Neues aus Wien

Zehntausende auf „Neujahrsempfang“ für FPÖ-ÖVP Regierung

Damit hatten weder DemoveranstalterInnen noch Regierung und Exekutive gerechnet: statt erwarteter 10.000 Menschen gingen am Samstag, 13. Jänner geschätzte 60.000 bis 70.000 RegierungsgegnerInnen auf die Straße, um ihren Protest und Widerstand gegen Rechtsextreme in der Regierung und in Ministerien sowie gegen die Sozialabbaupläne kund zu tun.

Die erste Großdemonstration gegen Schwarz-Blau lief unter dem Titel „Neujahrsempfang“. Und der war tatsächlich groß, laut und bunt. Bereits zur Angelobung gelang es 6.000 GegnerInnen von schwarz-blau zu mobilisieren. Mehr als im Jahr 2000, als erstmals eine schwarz-blau Koalition angelobt wurde. Und auch am 13. Jänner war nichts von einem erlahmten Protest- oder Widerstandsgeist gegen die Neuauflage einer rechts-konservativen Regierungskonstellation zu sehen.

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AUGE/UG, Paiha: „Hände weg von der Arbeiterkammer!“

Umlagekürzung wäre schwerwiegender Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung

Die Arbeiterkammer erkämpfte im Jahr 2016 532 Millionen Euro, führte zwei Millionen Beratungen durch und setzt sich so Tag für Tag für ihre 3,6 Millionen Mitglieder ein. „Eine Kürzung der Kammerumlage würde sich massiv auf die Leistungen der Arbeiterkammer auswirken.

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Tag des Ehrenamts: Betriebe und Arbeitswelt demokratisieren. Mitbestimmung sichern.

BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen leisten nicht nur wichtige ehrenamtliche Arbeit. Sie sind zusätzlich wesentliche demokratische Institutionen in den Betriebe.

Sie sichern ein Mindestmaß an Mitbestimmung und Demokratie in Arbeitswelt und Unternehmen ab. Ebenso wie Gewerkschaften und Arbeiterkammern, die selbiges Mindestmaß an demokratischer Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft, in Verteilungsfragen, im Rahmen der Gesetzgebung und der staatlichen Verwaltung garantieren. Mitbestimmung die erkämpft und nicht geschenkt wurde.

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AUGE/UG: “Uniko-Pläne gehen komplett an Realität berufstätiger Studierender vorbei!”

Uniko soll sich um bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf kümmern, anstatt Studierende, die durch Berufstätigkeit nicht Vollzeit studieren können, vom Studium abzuhalten

Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) gehen die Pläne des Vorsitzenden der Universitätenkonferenz Oliver Vitouch komplett an der Realität der Studierenden vorbei. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass berufstätige Studierende, die über die Mindeststudienzeit hinaus studieren, ab Juni 2018 womöglich wieder Studiengebühren zahlen müssen, legt die Uniko mit studienrechtlichen Verschärfungen noch einmal nach:

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Verlagerung von Bundesanstalten aus Wien in den „ländlichen Raum“?

Vor Abschluss der Regierungsbildung will Noch-Minister Rupprechter offensichtlich Tatsachen schaffen

Nach der Wahl ist vor der Wahl: um schwarz-türkise Mehrheiten in den Bundesländern abzusichern, wird in der Zeit der Regierungsverhandlungen versucht, Tatsachen zu schaffen. Durch schnell veröffentlichte Entscheidungen und ohne Einbindung der Belegschaften oder ihrer Personalvertretungen wird die Verlagerung des Umweltbundesamtes, der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und anderer Bundesbehörden in den ländlichen Raum planlos vorangetrieben.

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