzes unter Einbeziehung der Interessenvertretungen und Kommunen.

Gleichberechtigung

Wir wollen, dass die Arbeit in geschützten Werkstätten – im Sinne der Gleichberechtigung und im Sinne des Rechts auf Arbeit, das im internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben ist, als Erwerbsarbeit anerkannt wird – und auch der Zugang zum Sozialversicherungssystem entsprechend geregelt wird – und hoffen dabei auch auf Unterstützung der AK Vollversammlung.

Kürzungen und Einfrierung von Budgets für Fraueneinrichtungen gefährden die Weiterführung zahlreicher Projekte – von der Gewaltprävention bis zu speziellen Weiterbildungsprojekten.  Wir wollen, dass die NÖ AK-Vollversammlung dem mit einer Resolution gegen die Kürzung in Frauenorganisationen entgegentritt 

Pressefreiheit und Demokratie

Den Angriffen auf die Pressefreiheit aus dem Innenministerium muss auch von Seiten der AK schärfsten entgegengetreten werden. Hier geht es einerseits um die JournalistInnen, die hier immensem Druck ausgesetzt wurden und werden – und andererseits um die Demokratie, die durch die Verwechslung von Information und Propaganda in ihren Grundfesten erschüttert wird!

GegnerInnen der liberalen Freiheiten bemühen sich zunehmend, auf Mehrheitsmeinungen zu pochen und auf diese Weise etwa die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, die Gleichheit der Menschen oder das rechtsstaatliche Prinzip in Frage zu stellen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die AK Niederösterreich sich offen zur liberalen Demokratie bekennt

Umweltthemen

Gerade beim Klimawandel zeigt sich, dass Umweltschäden nach wie vor aus Steuermitteln – und nicht auf Kosten der Verursacher – bezahlt werden müssen.

Die kritische Forschung zu wichtigen Zukunftsfragen wie dem Klimawandel ist durch die geplante Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft gefährdet . Wir fordern die NÖ AK-Vollversammlung deshalb auf, die Belegschaft der BABF zu unterstützen und für die Beibehaltung der Eigentständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen einzutreten.

In einem weitern Antrag beschäftigen wir uns mit der Österreichischen Klima- und Energiestrategie  – die nicht im Entferntesten dazu geeignet ist, die Einhaltung unserer Klimaziele zu gewährleisten. Wir fordern einen Neustart und eine Strategie, die durch eine ökologische Steuerreform Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, umwelt-kontraproduktive Förderungen eindämmt, den Umstieg auf saubere Mobilität ermöglicht und durch eine tatsächliche Sanierungsoffensive  auch den Arbeitsmarkt belebt.

 

Österreichische Klima- und Energiestrategie

völkerrechtliche verbindliche Abkommen

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und Anstrengungen, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen verpflichtet. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050. 

Klimastrategie Österreichs

Der Klima und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung mangelt es hierfür an konkreten Umsetzungsplänen. Klare Ziele, das Bennen, welcher Schritt bis wann auf welcher Ebene erfolgen soll, ist unabdingbar, um aus dieser primär appellierenden Regierungsvorgabe eine solide Handlungsanweisung zu machen, die den notwendigen Systemwechsel einleitet. Ohne regulatorische Rahmenbedingungen, ohne Fristen und Einsparungsziele unterlegt mit konkreter Budgetierung wird es nicht gelingen, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik ist Grundlage dafür, allen Menschen ein besseres und gesünderes Leben zu ermöglichen. Die Klima- und Energiestrategie Mission 2030 erweist sich schon jetzt als unzureichend, um die EU-Klimaziele  zu erreichen

Neustart mit konkreten Zielen und Fristen

Die Vollversammlung der AK Nö bewertet die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung als unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, sich zurück an den Start zu begeben und eine ambitionierte, mit konkreten Zielen und Fristen unterlegte Strategie vorzulegen. 
Aus Sicht der AK-NÖ müssen dabei insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung finden:
 
  • Eine Ökologische Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapital und Ressourcen- und Umweltverbrauch dagegen stärker besteuert.
  • Ein Beenden von umwelt- und klimaschädigenden Subventionen. Laut WIFO gibt es derzeit umweltkontraproduktive Förderungen im Ausmaß von 3,7 bis 4,8 Mrd. Euro pro Jahr . 
  • Ein Umsetzungspaket für saubere Mobilität: 100 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Attraktivierung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs. Ab spätestens 2030 sollen alle neu zugelassenen PKW emissionsfrei sein.
  • Kohleverstromung bis 2020 beenden, Energieverbrauch signifikant senken, 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030.
  • Eine thermische Sanierungsoffensive, die die thermischen Sanierungsrate auf 3 Prozent erhöht.
  • Beendigung der Zulassung für Ölheizung in Neubau und Sanierung ab 2019.

Resolution 05 / Für den Schutz der Umwelt in UVP-Verfahren!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, die geplanten Verschärfungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zurückzunehmen und sich für offene UVP-Verfahren einzusetzen.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Regierungsparteien auf, die geplante Änderung des § 19 Abs 6 und 8 UVP-G zurückzunehmen und sich für breite Öffentlichkeitsbeteiligung einzusetzen.

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Regierungsparteien auf, das geplante Standortentwicklungsgesetz zurückzuziehen.

Im Entwurf zur derzeit im Nationalrat verhandelten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) werden zahlreiche Verschärfungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. So sollen etwa anerkannte Umweltorganisationen künftig ihre Vereinsmitglieder offenlegen, mindestens 100 Mitglieder nachweisen können und alle drei Jahre erneut nachweisen, dass die bereits kontrollierten Voraussetzungen zum Bestehen nach wie vor gegeben sind.

Diese zusätzlichen Bedingungen sind in der UVP-Richtlinie der Europäischen Union nicht vorgesehen und haben offensichtlich keine sachliche Grundlage zur Steigerung der UVP-Qualität, da das Vorhandensein von mehr Mitgliedern in keinem Verhältnis zur Professionalität von Einwendungen steht. Im Gegenteil, sind die Änderungen nach Schätzung juristischer ExpertInnen völker- und unionsrechtswidrig. Gerade solche Rechtsverstöße aus dem Unionsrecht sind geeignet, rechtskräftig entschiedene Verfahren erneut zu öffnen und so Projekte zu verzögern.

Nicht nur werden so Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch die Umwelt und ihr Schutz. Der Erhalt unserer aller Lebensgrundlage und eine gesunde Natur sind unerlässlich. Die geplante UVP-Novelle ist geeignet, die Umwelt bzw. den Umweltschutz zu gefährden und stellt einen Angriff auf die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verfahren und die Zivilgesellschaft dar. Umweltschutz und der Schutz von Arbeitsplätzen geht Hand in Hand, der Vorstoß der Regierung gefährdet beides.

Schließlich gehen die geplanten Verschärfungen im UVP-G mit anderen Initiativen der Regierung wie dem rechtlich höchst problematischen Standortentwicklungsgesetz (StEntG) und der nicht ausreichenden Umsetzung völker- und europarechtlicher Verpflichtungen im Aarhus-Beteiligungsgesetz einher. Österreich hat sich gemeinsam mit allen anderen EU Staaten und darüber hinaus bereits 1998 zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen bekannt und muss zu seinem Wort stehen.

Antrag 08 / Klimaziele erreichen – jetzt!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Oktober 2018

Die 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien bewertet die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung als unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, sich zurück an den Start zu begeben und eine ambitionierte, mit konkreten Zielen und Fristen unterlegte Strategie vorzulegen.

Aus Sicht der AK-Wien müssen dabei insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung finden:

  • Eine Ökologische Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapital und Ressourcen- und Umweltverbrauch dagegen stärker besteuert.
  • Ein Beenden von umwelt- und klimaschädigenden Subventionen. Laut WIFO gibt es derzeit umweltkontraproduktive Förderungen im Ausmaß von 3,7 bis 4,8 Mrd. Euro pro Jahr1.
  • Ein Umsetzungspaket für saubere Mobilität: 100 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Attraktivierung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs. Ab spätestens 2030 sollen alle neu zugelassenen PKW emissionsfrei sein.
  • Kohleverstromung bis 2020 beenden, Energieverbrauch signifikant senken, 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030.
  • Eine thermische Sanierungsoffensive, die die thermischen Sanierungsrate auf 3 Prozent erhöht.
  • Beendigung der Zulassung für Ölheizung in Neubau und Sanierung ab 2019.

Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und Anstrengungen, um eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen verpflichtet. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050.

Der Klima und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung mangelt es hierfür an konkreten Umsetzungsplänen. Klare Ziele, das Bennen, welcher Schritt bis wann auf welcher Ebene erfolgen soll, ist unabdingbar, um aus dieser primär appellierenden Regierungsvorgabe eine solide Handlungsanweisung zu machen, die den notwendigen Systemwechsel einleitet. Ohne regulatorische Rahmenbedingungen, ohne Fristen und Einsparungsziele unterlegt mit konkreter Budgetierung wird es nicht gelingen, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik ist Grundlage dafür, allen Menschen ein besseres und gesünderes Leben zu ermöglichen. Die Klima- und Energiestrategie Mission 2030 erweist sich schon jetzt als unzureichend, um die EU-Klimaziele  zu erreichen.

1 https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=58641&mime_type=application/pdf

Resolution 06 / Umweltbewusstsein verbessern

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung auf, mit Leuchtturmprojekten wie drastischer Steigerung der Energieeffizienz oder einem nachhaltigen Verkehrskonzept der Umweltpolitik im Budget, in der Tagespolitik und im öffentlichen Bewusstsein den Platz einzuräumen, der ihr der Bedeutung nach zukommt.

Gegenläufig zum Trend in den meisten Ländern der Europäischen Union verzeichnet das Umweltbundesamt in Österreich seit 2014 wieder einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen. Das gilt besonders für das klimaschädigende Gas Kohlendioxid (CO2). Die EU hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20% (gegenüber dem Stand von 1990) zu reduzieren. Im EU-Durchschnitt sind die Emissionen von 1990 auf 2016 um 24 Prozent gesunken. In Österreich sind allein von 2015 auf 2016 die Emissionen insgesamt um etwa ein Prozent auf 79,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gestiegen. Sie lagen damit in etwa auf dem Niveau von 1990. In nicht dem Emissionshandel unterliegenden Bereichen kam es zu einem Anstieg um rund 2,7 Prozent.

Das übergeordnete Ziel der internationalen Klimapolitik, das im Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 bekräftigt wurde, ist die Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 2 °C über dem vor-industriellen Niveau. In Österreich beträgt lt. Bericht des Umweltbundesamtes 2016 der durch Messungen belegte durchschnittliche Temperaturanstieg bereits 2 °C. Klimamodelle sagen voraus, dass sich Österreich auch in Zukunft stärker als im globalen Mittel erwärmen wird. Auch hierzulande werden Hitzewellen, Orkane, massive Überflutungen sehr viel häufiger auftreten und immer größere Schäden anrichten.

Bis 2050 wird nach wissenschaftlichem Konsens eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen von Industriestaaten um mindestens 80% als notwendig angesehen. Der 2011 erstellte „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ macht deutlich, dass die Kosten auf lange Sicht umso niedriger sind, je früher Maßnahmen gesetzt werden.

Mit ihrer Energie- und Klimastrategie hat die Bundesregierung klargemacht, dass sie an einer ernsthaften Umsteuerung nicht interessiert ist. Weder entwirft sie ein nachhaltiges Verkehrskonzept, noch gebietet sie dem rapiden Flächenverbrauch Einhalt oder plant energische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Stattdessen macht sie glauben, dass einzelne, gelegentliche Anreize zu umweltschonendem Verhalten und technische Patentrezepte, wie die Entwicklung von Elektroautos, das Problem irgendwie lösen würden. Politisch geschieht nichts, das die Bedrohung durch den Klimawandel schon jetzt spürbar machen und auch den Einzelnen zu nachhaltigerem Umweltkonsum anregen würde.

In Österreich glauben laut einer europaweiten Befragung entsprechend acht Prozent der Bevölkerung nicht an den vom Menschen verursachten Klimawandel, und nur knapp ein Drittel fühlt sich mitverantwortlich. Nur wenn auch die Regierung klarmacht, dass der Erhalt unserer Lebenswelt ein für alle wichtiges Ziel darstellt, wird auch der oder die Einzelne individuelle Fantasie in die umweltfreundliche Umgestaltung der eigenen Lebensumwelt investieren.

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