Ergebnisse zum Schlagwort: Umwelt

Rücknahme Halbierung der Flugabgabe – mehr Engagement für eine europaweite/internationale Besteuerung von Kerosin

Seit 1. Jänner 2018 ist die bereits im März 2017 beschlossene Halbierung der Flugabgabe in Kraft. Damit entgehen der öffentlichen Hand rund 50 Mio. Euro an Einnahmen.

Kritik von Umweltorganisationen zur Halbierung der Flugabgabe:

Bereits bei Beschluss wurde die Halbierung der Flugabgabe insbesondere von Umweltorganisationen kritisiert. Der als besonders klimaschädigend geltende Flugverkehr ist in vielerlei Hinsicht steuerlich begünstigt. Das betrifft etwa die Steuerbefreiung von Kerosin als auch die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flugtickets. Laut WIFO-Studie „Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr“ aus 2016 ergaben sich für den Flugverkehr jährlich aus der Nichtbesteuerung von Kerosin Steuervorteile von rund 330 Mio. Euro, aus der Umsatzsteuerbefreiung von Flugtickets von 185 Mio. Euro. Aus der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs ergab sich nicht zuletzt für das ungleich ökologischere Verkehrsmittel Bahn im Bereich des Kurzstreckenverkehrs ein deutlicher Wettbewerbsnachteil.

Mit der Einführung der Flugabgabe am 1. April 2011 wurde die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs verringert und zusätzliche Einnahmen für den Staat generiert. Mit der Halbierung der Flugabgabe wird dieser Effekt dagegen wieder weitgehend zunichte gemacht.

Wettbewerbsnachteil?

Das immer wieder vorgebrachte Argument des „Wettbewerbsnachteils“ der der österreichischen Luftverkehrswirtschaft aus der Flugabgabe entstehen würde, ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des Passagieraufkommens nicht haltbar: so hat das Passagieraufkommen am Flughafenstandort Wien mit 24,4 Mio. Passagieren gegenüber 2016 mit einem Plus von 4,5 % deutlich zugenommen, ebenso das Passagieraufkommen der Flughafen-Wien-Gruppe (30,9 Millionen Passagiere, + 6,9 %) insgesamt. Im Vergleich dazu betrug das Passagieraufkommen 2017 am Flughafen Bratislava – der immer wieder als besonders konkurrierender Flughafenstandort herangezogen wird – mit 1,9 Mio. Passagieren weniger als 10 Prozent des gesamten Passagieraufkommens des Flughafen Wiens.

Eine Flugabgabe kann natürlich nicht eine umfassende Kerosinbesteuerung wettmachen, sie ist allerdings zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – nämlich insbesondere für Kurzstrecken den Bahnverkehr gegenüber den Flugverkehr preislich attraktiver zu gestalten und so einen – wenn auch geringen – Lenkungseffekt zu erzielen und zumindest eine Teil des durch den Flugverkehr entstehenden Schaden an Klima und Umwelt finanziell abzugelten.

Antrag:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:

Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich fordert Regierung und Gesetzgeber auf, die beschlossene Halbierung der Flugabgabe wieder zurückzunehmen und so die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen, ökologischeren Verkehrsmitteln wieder zu reduzieren.

Die österreichische Bundesregierung ist gleichzeitig aufgerufen, auf europäischer und internationaler Ebene für eine Besteuerung bislang begünstigter Treibstoffe – wie Kerosin – aktiv zu werden. Die steuerliche Begünstigung von Kerosin begünstigt den Flugverkehr gegenüber anderen, ökologischen Verkehrsmitteln und stellt somit eine Wettbewerbsverzerrung dar. Weiters ist aus Gründen des Klimaschutzes eine steuerliche Subventionierung von Kerosin gegenüber anderen Treibstoffen nicht länger haltbar.

Kein Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung

Anfang März 2018 gab die Bundesregierung bekannt, den „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in der Verfassung verankern zu wollen. Das bestehende Verfassungsgesetz über „die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ soll um das Staatsziel „Wirtschaftsstandort“ ergänzt werden. Der vorgeschlagene Gesetzestext: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.“
 
Die verfassungsmäßige Verankerung des Staatsziels „Wirtschaftsstandort“ erscheint aus mehreren Gründen problematisch:
 
• Das ursprüngliche Staatsziel zum umfassenden Umweltschutz wurde 1984 als bewusstes Gegengewicht zu den ohnehin verfassungsmäßig gut abgesicherten wirtschaftlichen Grundrechten (z.B. Erwerbsfreiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums) geschaffen und sollte sicherstellen, dass neben den ohnehin in Marktwirtschaften dominanten wirtschaftlichen Interessen auch ökologische Interessen Berücksichtigung finden. Das ohnehin bestehende Ungleichgewicht zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen wäre durch die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel noch stärker zulasten der Umwelt verschoben.
 
• Auch im Gegensatz zu sozialen Grundrechten sind wirtschaftliche Grundrechte deutlich besser geschützt. Bevor es zu einer zusätzlichen Stärkung wirtschaftlicher Grundrechte bzw. Interessen in Verfassungsrang kommt, gälte es zuallererst soziale Grundrechte entsprechend verfassungsrechtlich zu verankern.
 
„Wirtschaftsstandort“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ sind grundsätzlich aus einer ArbeitnehmerInnensicht problematische und ideologisch hoch aufgeladene Begrifflichkeiten unter denen regelmäßig eine Politik des Lohndrucks, des Abbaus sozialer Sicherungssysteme und der ArbeitnehmerInnenrechte verstanden wird. So wird etwa seitens Teilen der EU-Kommission und Unternehmensverbände zur „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ die Zurückdrängung von kollektivvertraglichen Regelungen und Lohnfindungssystemen zugunsten betrieblicher und Einzelvereinbarungen gefordert. In diesem Sinne kann die Verankerung eines „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts“ in Verfassungsrang auch ein Instrument zur Aushebelung sozialer Rechte und kollektiver Sicherungssysteme werden.
 

Antrag:  Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge daher beschließen:

Die 9. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich lehnt die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts“ als Staatsziel in der Verfassung entschieden ab. Mit dem Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ droht nicht nur das Ungleichgewicht zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen noch stärker zulasten des Umweltschutzes zu verschieben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung als willkommenes Hebel zum Abbau sozialer Rechte und kollektiver Sicherungssysteme dienen könnte. Statt den „Wirtschaftsstandort“ verfassungsrechtlich abzusichern gilt es, die längst überfällige verfassungsmäßige Verankerung sozialer Grundrechte als Gegengewicht zu wirtschaftlichen Grundrechten in der Verfassung zu verankern.

AUGE/UG NÖ und Die GRÜNEN im NÖ Landtag: Zwei verlässliche Partner für Niederösterreichs ArbeitnehmerInnen

Die einen bringen sich in der NÖ Arbeiterkammer ein, die anderen im NÖ Landtag – inhaltlich ziehen sie gerade in Sachen Umwelt und ArbeitnehmerInnen-Interessen an einem Strang: die GewerkschafterInnen der Alternativen, Grünen und Unabhängigen (AUGE/UG) und die Niederösterreichischen Grünen.

Obwohl die AUGE/UG nur mit 3 ArbeiterkammerrätInnen in der AK NÖ vertreten ist, leistet sie dort wertvolle Arbeit und bringt viele ihrer Anträge durch. Das zeigt: Bei guter Argumentation bringen auch kleine Fraktionen etwas weiter. Bericht über ein Treffen von Helga Krismer, Grüne Spitzenkandidatin in NÖ, und Stefan Taibl, AUGE/UG NÖ. 

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Antrag 09 / Masterplan Bodenschutz

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Antrag mehrheitlich abgelehnt
ÖAAB: ja
FSG, FA: nein

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der BAK fordert die jeweiligen Gesetzgeber – Bundes- und Landesregierung – auf, folgende Maßnahmen zu setzen:
Einen Masterplan Bodenschutz für Österreich zu entwickeln zur schrittweisen Senkung der täglichen Flächeninanspruchnahme durch Umwidmungen für Bau- und Verkehrszwecke. Der Masterplan soll insbesondere folgende Aspekte enthalten:

  • Quantitativer Zielwert für den maximalen Flächenverbrauch in Österreich und Zeitplan zu dessen schrittweiser Erreichung.
  • Quantitative Zielwerte für den maximalen Flächenverbrauch in den Bundesländern und Zeitpläne zu deren schrittweiser Erreichung.
    • Maßnahmenpaket, um diese Ziele zu erreichen, u.a.:
      Steuerliche Anreize sowie Förderungen zur Revitalisierung alter, leerstehender Bausubstanzen im Gegensatz zu einer Verbauung auf der „Grünen Wiese“ (Differenzierung bestehender Steuern, Abgaben und Gebühren auf Grund und Boden je nach Revitalisierung oder Neubebauung).
    • Einrichtung einer österreichweiten Leerstandsdatenbank.
  • Zielgerichtete Ausgleichsleistungen zwischen Wirtschaftsaktivitäten außerhalb und innerhalb definierter Ortskerne zur Ortskernbelebung. Legistische und finanzielle Maßnahmen, um Innenentwicklung vor Außenentwicklung den Vorzug zu geben.

Seit Jahren kritisiert und mahnt die EU-Kommission Österreich wegen seines massiven, alles andere als nachhaltigen Flächenverbrauchs. Österreich liegt im EU-Vergleich (pro Kopf) an der Spitze und überschreitet die EU-Vorgaben weit.

In Österreich werden jährlich Böden im Ausmaß von rund 75 km² zusätzlich für Wohnen, Gewerbe, Industrie und Freizeit in Anspruch genommen und somit der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Das entspricht der Anbaufläche für den jährlichen Nahrungsbedarf von etwa 100.000 Personen.
Für die Jahre 2001 bis 2016 steht einem Bevölkerungswachstum von lediglich 8 Prozent eine Zunahme der Neuversiegelung von Böden um 23 Prozent gegenüber. (Quelle: Umweltbundesamt)
Die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen und Grünflächen in Bau- und Verkehrsflächen beträgt in Österreich (im Jahresschnitt) 14,7 Hektar pro Tag – das Reduktionsziel der Strategie für nachhaltige Entwicklung würde bei 2,5 Hektar pro Tag liegen. (41 Prozent der umgewidmeten Flächen werden dann tatsächlich vollständig verbaut, gepflastert, zubetoniert und asphaltiert.)
Der hohe, ungebremste Flächenverbrauch mag sich für die Bauwirtschaft kurzfristig positiv auswirken, ist aber sowohl für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln als auch für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung mit allen ihren Auswirkungen (bis hin zum ständig steigenden Mobilitätsbedarf) ausgesprochen negativ:

  1. Die Möglichkeit Österreichs, sich selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen, sinkt
  2. die Anzahl brachliegender Gebäude nimmt ständig zu,
  3. Landschaften und immer mehr, der für die Gesundheit so wichtigen, Naherholungsgebiete werden zerschnitten, zurückgedrängt und zerstört,
  4. ehemals intakte, gewachsene und für die Lebensqualität und das soziale Leben aller bedeutsame Ortskerne veröden und
  5. zerstreute Siedlungen treiben den öffentlichen Aufwand für Infrastruktur (Verkehr, Kanalisation, Stromversorgung, Telekommunikation, Müllentsorgung etc.) drastisch nach oben.

Von einem Umlenken der Bautätigkeit weg vom ausufernden Einfamilienhausbau zum maßvoll und kreativ verdichteten Wohnbau (und im Bereich von Bauten für Handel, Gewerbe und Industrie zur Neu-Adaptierung von Altbeständen) könnte in Wahrheit jedoch auch die Bauwirtschaft profitieren. Durch ein Abziehen der Investitionen weg vom sprichwörtlichen „Häuselbauer-Pfusch“ (z.B. durch qualitativ anspruchsvollere Projekte mit höherer Wertschöpfung.)

Die Fakten sind bekannt und werden auch von offizieller Seite nicht bestritten. (Nachzulesen auf der Homepage des Umweltbundesamtes.) Geändert hat sich noch nichts. Und die Zeit drängt.
Die zunehmende Bodenversiegelung gefährdet die Grundwasserreserven und bewirkt, dass Überschwemmungen immer dramatischer ausfallen. Die Hitze in den Städten schlägt nicht nur aufgrund der Klimaerwärmung immer weiter nach oben aus, sondern zusätzlich auch deshalb, weil in den Ballungsräumen Tag für Tag Feuchtigkeit speichernde Wiesen und Baumbestände zur Temperaturregulierung verloren gehen. Die Entstehung von einem Zentimeter Humus im Boden (Humus ist etwas anderes als Kompost), ist ein Prozess, der 100 bis 200 Jahre braucht.

Antrag 06 / Alternativen zur Lobauautobahn

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. Mai 2017

Antrag mehrheitlich abgelehnt
GA, Persp., ARGE, GLB : ja
Kom, BDFA: für Zuweisung
FSG, ÖAAB, FA, GA: nein

Die 168. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien tritt dafür ein, dass …

  • Die Bundesregierung als Eigentümer der Asfinag-AG alle weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Projekts Lobauautobahn stoppt.
  • Die Bundesregierung als Eigentümerin der ÖBB den Ausbau der Schnellbahnverbindungen in Wien und ins Wiener Umland verstärkt vorantreibt, um den PendlerInnen attraktive Angebote zu machen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.
  • Die Stadt Wien ihrerseits den Öffentlichen Verkehr jenseits der Donau (21. und 22. Bezirk) massiv und rasch ausbaut (insb. tangentiale Straßenbahnlinien).
  • Die Stadt Wien durch die Einführung einer flächendeckenden und kleinräumigen Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs für PendlerInnen verringert und gleichzeitig attraktive Angebote für alle PendlerInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schafft.

Der geplante Bau der Schnellstraße S1 (Abschnitt Süßenbrunn bis Simmering) mit einem Tunnel unter der Donau wird bereits seit Jahren kontroversiell diskutiert.

Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrs- und Klimapolitik ist dieses Projekt völlig kontraproduktiv. Eine Attraktivierung der Straßeninfrastruktur im Großraum Wien würde zusätzlichen Autoverkehr induzieren und den Modal Split in Wien und Umgebung zu Ungunsten des Umweltverbunds verschieben.

Die derzeit von der Asfinag geschätzten Kosten von 1,9 Mrd. Euro könnten wesentlich sinnvoller in den Ausbau des Umweltverbunds investiert werden. Außerdem ist der Beschäftigungseffekt beim Ausbau hochrangiger Straßennetze am geringsten. Eine Milliarde Euro in den Autobahnbau schlägt sich mit einem Beschäftigungszuwachs von insgesamt 10.200 Jobs nieder. Dagegen bringen Investitionen in gleicher Höhe in den öffentlichen Personennahverkehr 16.400 Arbeitsplätze, in ÖBB-Schieneninfrastruktur 16.300, in Bahnhöfe sogar 17.400 neue Jobs (Quelle: WIFO, 2007).

Weiters fördert der Autobahnausbau – insbesondere rund um Ballungszentren – nicht nur die Zersiedlung, den Bau großer Einkaufszentren und damit weiteres Verkehrsaufkommen fördert, sondern auch den Abfluss von Kaufkraft. Damit sind in der Folge innerstädtische Arbeitsplätze gefährdet. Insbesondere die kleinteilige Wirtschaft der Donaustadt würde durch diese strukturellen Begleiteffekte der Lobauautobahn schwer in Mitleidenschaft gezogen werden.

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