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Schluss mit Blockade bei Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuern!

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Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Konjunkturpaket Bildung, Klimaschutz und soziale Dienste und FAIR-teilen von Arbeit

„Ein Arbeitsmarktgipfel alleine reicht sicher nicht. Wir brauchen einen Beschäftigungsgipfel der ein nachhaltig wirkendes Konjunktur- und Beschäftigungspaket schnürt, das diesen Namen auch verdient.Ein solches muss tatsächlich geeignet sein, Arbeits- und Perspektivenlosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Für Vermögenssteuern zur Finanzierung eines sozial-ökologischen Konjunkturpakets

Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – wie Umschulungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen – seien zwar richtig und wichtig, drohten allerdings angesichts fehlender Arbeitsplätze zu verpuffen.

„Es braucht daher dringend beschäftigungswirksame Investitionen in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Bildung, soziale Dienste und öffentliche Infrastruktur. Es braucht den massiven und bedarfsgerechten Ausbau der ‚Care economy‘, in professionelle Pflege und Betreuung. Ein Ausbau, der nicht nur unmittelbar Beschäftigung schafft, sondern überhaupt erst Beschäftigungsperspektiven für jene eröffnet, die auf Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen angewiesen sind,“ so Paiha weiter.

Die AUGE/UG-Bundessprecherin fordert ÖVP und Wirtschaftskammer auf, endlich ihre Blockadehaltung bei vermögensbezogenen Steuern zu beenden: „Die öffentlichen Haushalte brauchen wieder finanzielle Spielräume, um längst überfällige und notwendige Investitionen tätigen zu können. Die Sparpolitik der letzten Jahre hat die Konjunktur abgewürgt und die Arbeitslosigkeit bedrohlich steigen lassen. Wir brauchen nicht nur eine Ende der ruinösen Austeritätspolitik sondern auch zusätzliche Steuereinnahmen um die Ausfälle aus der Lohnsteuersenkung zu finanzieren. Wir brauchen Vermögenssteuern, um wieder wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen – das sollte gerade die ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP verstehen.“

Höchste Zeit für Arbeitszeitverkürzung

Angesichts niedriger Wachstumsraten und hoher Arbeitslosenzahlen führe zusätzlich an einer umfassenden Arbeitszeitverkürzung kein Weg vorbei. Alternativgewerkschafterin Paiha: „ÖVP und Wirtschaftskammer sind auch hier aufgerufen, endlich ihr kategorisches NEIN aufzugeben und für kreative und innovative Lösungen offen zu sein.“ Die Beschäftigungszuwächse in den letzten Jahren seien beinahe vollständig auf den Anstieg von Teilzeitarbeit zurückzuführen, während Vollzeitarbeitsplätze verloren gingen. Gleichzeitig steigt in Österreich die Zahl potentiell Erwerbstätiger. Eine Herausforderung, die bewältigbar ist.

Paiha: „Wir brauchen endlich einen deutlich verkürzten Vollzeitstandard, um zu einer gerechteren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zu kommen. Nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Kurzarbeit haben gezeigt, dass Arbeitszeitverkürzung sehr wohl in der Lage ist, Beschäftigung zu sichern. Neben Investitionen ist daher der Abbau von Überstunden und die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ein Gebot der Stunde, um Arbeitslosigkeit abzubauen, gute Arbeit zu fairen Bedingungen sowie Einkommen zu schaffen, die ein einigermaßen sorgenfreies Leben erlauben,“ so die Bundessprecherin der AUGE/UG abschließend.

Antrag 03 / Für eine langfristige Finanzierung von Pflege durch vermögensbezogene Steuern, insbesondere aus einer reformierten Erbschaftssteuer

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung

Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert

  • Einführung vermögensbezogener Steuern – insbesondere einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer – zur solidarischen Finanzierung von Pflegeleistungen
  • Pflege muss als Kernkompetenz des Staates verstanden werden

Die Finanzierung von Pflege wird neben dem Umgang mit Arbeitslosigkeit bzw. einer Reorganisation von Arbeit das herausfordernde gesellschaftspolitische Thema in Österreich sein. Fragen, wie die letzte Lebensphase gestaltet werden kann, bewegen naturgemäß immer mehr Menschen in unserem Land. Zu wissen, dass es hier gesicherte, die eigene Situation berücksichtigende Lösungen gibt, schafft Vertrauen.

Zur Zeit passiert das Gegenteil. Durch den Pflegefonds ist die Finanzierung der Pflege bis 2018 gesichert. Allerdings bildet der Pflegefonds lediglich die aktuelle Situation ab, ohne die künftigen Bedarfslagen zu berücksichtigen. Alle demographischen Prognosen diagnostizieren jedoch einen steigenden Pflegebedarf in der österreichischen Bevölkerung. Nicht ausreichend berücksichtigt wird , inwieweit Frauen auch in Zukunft bereit und in der Lage sein werden, informelle Pflegeaufgaben zu übernehmen. Es ist nicht zu erwarten und nicht erstrebenswert, dass der hohe Prozentsatz an pflegenden Angehörigen  – dabei handelt es sich überwiegend um Frauen –  konstant bleiben wird. Laut einer AK Studie pflegen 436.000 Menschen regelmäßig hilfsbedürftige Verwandte oder Bekannte.

Um einen positiven Turnaround im Pflegebereich zu erreichen und diesen Bereich als Beschäftigungsmotor zu entwickeln, müssen sich Arbeitsbedingungen und Entlohnung deutlich verbessern. Der Staat sollte Pflege als eine seiner Kernaufgabe sowohl was deren Finanzierung als auch die Leistungserbringung anbelangt – betrachten. Vermögenssteuern müssen vor diesem Hintergrund diskutiert werden. Michael Chalupka (Direktor, Diakonie Österreich) hat in der Pressestunde zu Recht darauf hingewiesen, dass z.Z. bereits Vermögen zur Finanzierung von Pflegeleistungen herangezogen wird. Und zwar gibt es eine individuelle 100%ige „Vermögenssteuer“ für pflegebedürftige Menschen, das diese ihr gesamtes Vermögen verwerten müssen, um in den Genuss von Pflegesachleistungen zu kommen. Eine „Vermögenssteuer“, die weder dem Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit noch dem Leistungsfähigkeitsprinzip entspricht und insbesondere Gruppen mit geringem Vermögen trifft.

Eine  Finanzierung von Pflege aus vermögensbezogenen Steuern  – insbesondere aus einer solidarischen, allgemeinen Erbschaftssteuer – im Verantwortungsbereich des Staates hat mehrere gesellschaftspolitische Effekte:

  • Rückgang der Erwerbsarbeitslosigkeit
  • Steigender Stellenwert von Pflege
  • Im Pflegesektor können gut bezahlte, qualifizierte Arbeitsplätze entstehen
  • Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit wird deutlich erleichtert
  • Gute Pflege hat positive Auswirkungen auf den Gesundheitszustand älterer Menschen
  • Arm – Reich Schere wird reduziert und Pflegeleistungen solidarisch finanziert
  • Auch vermögende Menschen könnten diese Steuer vermutlich als sinnvoll empfinden – ein Konsens wäre erreichbar
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