2022

Antrag 05 – Adäquate Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung an Schulen und Kindergärten im Herbst

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, GA, LP, Türk-is, BDFA: ja
ÖAAB, ARGE, GLB, Kom.: für Zuweisung
FA, FAIR: nein

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeitskammer Wien setzt sich bei der Bundesregierung, insbesondere bei Bildungsminister Martin Polaschek dafür ein, im Herbst adäquate Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung an den Schulen und Kindergärten zu gewährleisten. Hierzu ist es notwendig, Sonderbudgets für „Gute Luft“ und Testungen bereitzustellen.

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Antrag 04 – Community Nursing – Ein Projekt mit Verbesserungs-Potenzial

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich abgelehnt:
ÖAAB, FA, LP, Türk-is, BDFA: ja
GA, ARGE, GLB, Kom.: für Zuweisung
FSG, FAIR: nein

Um Community Nursing als Teil einer Pflegereform in Österreich erfolgreich zu verankern, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Community Nursing als anrechenbare Zusatzqualifikation für Gesundheits- und Krankenpflegepersonen: Um (wie im österreichischen Community Nursing vorgesehen) in einer Gemeinde die Bedarfslagen von Bevölkerungsgruppen erfassen, aufgreifen und umsetzen zu können, sind Kompetenzen aus dem Bereich der Sozialforschung erforderlich. Community Nurses sollten mittels geeigneter Weiterbildungsangebote Zugang zu diesem Fachgebiet erhalten, und das dadurch gewonnene Spezialwissen im Rahmen ihrer weiteren Qualifizierungs- und Berufslaufbahn verwerten können.
  • Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit und Kompetenz von Pflegekräften ist eine Grundbedingung für die erfolgreiche Umsetzung von Community Nursing.
  • Erweiterung der berufsrechtlichen Kompetenzen: Ausstellung von Verordnungsscheinen für Pflegeartikel und bestimmte Medikamente, Anordnung von definierten Screening Tests. Dazu braucht es Änderungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz.
  • Integraler Bestandteil mobiler Dienste mit einer engen Anbindung an die Primärversorgung, insbesondere an die Gesundheitszentren.
  • Erweiterung von Community Nursing auf Community Health Nursing unter Einbeziehung von Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen der Primärversorgung und der Langzeitpflege. 
  • Ein Schwerpunkt der ersten Phase der Umsetzung von Community Nursing in Österreich liegt auf der Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit hochaltriger Bevölkerungsgruppen. Europäische und österreichische Beispiele zeigen, dass Pflegebedürftigkeit verhindert oder verzögert werden kann, wenn Menschen möglichst lange Zeit am sozialen Leben teilnehmen. Insofern sollte eine Kooperation von Pflege und Sozialarbeit im Rahmen des Community Nursing die Wirksamkeit des Community Nursing sicherstellen.
  • Finanzierung von Community Nursing durch den Bund, um einheitliche Standards unter Berücksichtigung von unterschiedlichen regionalen Bedarfslagen sicherzustellen.
  • Attraktive Entlohnungs- und Arbeitszeitmodelle, welche die Arbeitszufriedenheit erhöhen und damit eine langfristige Tätigkeit von Menschen in diesem Bereich ermöglichen.
  • Im Rahmen von Community Nursing sollten auch technische Hilfsmittel zum Einsatz kommen, die geeignet sind, das selbständige Leben von Menschen mit Pflegebedarf zu unterstützen und dadurch Pflegepersonen zu entlasten. Europäische Beispiele zeigen, dass in der außerstationären Pflege eine staatliche Finanzierung technischer Hilfsmittel wesentlich zum Erfolg derartiger Unterstützungsangebote beiträgt.  Auch in Österreich sollten dafür Strukturen geschaffen werden.

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen und Verbesserungen nach den oben skizzierten Punkten in das Community Nursing zu implementieren. 

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Antrag 03 – Zur Ausreichenden Finanzierung der Wiener Fernwärme und der politischen Initiative zur Schaffung von Anreizen für den Anschluss daran

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, LP, ARGE, GLB, Türk-is, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FAIR: für Zuweisung
FA: nein

Die 17. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

  • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Stadt Wien auf, die Fernwärme Wien mit ausreichend Mitteln für einen unverzüglichen Ausbau der Fernwärmeleitungen und der Energiekapazitäten auszustatten. 
  • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Stadt Wien auf, ausreichend Mittel insbesondere für die forcierte Suche nach anderen erneuerbaren Energiequellen zur Beendigung der Abhängigkeit von Gas zur Verfügung zu stellen. 
  • Die Arbeiterkammer Wien fordert den zuständigen Stadtrat als Alleineigentümervertreter auf, für mehr Anreize zum Anschluss an die Fernwärme zu sorgen und insbesondere das Prinzip des Erstzahlers in ein sinnvolleres Finanzierungsmodell der Leitungsverlegung umzugestalten. 
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Antrag 02 – Aussetzung der Mieterhöhungen

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
FA, GA, LP, FAIR, ARGE, GLB, Türk-is, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, GA: für Zuweisung

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

  • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf die Richtwertmietenerhöhung zurückzunehmen und für dieses Jahr auszusetzen.
  • Die Arbeiterkammer Wien und fordert die Stadt Wien und Wiener Wohnen, die Erhöhung des Richtwertmietzins und Kategoriemietzins nicht auf die Mieten bei Wiener Wohnen anzuwenden.
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Antrag 01 – Pendlerförderung reformieren und ökologisieren!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, LP, ARGE, GLB, Türk-is, Kom. : ja
FSG, BDFA: für Zuweisung
ÖAAB, FA, FAIR: nein

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

  • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf die Pendlerförderung jetzt zu reformieren und zu ökologisieren.
  • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung und die Stadt Wien auf den Ausbau von Öffentlichen Verkehr weiter voranzutreiben.
  • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf das Klimaticket zu subventionieren, um den Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr zu erleichtern und die Teuerungen abzufangen.
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