Ergebnisse zum Schlagwort: Verkehr

Antrag 10 / Abschaffung der Höchstgrenze für das Kilometergeld für Fahrräder

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen
Die Hauptversammlung der BAK fordert die Bundesregierung und den Bundesminister für Finanzen auf die Kilometerbegrenzung für Fahrräder bei den Werbungskosten von 1.500 km abzuschaffen und die Absetzung für Abnutzung von sieben auf vier Jahre zu verkürzen.

Das amtliche Kilometergeld gilt auch für Dienstfahrten mit dem privaten Fahrrad. In diesem Fall wird ein Satz von 38 Cent pro Kilometer berechnet. Wird vom Unternehmen kein Kilometergeld für Dienstfahrten mit dem privaten Fahrrad bezahlt, kann der/die Arbeitnehmer/in im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bis zu einer Wegstrecke von 1.500 km Werbungskosten geltend machen. Das sind maximale Werbungskosten von 570 Euro im Jahr. Unterstellt man 200 Arbeitstage pro Jahr sind das lediglich 7,5 km am Tag.

Gerade im städtischen Bereich ist die Benutzung des Fahrrades meist die erste Wahl für betrieblich notwendige Fahrten. Es zeigt sich vielfach, dass das Limit hier schnell erreicht ist. Die vermehrte Nutzung von E-Bikes verstärkt diesen Trend. Es ist höchst an der Zeit, auch hier einen Lenkungseffekt hin zu ökologisch (und gesundheitlich) freundlichen Verkehrsmitteln zu fördern.

Kostenwahrheit im Güterverkehr

Gütertransport verursacht hohe Umweltbelastungen und große Kosten für die Straßenerhaltung und Sanierung. Die Kosten für Straßensanierungen werden in den kommenden Jahren stark steigen. Viele Straßen müssten aufgrund ihres Alters generalsaniert werden. Die Ausgaben sollten jedoch verursachergerecht getragen werden. Doch derzeit kommt der Güterverkehr nur zum Teil für die Schäden auf. Aktuell bezahlen Frächter keine kilometer- und tonnenbezogene Steuer für den Transport der Güter auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen. Schwere LKW ruinieren die Straßen aber bis zu 35.000-mal mehr als ein PKW.

Um sich die Autobahngebühren zu ersparen werden zunehmend mehr Güter auf Bundes- und Landesstraßen transportiert. Aber gerade Landes-, Bundes- und Gemeindestraßen führen näher an Häusern und Wohnungen vorbei. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Schutz ihrer Gesundheit und Luft. Wer mehr transportiert soll auch mehr zahlen. Diese Kostenwahrheit würde auch den regionalen Betrieben Vorteile bringen. Die Landes-, und Gemeindebudgets werden durch „Autobahnmautflüchtlinge“ und die von diesen LKW verursachten Kosten stark belastet. Diese Kosten müssen dann von allen SteuerzahlerInnen aufgebracht werden.

Die AUGE/UG stellt daher den A N T R A G:  Die Vollversammlung der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert den Verkehrsminister auf, die Kostenwahrheit für die Straßenerhaltung durch eine LKW-Tonnen-Kilometerabgabe zur Erhaltung der Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen für ganz Österreich so schnell wie möglich umzusetzen.

AUGE/UG zu ÖBB-Fahrplan: „Verkehrte Verkehrspolitik!“

 

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: Schluss mit Verhöhnung der BahnfahrerInnen!

„Mit weniger Verbindungen den öffentlichen Verkehr attraktiver machen zu wollen, kann ja wohl nur eine Verhöhnung der BahnfahrerInnen, insbesondere der PendlerInnen sein“, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen-AUGE/UG, die ÖBB-Fahrplanänderungen.

„PendlerInnen können es sich nicht aussuchen, wann und wo sie fahren wollen. Sie müssen zu bestimmten Zeiten von bestimmten Orten zu bestimmten Orten gelangen – auch außerhalb sogenannter Hauptverkehrszeiten“. Die Veränderungen der Arbeitswelt haben dazu geführt, dass ArbeitnehmerInnen über den ganzen Tag verteilt von und zum Arbeitsplatz gelangen müssen, aber auch SchülerInnen und Studierende brauchen ihre Züge.

Hier sei vor allem aber die Politik gefordert: „Wer öffentlichen Verkehr will – und das ist nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes geboten, sondern wird von den politischen EntscheidungsträgerInnen in Lippenbekenntnissen immer wieder betont – muss ihn auch bezahlen.“ Insbesondere kritisiert Paiha das Land Niederösterreich, welchem offenbar Klimaschutz und ArbeitnehmerInnen, aber auch Familien völlig egal sind: „Was nutzen ArbeitnehmerInnen-Hotline und Klimaschutz-Wettbewerbe, wenn den Leuten ständig das Leben erschwert wird. Wie sollen sie ‚den Kübel stehen lassen’, wie es in einer Werbekampagne heißt, wenn es keine Alternativen gibt? Und was machen jene, die überhaupt keinen ‚Kübel’ haben?“

Es sei zwar begrüßenswert, dass nunmehr endlich ein verstärkter Ausbau der Bahn stattfinde, aber: „Es ist inakzeptabel, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nun auf dem Rücken der KundInnen ausgetragen werden. Wie kommen gerade jene dazu, die die Bahn nutzen und dadurch einen Beitrag zu Klimaschutz und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs leisten, deshalb Fahrplanausdünnung, Haltestellen-Schließungen, längere Fahrzeiten, Verspätungen und regelmäßige Verteuerungen auf sich nehmen zu müssen?“, ist Paiha erbost.

Auch die geplante Verlagerung von Güter-, aber teilweise auch Personenverkehr auf die Strasse, verurteilt Paiha scharf: „In Zeiten, wo mittlerweile alle schon erkannt haben, dass es im Klimaschutz höchste Eisenbahn ist, kann das ja nur als Provokation bezeichnet werden. Offenbar wird hier nach dem Prinzip gehandelt: Verkürz’ Mensch und Umwelt das Leid – steig auf’s Gas!“

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