Ergebnisse zum Schlagwort: Wirtschaft

AUGE/UG, Paiha: „Pro-Lobau-Autobahn-Kurs von AK-Wien Präsidenten Kaske nicht nachvollziehbar!“

No Autobahn

Mit einem Ausbau von Autobahnen und der damit verbundenen Attraktivierung und Förderung des motorisierten Individualverkehrs wird zusätzlich die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens erschwert. Das ist wenig zukunftsweisend, das ist Verkehrspolitik von vorgestern.“

 

Beschäftigungseffekte beim Autobahnbau am geringsten!

 

Paiha stößt sich auch am Ankündigungstext zur Pressekonferenz, in dem der Bau der Lobau-Autobahn insbesondere auch aus Gründen der „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ von Bedeutung sein. Die AUGE/UG-Gewerkschafterin verweist auf eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2007. In dieser berechnete und verglich das WIFO Beschäftigungseffekte aus unterschiedlichen Verkehrsinfrastruktur-Investitionen: „Demnach ist der Beschäftigungseffekt beim Ausbau hochrangiger Straßennetze – wie eben Autobahnen – am geringsten. Eine Milliarde Euro in den Autobahnbau schlägt sich mit einem Beschäftigungszuwachs von insgesamt 10.200 Jobs nieder. Dagegen bringen Investitionen in gleicher Höhe in den öffentlichen Personennahverkehr 16.400 Arbeitsplätze, in ÖBB-Schieneninfrastruktur 16.300, in Bahnhöfe sogar 17.400 neue Jobs. Der Lohnkostenanteil ist mit 30 Prozent beim Autobahnausbau am geringsten, mit über 60 Prozent bei Investitionen in den öffentlichen Verkehr am höchsten.“

 

Nicht nur aus Klimaschutzgründen, auch aus Sicht der Schaffung neuer Arbeitsplätze und einem effizienten Mitteleinsatz sei dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel daher absolut Vorrang zu geben, so Paiha.

 

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur ja – aber in umwelt- und klimafreundliche!

 

Paiha abschließend: „Es ist und bleibt für uns nicht nachvollziehbar, warum AK-Präsident Kaske sich nun plötzlich für den Autobahnausbau stark macht, wo es in den letzten Jahren in der AK erfreulicherweise einen erkennbaren Kurswechsel in Richtung Förderung umweltfreundlicher, öffentlicher Mobilität gegeben hat – nicht zuletzt um das anhaftende ‚Betonierer‘-Image wegzubekommen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind natürlich richtig und wichtig – aber bitte in nachhaltige, zukunftsweisende klima- und umweltfreundliche Mobilität, die tatsächlich ein Maximum an Nutzen statt Schaden verursachen.“

CETA: Es bleibt beim NEIN!

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Zusatzerklärungen hin, Zusatzerklärungen her: diese haben bisher an der Substanz des Investitions- und Freihandelsabkommen nichts geändert und können die Kritikpunktenicht entkräften. Es bleibt daher bei unserem klaren gewerkschaftlichen NEIN zu CETA.

Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, CETA abzulehnen:

1. Weil wesentliche Punkte – wie etwa Sonderklagsrechte ausländischer InvestorInnen, das Vorsorgeprinzip oder die Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen Arbeitsrechte neu verhandelt werden müssen.

2. Weil mit dem Urteil von Karlsruhe parlamentarische Mitbestimmungsrechte in CETA stärker zu verankern sind und daher substanzielle Vertragsänderungen – etwa betreffend die Demokratiedeffizite im gemeinsamen CETA-Ausschuss – unabdingbar geworden sind. CETA: Es bleibt beim NEIN! weiterlesen

GPA-djp und AK: Mythen und Fakten rund um CETA

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GPA-djp und AK haben „Mythen und Fakten“ rund um das geplante EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA zusammengetragen. Mit dem GPA-djp-Faktencheck werden besonders beliebte Behauptungen von Freihandels- bzw. CETA-BefürworterInnen hinterfragt und widerlegt. Etwa, dass CETA einen regelrechten Wachstums- und Beschäftigungsschub bringen würde. Oder dass es im CETA-Abkommen eh keine privaten Schiedsgerichte für Investoren mehr gibt. Allen CETA-KritikerInnen, die fundiert und sachlich argumentieren wollen bzw. sich ein argumentatives „Rüstzeug“ zulegen wollen dringend zum Lesen empfohlen! Anbei die Links:

 

GPA-djp: CETA-so nicht! Mythen und Fakten rund um CETA

AK: CETA: Ein Faktencheck. Was CETA-BefürworterInnen sagen – und was wirklich stimmt

AUGE/UG, Koza zu Reform der Bankenabgabe: „Wo bleibt die Gegenfinanzierung? Wo die Steuergerechtigkeit?“

Krisenkosten werden einmal mehr auf Allgemeinheit abgewälzt. Senkung der Bankenabgabe reißt zusätzliche Löcher in öffentliche Haushalte.

„Mit der heutigen Einigung zur Bankenabgabe – einer massiven Senkung von über 600 Mio. auf rund 100 Mio. Euro – werden einmal mehr die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Krisenverursacher und Profiteure der Bankenrettung ziehen sich aus der Affäre, zurück bleiben ein milliardenschwerer Schuldenberg und weitere Löcher in den öffentlichen Haushalten,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die heutige Einigung zu einer Reform – sprich drastischen Reduktion – der Bankenabgabe. AUGE/UG, Koza zu Reform der Bankenabgabe: „Wo bleibt die Gegenfinanzierung? Wo die Steuergerechtigkeit?“ weiterlesen

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