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Resolution 04 / Für eine starke Interessensvertretung von Studierenden und den Abbau von Barrieren im Studium

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer spricht sich für den freien und offenen Hochschulzugang und damit gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren aus. Im Gegenzug fordert sie eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen.
Finanzielle Barrieren für erwerbstätige Studierende müssen abgebaut werden. In diesem Sinne fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer eine entsprechende Reparatur des § 92 Universitätsgesetz zur Regelung des Studiengebührenerlasses für erwerbstätige Studierende. Studiengebühren für Berufstätige sind sozial ungerecht und wirken der Durchlässigkeit des Bildungssystems entgegen. Die Frage der Abschaffung der Studiengebühren für langzeitstudierende Berufstätige ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern insbesondere auch eine Frage der sozialen Durchlässigkeit unseres Bildungssystems.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer hält eine starke Interessensvertretung der Studierenden für ein wichtiges Element der Demokratie und tritt daher für die Beibehaltung der Rechte und des Mitspracherechts der Österreichischen Hochschüler_innenschaft ein.

Für eine starke Interessensvertretung von Studierenden
Neben der Einführung von flächendeckenden Studiengebühren steht eine massive Beschneidung der Rechte der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) inklusive Sanktionsmöglichkeiten und eine generelle Schwächung der Studierendenpartizipation an den Hochschulen auf der Agenda der schwarz-blauen Bundesregierung. Es ist geplant, das hart erkämpfte und dringend notwendige Mitspracherecht der ÖH zu beschneiden, vermutlich indem § 4 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG) angegriffen wird – das sogenannte allgemeinpolitische Mandat. In Zeiten verstärkten Drucks auf die zumeist lohnabhängigen Studierenden durch Verschulung, Zugangsbeschränkungen, Verwertungsdruck, Leistungsdruck und Konkurrenz ist es umso wichtiger, die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der ÖH zu verteidigen.

Barrieren abbauen – keine Zugangsbeschränkungen
Neben Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen sollen auch in der Chemie sowie eventuell in der Soziologie bzw. den Politikwissenschaften neue Regelungen bzgl. Zugangsbeschränkungen kommen. Anstatt die Qualität der Lehre aufzuwerten oder eine deutliche Verbesserung der sozialen Durchmischung zu forcieren, benachteiligt die nun beschlossene Novellierung des Universitätsgesetzes vor allem Hochschulen und Studierende weiter. Durch den weitgehend unklaren und teilweise unvollständigen Regierungsvorschlag werden nicht nur Tür und Tor für Zugangsbeschränkungen (siehe §63 UG Abs. 1 Z 6) geöffnet, sondern auch Planungsschwierigkeiten für die Hochschulen selbst verursacht. Mit der Gesetzesvorlage wird die Chance vergeben, eine wirkliche Verbesserung für die Studierenden, Lehrenden und Forschenden an den Hochschulen zu ermöglichen. Es braucht den freien Hochschulzugang und eine Ausfinanzierung der Hochschulen.

Gegen die allgemeine Einführung von Studiengebühren!
Neben dem absurden Verwaltungsaufwand bergen Studiengebühren fatale Folgen für Studierende mit sozioökonomisch schwächerem Hintergrund in sich. Rund 45.000 Studierende mussten 2001 ihr Studium abbrechen, weil der finanzielle Druck zu groß für sie wurde. Auf die Lebensrealitäten von heute umgelegt, könnte diese Zahl noch drastisch ansteigen. Gerade im Bereich der Bildung sind Einsparungen ein fatales Signal an künftige Generationen.
Studiengebühren für Berufstätige treffen Studierende aus ArbeiterInnen- und einkommensschwachen Familien!
Erwerbstätige Studierende an Hochschulen, die die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester überschritten haben, mussten bisher keine Studiengebühren zahlen, sie konnten diese zurückfordern. Diese Regelung wurde im Dezember 2016 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als gleichheitswidrig eingestuft, er schlug deshalb eine Reparatur des Paragrafen 92 des Universitätsgesetzes vor.
Die bisherige Regelung läuft mit Wintersemester 2018/19 aus. Laut Studierendensozialerhebung des IHS arbeiten 60% der Studierenden durchschnittlich bis zu 20 Stunden neben dem Studium. Diese müssen ab Herbst 727,72 Euro pro Jahr bezahlen. Studierende aus ArbeiterInnen- oder einkommensschwachen Familien müssen ungleich häufiger einer Erwerbsarbeit nachgehen, um sich das Studium finanzieren zu können: Laut IHS-Studie können es sich nur 35 Prozent aller Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten leisten, nicht berufstätig zu sein, dagegen allerdings 42 Prozent aus reichen Haushalten. Umgekehrt arbeiten 18 Prozent aller Studierenden aus armen Haushalten über 35 Stunden/Woche, dagegen nur 7 Prozent der Studierenden aus reichen Familien. Erwerbstätige Studierende brauchen länger für den Studienabschluss, da sie weniger Zeit haben um sich voll ihrem Studium zu widmen. Oft genug sind es universitäre Rahmenbedingungen mit unzureichendem Seminar- und Prüfungsangebot an Abenden und Wochenenden, die Berufstätigen ein zügiges Studium erschweren. Es ist verteilungspolitisch widersinnig, dass gerade jene Studiengebühren zahlen müssen, die sich kein Vollzeitstudium leisten können (obwohl gerade sie durch die Lohnsteuer die Hochschulen bereits mitfinanzieren). Für viele Studierende stellt dies eine unbewältigbare finanzielle Mehrbelastung dar, Studienabbruch ist die Folge. Deshalb ist eine Reparatur des § 92 im Universitätsgesetz (UG) dringend erforderlich.

Die Österreichische Bundesvertretung der ÖH hat dem Ministerium im Dezember einen Reparaturvorschlag vorgelegt. Dieses weigert sich bislang jedoch entgegen den Empfehlungen des VfGH, den § 92 UG zu reparieren und ignoriert damit hartnäckig die Lebensrealität von knapp zwei Drittel der Studierenden.

Spielmann, AUGE/UG: „Studiengebühren für Berufstätige treffen Studierende aus ArbeiterInnen- und einkommensschwachen Familien!“

Studiengebühren für Berufstätige sind sozial ungerecht und wirken der Durchlässigkeit des Bildungssystems entgegen

Auf heftige Kritik stößt die Weigerung des Wissenschaftsministeriums, die Studiengebührenregelung im Universitätsgesetz (Paragraf 92 Universitätsgesetz) zu reparieren. „Es bleibt damit auch weiterhin dabei, dass Studierende, die berufsbedingt eine längere Studiendauer aufweisen, Studiengebühren zahlen müssen. Bis jetzt konnte man unter gewissen Voraussetzungen der Berufstätigkeit allerdings die Studiengebühren zurückfordern. Dass dieses Gesetz nun nicht repariert wird, ist nicht nur ungerecht, sondern benachteiligt auch noch Studierende aus ArbeiterInnen- sowie einkommensschwachen Familien. Es trifft viele Studierende, da laut Studierendensozialerhebung des IHS 60% der Studierenden durchschnittlich bis zu 20 Stunden neben dem Studium arbeiten“, beklagt Viktoria Spielmann.

Oft genug seien es universitäre Rahmenbedingungen mit unzureichendem Seminar- und Prüfungsangebot an Abenden und Wochenenden, die Berufstätigen ein schnelles Studium erschweren. „Darüber hinaus müssen Studierende aus ArbeiterInnen- oder einkommensschwachen Familien ungleich häufiger einer Erwerbsarbeit nachgehen, um sich das Studium finanzieren zu können, als StudentInnen aus reichem Elternhaus.“ Laut IHS-Studie können sich nur 35 Prozent aller Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten leisten, nicht berufstätig zu sein, dagegen allerdings 42 Prozent aus reichen Haushalten. Umgekehrt arbeiten 18 Prozent aller Studierenden aus armen Haushalten über 35 Stunden/Woche, dagegen nur 7 Prozent der Studierenden aus reichen Familien.

Spielmann abschließend: „Die Frage der Abschaffung der Studiengebühren für langzeitstudierende Berufstätige ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern insbesondere auch eine Frage der sozialen Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Wir fordern den Wissenschaftsminister daher auf, endlich im Sinne der berufstätigen Studierenden tätig zu werden und die Studiengebühren für die betroffene Gruppe gänzlich abzuschaffen.“

AUGE/UG: “Uniko-Pläne gehen komplett an Realität berufstätiger Studierender vorbei!”

Uniko soll sich um bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf kümmern, anstatt Studierende, die durch Berufstätigkeit nicht Vollzeit studieren können, vom Studium abzuhalten

Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) gehen die Pläne des Vorsitzenden der Universitätenkonferenz Oliver Vitouch komplett an der Realität der Studierenden vorbei. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass berufstätige Studierende, die über die Mindeststudienzeit hinaus studieren, ab Juni 2018 womöglich wieder Studiengebühren zahlen müssen, legt die Uniko mit studienrechtlichen Verschärfungen noch einmal nach: Eine Reduktion der Prüfungsantritte, die Begrenzung der inskribierten Studien sowie eine automatische Exmatrikulation bei Prüfungsinaktivität würden vor allem Studierende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder Betreuungspflichten nachkommen müssen, besonders hart treffen.

Hürden für berufstätige StudentInnen abbauen!

“Man bekommt den Eindruck, die Universitäten wären an einer wirklichen Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden gar nicht interessiert. Ganz im Gegenteil: Weder wird an der besseren sozialen Absicherung der Studierenden, noch an der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium gearbeitet.” kritisiert Viktoria Spielmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AUGE/UG. Laut den Ergebnissen der Studierenden Sozialerhebung von 2015 arbeiten über 60 Prozent der Studierenden neben dem Studium durchschnittlich 20 Stunden pro Woche. Berufstätigkeit ist unter den Studierenden somit eher Norm als Ausnahme. “Um die Situation berufstätiger Studierender zu verbessern, braucht es endlich einen umfangreichen Aktionsplan der Universitäten, der diese Hürden abbaut.” So könnte beispielsweise die Prüfungsaktivität leicht erhöht werden, in dem Rahmenbedingungen an reale Bedarfslagen der Studierenden angepasst werden. “Für eine moderne Universität muss es möglich sein Lehrveranstaltungen so anzubieten, dass berufstätige Studierende daran teilnehmen können. Weitere Möglichkeiten ergeben sich durch digitale Lehrmaterialien und das Anbieten von Prüfungsterminen, die berufstätigen StudentInnen entgegenkommen,” so Viktoria Spielmann weiter.

Nein zu Studiengebühren für berufstätige StudentInnen

Eine klare Absage erteilt die AUGE/UG einmal mehr Studiengebühren für erwerbstätige StudentInnen. Spielmann abschließend: “Es ist völlig inakzeptabel, dass Studierende, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit weniger Zeit für ihr Studium haben und eine Studienzeitverzögerung daher vorprogrammiert ist, dafür auch noch bezahlen sollen. Insbesondere da es nach wie vor an einem ausreichenden Angebot an Lehrveranstaltungen für berufstätige Studierende fehlt. Der freie Hochschulzugang muss gerade auch für berufstätige Studierende garantiert bleiben. Wir fordern einmal mehr die Bundesregierung und den Gesetzgeber dazu auf, das Universitätsgesetz dahingehend zu reparieren und keine weiteren Verschärfungen auf dem Rücken der Studierenden mit Mehrfachbelastungen zuzulassen.”

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AUGE/UG: „Freier Hochschulzugang muss auch für Berufstätige gewährleistet bleiben!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern umgehende Reparatur des Universitätsgesetzes.

Eine umgehende Reparatur der Studiengebührenregelung im Universitätsgesetz (Paragraf 92 Universitätsgesetz) fordert die AUGE/UG – die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. Klaudia Paiha, Bundessprecherin für die AUGE/UG: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ausgerechnet berufstätige Studierende, die oft genug berufsbedingt längere Studienzeiten aufweisen, auch noch dafür zahlen müssen. Vielmehr gilt es, die Vereinbarkeit von Beruf und Studium zu erleichtern, statt finanzielle Barrieren aufzubauen.“

Paiha abschließend: „Von Sonntagsreden, in denen immer wieder die Bedeutung von Qualifikation und Bildung für das berufliche und finanzielle Weiterkommen hervorgehoben wird, haben die ArbeitnehmerInnen wenig. Es braucht konkrete und vor allem gute Rahmenbedingungen, die ArbeitnehmerInnen den Zugang zu Bildung und Qualifikation fördern. Studiengebühren aufgrund unverschuldet längerer Studienzeiten gehören jedenfalls nicht dazu.“

NEU! Der AUGE/UG und GRAS Arbeitsguide für Studierende: „Alles was (Arbeits)Recht ist!“

GRAS_AUGE_Arbeitsguide für Studierende

Jetzt ist er da! Der stundentische Arbeitsguide der AUGE/UG und der GRAS. Wie hoch ist mein Gehalt? Bin ich eh sozialversichert? Welche Rechte hab ich? Was für ein Arbeitsverhältnis hab ich überhaupt? Und: Wohin kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zu Job habe und Beratung und Hilfe brauch? Mit unserer Broschüre „Alles was (Arbeits)Recht ist!“ wollen wir versuchen einige der Fragen, die sich immer wieder im Berufsleben stellen zu beantworten, und einen kurzen Überblick über „typische“ wie „atypische“ Beschäftigungsverhältnisse zu geben und was sie für unmittelbar Betroffene bedeuten.  Und neben Basic-Facts gibt es auch inhaltliche Beiträge rund um das Thema Arbeit und Arbeitswelt und jede Menge Stellen, wo Hilfe und Beratung rund um das Thema Arbeit und Rechte angeboten werden.  Die Broschüre gibt’s hier als Download und natürlich an Infoständen der GRAS vor Ort. Wir hoffen viel Spaß aber auch Informationsgewinn beim Lesen.

AUGE_UG_GRAS Arbeitsrechtbroschüre

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