Resolution 2
an die 12. Vollversammlung vom 12. 04. 2018
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Kein Sparen in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Integration
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Budgetbeschluss werden finanzielle Mittel für die Unterstützung von älteren Menschen am Arbeitsmarkt und Langzeitarbeitslosen („Aktion 20.000“) sowie für die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt und in den Schulen gekürzt.
Mit der Kürzung der Mittel in diesen Bereichen löst die Bundesregierung kein Problem, sondern schafft neue Problemfelder in der Zukunft.
Dagegen stehen die geplanten Steuergeschenke für große Kapitalgesellschaften (zwei bis 2,5 Milliarden Euro für die Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne) und Personengesellschaften. Sie kosten Österreich ca. vier Milliarden Euro.
Die geplanten Einsparungen treffen Menschen, die eine Förderung besonders nötig haben und deren Nicht-Förderung für unsere Gesellschaft schwerwiegende Folgen befürchten lässt. Die möglichst schnelle Integration von Flüchtlingen in unsere Arbeitswelt galt bisher stets als ein gutes, anstrebenswertes Ziel, das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen sollte. Integration beginnt darüber hinaus schon in Kindergärten und Schulen. Eine Mittelkürzung dort hat besonders negative Folgen für unsere Gesellschaft.
Mit der ‚Aktion 20.000‘ hatten Menschen eine Chance, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen, die in unserer immer schneller werdenden Wettbewerbsgesellschaft weitgehend chancenlos bleiben würden. Die Abschaffung bereitet daher für einen Personenkreis von über 50.000 Menschen, die noch ca. 10 bis 15 Jahre im Erwerbsleben bleiben müssten, besondere Probleme.
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Vorhaben, in der Arbeitsmarktpolitik und der Integration zu sparen, aufzugeben und Maßnahmen zu setzen, die wirksame Hilfen für ältere Menschen im Erwerbsleben und in der Integration schaffen.
Für die Fraktion der AUGE/UG
Ursula Niediek
Fraktionsvorsitzende Graz, den 05. 04. 2018
