Ergebnisse zum Schlagwort: Zivilgesellschaft

AUGE/UG – Karin Stanger: “Bürgermeister Ludwig muss Klagsdrohungen sofort zurücknehmen!”

Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin

Solidarität mit den Aktivist*innen die sich gegen Lobautunnel und Stadtstraße einsetzen!

“Wir verurteilen die systematischen Einschüchterungsversuche durch die Stadt Wien mittels Klagsdrohungen an zahlreiche junge Aktivist*innen, Bürgerinitiativen, NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen aufs Schärfste”, so Karin Stanger AUGE/UG-Bundessprecherin. “Bürgermeister Michael Ludwig versucht hier, kritische Stimmen mit existenzbedrohenden Klagsdrohungen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klimaaktivist*innen zu eliminieren. Ludwig muss die Klagsdrohungen sofort zurücknehmen und endlich den Dialog auf Augenhöhe aufnehmen! Wir sagen: Volle Solidarität mit den Aktivist*innen”, so Karin Stanger.

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung

Die Schreiben der Anwaltskanzlei Jarolim Partner, die die Stadt Wien beauftragt hat, gingen auch an Personen die sich nicht am Protest vor Ort beteiligt haben, sondern sich lediglich kritisch geäußert haben. Klagsdrohungen gegenüber öffentlicher Meinungsäußerung entbehren jeglicher Grundlage, ganz abgesehen von der demokratiefeindlichen Haltung die hier zu Tage kommt.
Solche Klagsdrohungen werden auch SLAPP genannt – Strategic Lawsuits against Public Participation. Das sind strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker*innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Es ist ein Novum, dass die SPÖ Wien eine solche Taktik anwendet.

Stadtstraße abblasen – Öffis ausbauen

“Die Alternativen zur umweltschädlichen Stadtautobahn und zum Lobautunnel liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Ludwig wäre gut beraten den Bau der vierspurigen Stadtstraße und des Lobautunnels abzublasen und endlich den öffentlichen Verkehr in der Donaustadt auszubauen auf den die Anrainer*innen seit Jahren warten. Es wird sich zeigen, ob Bürgermeister Ludwig bekannt wird für klimagerechte Stadtentwicklung oder für alte Betonpolitik und demokratiefeindliches Vorgehen gegen junge Aktivist*innen”, so Karin Stanger abschließend.

AUGE/UG, Paiha: „Stoppt den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. Solidarität mit Rojava!“

Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist Vorbild einer demokratisch-ökologischen Zivilgesellschaft im Nahen Osten und für eine zukünftige freie Welt

Wien (OTS) – „Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ haben die Welt gegen den IS verteidigt und mit Unterstützung einer internationalen Koalition besiegt. Mit diesem Sieg ist ein Stück mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen der Region und der gesamten Welt gewährleistet worden“, so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Jetzt überlässt man diese Menschen einer – auch von Europa, vor allem Deutschland – hochgerüsteten türkischen Armee unter der Führung eines faschistoiden Präsidenten, der in einer Allianz mit marodierenden islamistischen Gruppen Tatsachen schaffen will. Tatsachen wie beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Afrin im Jänner 2018, bei dem internationale ExpertInnen von „ethnischen Säuberungen“ sprechen. Nicht nur leben fünf Millionen ZivilistInnen in der Region, es befinden sich hier auch Camps, in denen sich Zehntausende gefangene IS-Angehörige aufhalten.

Paiha fordert den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf, „dass sie sich gegen die Aggression des türkischen Staates stellen und Österreich, die EU, sowie alle Staaten der Welt ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.“

Rojava. Vorbild für eine zukünftige Welt

Die autonome ‚Föderation Nordsyrien – Rojava‘ ist ein Vorbild für eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Der zugrundeliegende demokratische Konföderalismus ist ein System gewählter kommunaler Räte. Entscheidungen werden von den Gemeinden in den einzelnen Stadtvierteln, Dörfern oder Städten getroffen. Es gibt kein Privateigentum, sondern „Ownership by Use“, das dem Einzelnen Nutzungsrechte an Gebäuden, Grundstücken und Infrastruktur gewährt, aber nicht das Recht, diese auf dem Markt zu verkaufen und zu kaufen oder in private Unternehmen umzuwandeln. Die Wirtschaft befindet sich in den Händen der gewählten Kommunalräte. Hunderte Genossenschaften wurden gegründet, drei Viertel des Grunds und Boden stehen unter gemeinwirtschaftlicher Verwaltung und große Teile der Industrieproduktion werden durch von ArbeiterInnenräte verwaltete Betriebe erbracht. Feminismus, Ökologie und direkte Demokratie sind wesentliche Bestandteile des demokratischen Konföderalismus.

Paiha abschließend: „Dieses soziale und demokratische Experiment, dieser Versuch eine bessere zukünftige Welt zu schaffen, muss verteidigt werden. Defend Rojava!“

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