Gefahr gewalttätiger Übergriffe von Rechtsextremen und Neonazis hoch

In den letzten Jahren kam es im Rahmen antifaschistischer Protesten immer wieder zu heftig kritisierten Polizeieinsätzen. Anlässlich der Proteste gegen den ‚Akademikerball‘ gründete sich im Jänner 2015 die Plattform „Wir beobachten die Polizei“. 43 BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, AK-RätInnen, besorgte Eltern und aktive AntifaschistInnen beteiligten sich an der Aktion und konnten durch ihr Auftreten zu einer Deeskalation beitragen. Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: “Aufgrund der Erfahrung mit Polizeieinsätzen in den letzten Jahren, werden auch diesmal bei den Protesten gegen den ‚Akademikerball‘ Teams den Polizeieinsatz gegen die antifaschistischen Proteste beobachten”.

Flüchtlingsdrama belegt einmal mehr Scheitern europäischer Sparpolitik – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Politik, die Perspektiven schafft und Ängste nimmt!

„Die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre ist der Kampf gegen Arbeits- und Perspektivenlosigkeit. Angesichts ständig neuer Horrorzahlen vom Arbeitsmarkt sollte die ganze Kraft dafür eingesetzt werden, für arbeitssuchende und abstiegsgefährdete Menschen wieder Perspektiven auf gute Einkommen, faire und stabile Arbeitsverhältnisse und ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Stattdessen verfängt sich die Bundesregierung in unmenschlichen, menschenrechtswidrigen und auch sinnlosen Obergrenzendebatten für Flüchtlinge, die weder Jobs schaffen noch irgendeinen sinnvollen Beitrag zur Bewältigung der Beschäftigungskrise leisten,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Ergebnisse des gestrigen Asylgipfels.

Konsequenzen aus Zielpunkt-Pleite: keine weiteren Beitragssenkungen zum IEF. Insolvenzrecht reformieren. Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. (Photo: GPA-djp)

Der Zielpunkt-Konkurs – und damit zusammenhängende Folgepleiten – zeigt einmal mehr, wie wichtig der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) für die ArbeitnehmerInnen ist. Ohne des IEF würden die rund 3.000 betroffenen Beschäftigten um ihr Einkommen umfallen. Die Zielpunkt-Pleite wird nicht die letzte gewesen sein. Im Gegenteil: die Krise – und vor allem die ruinöse Sparpolitik quer über Europa – wird noch weitere Firmen-Pleiten zur Folge haben. Mit weiter steigender Arbeitslosigkeit. Umso wichtiger ist es, dass der IEF ausreichend dotiert ist. Das scheint mittelfristig allerdings nicht mehr gesichert! Unter dem Stichwort „Lohnnebenkostensenkung“ wurden die Beiträge zum IEF für Unternehmen mit 1. Jänner 2015 von 0,55 % auf 0,45 % gesenkt (Prozentueller Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag).

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015

Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert daher folgende Maßnahmen und gesetzliche Verbesserungen:

1. Wer rechtmäßig in Österreich lebt, soll Zugang zum Arbeitsmarkt haben
Mit Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung für Österreich muss automatisch ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt einhergehen;
sofortige Aufhebung des Bartenstein-Erlasses;
uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen nach längstens 3 Monaten Wartezeit;
Ziel muss es sein, unabhängig vom Aufenthaltsstatus menschenwürdige Beschäftigungsformen herzustellen.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015

Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer tritt dafür ein, jede steuerliche Förderung so genannter privater Pensionsvorsorge einzustellen und auf diese Weise € 2 Mrd. pro Jahr für konjunkturfördernde und das Sozialsystem stützende Maßnahmen zu gewinnen.
Bereits angesparte Guthaben in derzeit bestehenden privaten Versicherungen sind unter begünstigten Bedingungen in eine von der öffentlichen Hand zu schaffenden Bundesschatzpension oder in die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung überzuführen.