Wien

Resolution 02 – Für ein weltweites, würdiges Leben in einer intakten Umwelt und unter Wahrung der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022 Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien, erkennend, dass es kein Zurück zu den Gegebenheiten vor 2019 und unseren sorglosen Umgang mit Ressourcen, den Menschenrechten und alleiniger Konzentration auf unbegrenztes Wachstum und Gewinnmaximierung Einzelner geben kann und auch darf, … Resolution 02 – Für ein weltweites, würdiges Leben in einer intakten Umwelt und unter Wahrung der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte weiterlesen

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Resolution 01 – Nein zum Krieg ‐ in der Ukraine und überall. Klimagerechtigkeit jetzt!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022 Es braucht ein klares Bekenntnis – zum Stopp der klimazerstörerischen Aufrüstung – zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – für offene Grenzen für Geflüchtete – für eine globale Agrar- und Ernährungswende Klimapolitik ist Friedenspolitik Verstärkte Aufrüstung führe zu … Resolution 01 – Nein zum Krieg ‐ in der Ukraine und überall. Klimagerechtigkeit jetzt! weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag Nr 2 – Aktualisierung der Berufskrankheitenliste

der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen,
der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen,
des Gewerkschaftlichen Linksblocks und
der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative-International
zur 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. November 2021

Antrag einstimmig angenommen

Die 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, die Berufskrankheitenliste zu aktualisieren:

  • COVID-19 in Zeiten der Pandemie in allen Berufsgruppen als Berufskrankheit anzuerkennen, bei denen persönliche Kontakte oder Kontakt mit potentiell kontaminiertem Material nicht vermieden werden können und in diesem Zusammenhang Beweiserleichterungen zu normieren, wenn die berufliche Ansteckung wahrscheinlich ist.
  • Die Liste der Berufskrankheiten ist nach gendergerechten Aspekten zu gestalten.
  • Eine Überarbeitung der Liste, und im besonderen im Bereich der Muskel – und Skeletterkrankungen und von arbeitsbedingten psychischen Krankheiten, ist vorzunehmen.
  • Weißer Hautkrebs bzw. Hautkrebs durch solarbedingte UV-Exposition, Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates und das Karpaltunnelsyndrom sind als Berufskrankheit anzuerkennen.
  • Der im § 177 ASVG verankerten Unterlassungszwang bei Hautkrankheiten ist zu streichen.
  • Die Einschränkungen von Geltungs- oder Tätigkeitsbereichen in der Liste der Berufskrankheiten ist zu streichen.
  • Die Prävention im Bereich berufsbedingter Erkrankungen und Berufskrankheiten muss deutlich ausgebaut werden.
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Antrag 10 – Steuerreform verbessern!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. November 2021

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, LP, ARGE, GLB, Türk-is, Kom.: ja
FSG: für Zuweisung
ÖAAB, FA, FAIR: nein

Die 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien fordert den Gesetzgeber auf, die aktuelle Steuerreform dahingehend zu optimieren bzw. zu verbessern, dass

  • der CO2-Preis höher ist und bis 2025 auf mind. auf 150 Euro pro Tonne CO2 steigt.
  • der Familienbonus überarbeitet wird, sozial treffsicherer gestaltet wird und nicht hauptsächlich Männern und Besserverdienenen zu Gute kommt.
  • Steuerprivilegien, welche die Nutzung von fossilen Energieträgern subventionieren, abgeschafft werden, die Umverteilung der neuen Steuern vorwiegend nach sozialen Kriterien erfolgt, Energiearmut verhindert und nicht in erster Linie Besserverdienende und Unternehmen zu gute kommt.
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Antrag 09 – Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose erhalten!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. November 2021

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
FA, GA, FAIR, ARGE, GLB, Türk-is, Kom.: ja
FSG, ÖAAB, LP: für Zuweisung

Die 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien fordert den Gesetzgeber auf, Arbeitslosengeld- bzw. Notstandshilfebezieher*innen weiterhin zu ermöglichen, bis zur Geringfügigkeitsgrenze einer Beschäftigung nachzugehen. Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose sollen weder abgeschafft noch eingeschränkt werden.

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