Ergebnisse zum Schlagwort: Wahlen

Antrag 08 / Wahlrecht für Alle

der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. November 2017

Die 162. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen
Die Hauptversammlung der BAK fordert die Bundesregierung, im Besonderen das Bundesministerium für Inneres, auf, das Wahlrecht für ausländische MitbürgerInnen nach einem legalen Aufenthalt von 8 Jahren und einem Antrag auf Aufnahme ins Wahlregister zu beschließen.

In Österreich leben über eine Million Menschen, die vom aktiven Wahlrecht auf Bundesebene ausgeschlossen sind, da sie keinen österreichischen Pass besitzen. Diese ausländischen MitbürgerInnen zahlen Steuern, leisten ihren Teil zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind den gesetzlichen Regelungen und dem politischen Willen des Parlamentes unterworfen, genauso wie österreichische StaatsbürgerInnen – nur die Zusammensetzung des Parlamentes dürfen sie nicht mitbestimmen. Diese demokratiepolitische Verwerfung ist nicht mehr zeitgemäß und gehört dringend beendet.

Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft stellt für viele eine unüberwindbare Hürde dar, da die Anspruchsvoraussetzungen sehr restriktiv sind. Auch wenn die Integration gelungen ist, das Leumundszeugnis astrein, die Kosten für die Antragsstellung für sich und die Familienmitglieder angespart sind, kann die Einkommenssituation einen Strich durch die Rechnung machen. Eine Partizipationsmöglichkeit für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben rückt damit in weite Ferne.

Das Wahlrecht für MitbürgerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (über das kommunale Wahlrecht für EU-BürgerInnen hinaus), muss dringend diskutiert werden. Vorstellbar wäre, dass nach einer legalen Aufenthaltsdauer von 8 Jahren und einem Ansuchen um Aufnahme ins Wahlregister, das Recht auf Beteiligung zur Nationalratswahl gegeben ist.

Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) feiern in Salzburg ihr 20jähriges Bestehen

UG unterstützt ÖGB-Resolution und fordert zusätzlich ausreichende Finanzierung sozialer und öffentlicher Dienste.

 Am Wochenende feierten die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) – unser Dachverband im ÖGB –  im Rahmen ihrer Bundeskonferenz in Salzburg ihr 20jähriges Bestehen. „Wir blicken stolz auf 20 Jahre Unabhängige GewerkschafterInnen zurück. Als heute klar drittstärkste Kraft im ÖGB, mit hunderten BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen österreichweit, sind wir die einzige Gruppierung, die tatsächlich unabhängig von Parteien und deren Interessenslagen handelt“, so Markus Koza, wiedergewählter Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen.

Gerade jetzt, wo die Sozialpartnerschaft und die Existenz ihrer Institutionen – unter anderem der Arbeiterkammern – auf dem Spiel steht, jetzt wo ArbeitnehmerInnenrechte und Mitbestimmung gefährdet sind und Sozialabbau droht – braucht es starke und widerständige Unabhängige GewerkschafterInnen mehr denn je“, so Markus Koza kämpferisch.

UG fordert gesicherte Finanzierungsbasis für öffentliche und soziale Dienste

Darum unterstützt die UG die kürzlich vom ÖGB-Bundesvorstand beschlossene Resolution erweitert diese allerdings auch: „Die UG fordert von allen im Nationalrat vertretenen Parteien ein Bekenntnis zur Sicherung der öffentlichen Dienste und ausgegliederten Betriebe, sowie ein Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung der dem Gemeinwohl dienenden öffentlichen und sozialen Einrichtungen. Das bedeutet auch eine Abkehr vom in den letzten Jahren verfolgten Sparkurs. Vor allem heißt das auch, die öffentlichen Haushalte auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen, statt Großunternehmen milliardenteure Steuergeschenke zu machen.“

Die Plattform Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) versteht sich als Zusammenschluss überparteilicher und parteiunabhängiger Listen auf Personalvertretungs-, Betriebsrats- und Gewerkschaftsebene im Österreichischen Gewerkschaftsbund. Im ÖGB ist die UG seit 19. November 1997 anerkannte Fraktion. Getragen wird die UG von unabhängigen und alternativen Gewerkschaftsgruppierungen in den Einzelgewerkschaften.

Gratulation vom neuen Salzburger AK- und ÖGB-Präsidenen

Der neue gewählte Salzburger ÖGB-Präsident Peter Eder (FSG) ließ es sich nicht nehmen den Unabhängigen GewerkschafterInnen zu gratulieren und kam persönlich zur Konferenz: „Ich schätze die Zusammenarbeit mit den Unabhängigen GewerkschafterInnen sehr. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und der neoliberalen Wirtschaftspolitik müssen wir an einem Strang ziehen.“

AUGE/UG, Koza: „Bei ArbeitnehmerInnenrechten schaut ‚neue‘ ÖVP uralt aus. Gewerkschaften werden soziale Demokratie zu verteidigen wissen!“

Nach Verbalattacken auf Arbeiterkammer und Kollektivvertragssystem reitet Kurz nun Angriffe auf Betriebsräte

In der gestrigen TV-Konfrontation auf Puls 4 forderte Kurz im Zusammenhang mit der rechtlichen Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten dem Titel der „Sparsamkeit“ auch die Reduktion der Betriebsratskörperschaften – eine Maßnahme, die zu einer empfindlichen Schwächung der betrieblichen ArbeitnehmerInnenvertretung führen würde und in keinerlei sachlichen Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Gleichstellung steht.

Nach Arbeiterkammern, ArbeitnehmerInnenschutz, Arbeitszeiten und Kollektivverträgen geraten nun auch die Betriebsräte ins Visier der neuen ÖVP. „Die Arbeiterkammer erstreitet Jahr für Jahr über eine halbe Milliarde Euro für die ArbeitnehmerInnen. Kollektivverträge garantieren branchenweite Mindestlöhne, Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und regeln Arbeitszeiten. Betriebsräte sichern die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Betrieb, sorgen für die Einhaltung von Rechten, gestalten Arbeitsbedingungen vor Ort, kontrollieren Schutzvorschriften und haben Mitwirkungsrechte bei personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten,“ unterstreicht Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Bedeutung dieser Errungenschaften für eine soziale Demokratie.

„Wer die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen angreift, greift die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in Wirtschaft und Gesellschaft an, der will weniger Demokratie in der Arbeitswelt, der will ganz offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als die Fabriksherren noch schalten und walten durften, wie sie wollten und ArbeitnehmerInnen weitgehend rechtlos waren. Bei ArbeitnehmerInnenrechten sieht die ‚neue‘ ÖVP uralt aus,“ kritisiert Koza.

Verteidigung der sozialen Demokratie

Institutionalisierte Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen, wie sie in Österreich durch Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Betriebsräte gewährleistet sind, garantieren ein Mindestmaß an Demokratie in Betrieben und Wirtschaft sowie Teilhabe der ArbeitnehmerInnen am gesellschaftlichen Wohlstand. AUGE/UG-Bundessekretär Koza: „Der Kampf der ArbeiternehmerInnen für demokratische und soziale Rechte – wie das Recht auf eigene gewerkschaftliche Vereinigungen, auf Versammlungsfreiheit sowie auf die Ausverhandlung von Kollektivverträgen – waren ein wesentlicher Beitrag zur demokratischen Entwicklung der Gesellschaft. GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen wurden dafür in der Vergangenheit kriminalisiert, ihre Organisationen verboten, aktive ArbeitnehmerInnenvertreterInnen waren immer wieder Repressalien ausgesetzt.“

Koza abschließend: „Wenn ÖVP & Co. meinen, sie könnten das Rad der Zeit zurückdrehen und soziale und demokratische Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen so einfach entsorgen, dann sei ihnen eines garantiert: die ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen werden ihre Institutionen, ihre Kollektivverträge und ihre Mitbestimmungsrechte zu verteidigen wissen. Wir werden uns unsere soziale Demokratie sicher nicht kaputt machen lassen.“

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