Ergebnisse zum Schlagwort: Verkehrspolitik

Antrag 01 – Pendlerförderung reformieren und ökologisieren!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, LP, ARGE, GLB, Türk-is, Kom. : ja
FSG, BDFA: für Zuweisung
ÖAAB, FA, FAIR: nein

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

  • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf die Pendlerförderung jetzt zu reformieren und zu ökologisieren.
  • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung und die Stadt Wien auf den Ausbau von Öffentlichen Verkehr weiter voranzutreiben.
  • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf das Klimaticket zu subventionieren, um den Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr zu erleichtern und die Teuerungen abzufangen.

Eine weitere Chance zur Reform der Pendlerpauschale wurde verpasst. Stattdessen erfährt sie im neuen Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich eine gewaltige Aufwertung.

Die Regierung hat eine Entlastung der Pendler*innen um insgesamt 400 Mio. Euro angekündigt. Dazu sollen unter anderem Pendlerpauschale und Pendlereuro erhöht werden. Das sei eine „zielgerichtete Maßnahme“, meint die Regierung. Die Grünen argumentieren, dass damit eben nicht “die Fahrten mit dem Zweit-SUV gefördert werden” und spielen darauf an, dass es zu keiner generellen Subvention von Benzin- und Dieselpreisen gekommen ist. Das ist auch durchaus zu begrüßen, aber die Regierung hat hier – nach der ökosozialen Steuerreform – wieder eine Chance verpasst, die von der AUGE/UG seit langem geforderte Reform der Pendlerpauschale in Angriff zu nehmen.

Die Pendler*innenförderung muss endlich vereinfacht und ökologisiert werden!

Dabei stünde eine Reform sogar im Regierungsübereinkommen. Doch von der “Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit” ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Im Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich bekommt sie eine gewaltige Aufwertung. Das Pendlerpauschale wird verdoppelt, der Pendlereuro sogar vervierfacht. Dabei werden höhere Einkommen stärker entlastet als niedrige. Es ist absurd, aber es bedeutet, dass ein Manager für die gleiche Arbeitsstrecke mehr bekommt, wie seine angestellte Reinigungskraft. Dies liegt an der Ausgestaltung der Pendlerpauschale als Freibetrag. Deswegen braucht es hier dringend eine Reform und eine Ökologisierung der Pendlerförderung!

Klimaticket subventionieren!

In Zeiten der sich vertiefenden Klimakrise müssen gerade im Verkehrsbereich Konzepte umgesetzt werden, die nicht nur zukunftsweisend sind, sondern auch sozial verträglich. Viele Arbeitnehmer*innen legen auf dem Weg zur Arbeitsstelle lange Wege zurück und nutzen dafür das Auto.  Nicht nur weil öffentliche Verkehrsmittel in einigen Regionen schwach ausgebaut sind, sondern auch aus Gewohnheit. Es kann nicht sein, dass der Individualverkehr mit der Pendlerpauschale weiterhin massiv staatlich gefördert wird und damit weitere Anreize zur Zersiedelung geboten werden. Das Pendlerpauschale wird wegen der gestiegenen Benzinpreise um mehr als 50 Prozent erhöht, aber nicht nur bei denen, die aufs Auto angewiesen sind, wie bei der großen Pendlerpauschale. Auch Menschen, die das kleine Pendlerpauschale bekommen – also die die Möglichkeit haben mit Öffis zu fahren – bekommen mehr Geld. Das ist der falsche Weg, stattdessen hätte die Chance genutzt werden können den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu erleichtern.

Antrag 10 – Gegen die Förderung von Lärm-, Verkehrs-, Feinstaub- und Klimabelastung – gegen die Stadtstraße und den Lobautunnel

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 170. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 17. Juni 2021

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Die 170. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer bekennt sich zur Klimahauptstadt Wien und fordert die Stadt Wien auf, umgehend die Pläne für die sogenannte „Stadtstraße“ und den Lobautunnel fallen zu lassen.

Die Bundesarbeitskammer setzt sich im Namen der Arbeiternehmer*innen und Anrainer*innen gegen weitere Lärm-, Verkehr- und Feinstaubbelastung in Wien ein und stellt sich gegen den Bau der sogenannten „Stadtstraße“ und den Lobautunnel.

Die Bundesarbeitskammer erarbeitet ein Konzept, wie man 460 Millionen für
eine Joboffensive nutzen kann, die nachhaltige Jobs fördert, die die
Mobilitätswende zum Ziel hat und das Klima schützt.

Mitte April wurden im Mobilitätsausschuss des Gemeinderates der Stadt Wien die Mittel für die Stadtstraße, eine Verbindung zwischen dem Stadtentwicklungs-gebiet Aspern und der Südosttangente, bewilligt. Damit hat die Stadtregierung ganze 460 Mio. € für den Bau der vierspurigen, autobahnähnlichen “Stadtstraße” in Aspern freigegeben. Neben vielen Stadtbewohner*innen, Anrainer*innen und Umwelt-NGOs meldeten sich auch viele Expert*innen und Wissenschafter*innen aus den Bereichen Verkehrs-, Klima- und Politik-wissenschaften zu Wort.

Großteil der Wiener*innen ist umweltschonend mobil
60% der Wiener*innen fahren selten oder nie mit dem Auto. Das belegen Zahlen der Statistik Austria (Mikrozensus 2019). Wenn diese Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, steht ihnen aber nur ein Drittel der Verkehrsflächen in Wien zur Ver-fügung. Bislang gibt es keine angekündigten Maßnahmen, dieses
Ungleichgewicht zu beseitigen.

52,3% der Wiener*innen über 15 Jahren lenken höchstens einmal pro Monat ein
Auto. Das sind über 820.000 Menschen, die im Alltag umweltschonend mobil sind: zu Fuß, mit dem Rad und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Hinzu kommen noch jene unter 15 Jahren, die kein Auto lenken dürfen. Das sind insgesamt 1,1 Millionen Menschen, deren Bedürfnisse hier ignoriert werden. 93,2% legen mehrmals pro Woche Wege zu Fuß zurück, 21,8% fahren täglich oder mehrmals wöchentlich mit dem Rad.

Leider bleiben auch Maßnahmen zur Stärkung der aktiven Fortbewegungsmittel trotz Budgeterhöhung aus. Die Stadtregierung stoppt laufende Umgestaltungen. Bereits akkordierte Projekte, wie die Praterstraße und die Reinprechtsdorfer Straße, wurden abgebrochen und vielen Bezirken werden Mittel zur Verkehrs-beruhigung vorenthalten. Übrig bleibt ein Festhalten am autozentrierten Status Quo und kosmetische Begrünungsmaßnahmen. Die Zahlen der Statistik Austria belegen, dass mit dieser Politik an 60% der Wiener*innen vorbeiregiert wird.

Begrünung alleine reicht nicht, um die CO2-Emissionen zu reduzieren
Im Wahlkampf warb man noch mit großen Ankündigungen zum Radwegeausbau
und im Koalitionsabkommen bekennt sich Rot-Pink zu einer fairen Neuverteilung des öffentlichen Raums. Man wolle Wien zur Klimamusterstadt machen. Bisher handelt es sich dabei nur um leere Worthülsen, zu denen keine konkreten Maßnahmen angekündigt wurden. Begrünung allein reicht nicht aus, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu reduzieren.

Massive Kritik an sogenannter „Stadtstraße“ und Lobautunnel von
Expert*innen
Allein schon die Bezeichnung als „Stadtstraße“ sei irreführend, sagt Hermann
Knoflacher, emeritierter Professor am Institut für Verkehrswissenschaften (TU
Wien). Tatsächlich handle es sich um „eine vom lebenden Organismus der Stadt
weitestgehend getrennte vierspurige Fahrbahn“, wie er in einer Stellungnahme des Wissenschafts-netzwerkes Diskurs ausführte. Schon in den 1970er-Jahren sei bei der geplanten Gürtelautobahn versucht worden, mit dem Begriff
„Hochleistungsstraße“ die Bevölkerung zu „täuschen“. Nach deren Widerstand habe die sozialdemokratische Regierung 1972 das Vorhaben gestoppt.

Laut Knoflacher „eine kluge und weitblickende Entscheidung für die Stadt Wien“.
Knoflacher übte in der jüngeren Vergangenheit auch immer wieder Kritik am geplanten Lobautunnel und plädiert stattdessen für eine flächendeckende
Parkraumbewirtschaftung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen für den Rad- und Fußgängerverkehr.

Auch Barbara Laa, Verkehrswissenschafterin an der TU Wien, sagt: „Es ist
erschreckend, dass Politiker immer noch mit dem Versprechen der Verkehrs-entlastung solche kontraproduktiven Megaprojekte forcieren. In der Fachwelt ist das Phänomen des ‚induzierten Verkehrs‘ längst bekannt: Mehr Straßen führen zu mehr Autoverkehr.“

Klimaziele werden gefährdet!
Die Auswirkungen der sogenannten “Stadtstraße“ auf das Klima wären verheerend. Helga Kromp-Kolb, emeritierte Professorin am Institut für Meteorologie und Klimatologie (Boku), verwies darauf, dass die übergeordnete Verkehrsplanung in Wien vor Festlegung der jetzt gültigen Klimaziele erfolgt sei. „Bevor weitere Beschlüsse zur Umsetzung dieses Verkehrs-planes getroffen werden, sollte das gesamte Konzept auf seine Verträglichkeit mit den Klimazielen überprüft werden.“

Für Laa ist es verantwortungslos, „dass mitten in der globalen Klimakrise diese
immensen Summen für den Bau von neuen Schnellstraßen in Wien – teilweise sogar in Naturschutz-gebieten -aufgebracht werden sollen. Der Bau würde über Jahrzehnte hinweg zu einem höheren CO2-Ausstoß führen.

Politikwissenschaftler Mathias Krams von der Universität Wien ist davon überzeugt, dass die Stadtstraße nicht geeignet sei, um die in den Entwicklungsstrategien enthaltenen Ziele der Reduktion der Pkw-Pendlerinnen- und Pendler, der Verschiebung des Modalsplits und der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Vielmehr stehe sie diesen diametral dagegen.

Er mahnt: „Um die Ziele in den Stadtentwicklungsstrategien zu erreichen, muss
stetiges Verkehrswachstum hinterfragt und diesem mit einem umfassenden
nachhaltigen Mobilitätsmanagement entgegengewirkt werden – das Projekt der
‚Stadtstraße‘ Aspern setzt hier genau die falschen Anreize. Der Wiener Gemeinderat erweist sich damit auf dem Weg zur ‚Klimamusterstadt‘ einen schwer revidierbaren Bärendienst.

Das „Großprojekt aus Alt-Betonzeit“, wie Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS den Lobautunnel nennt, schade Natur und Wirtschaft, führe zu mehr statt zu weniger Verkehr und konterkariere das Klimaziel, Österreich bis 2040 CO2-neutral zu machen.

FWU, Bürger*inneninitiativen, VIRUS sowie der WWF fordern daher einen Planungsstopp und ein alternatives Paket für den öffentlichen Verkehr. Die Bundesarbeitskammer schliesst sich an und ist bereit, an einem alternativen Plan mitzuarbeiten. Denn eines ist klar: Ein Konzept von 460 Millionen für eine Joboffensive, das nachhaltige Jobs fördert, die Mobilitätswende zum Ziel hat und das Klima schützt bringt der Stadt Wien und ihren Arbeitnehmer*innen langfristig viel mehr, als eine weitere zubetonierte Lärm-, Verkehrs-, Feinstaub- und Klimabelastung.

AUGE/UG 5/2020

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