Antrag 9 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag abgelehnt

ÖAAB, GA, BM, BDFA, GLB: Ja

FSG: Nein

FA: für Zuweisung

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien lehnt den vorliegenden Entwurf zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab. Die Vollversammlung der Arbeiterkammer fordert vielmehr eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die den ArbeitnehmerInnen zugute kommt und einer gerechtere Verteilung von Einkommen und Arbeit zum Ziel hat:

• Eine Neuverhandlung bzw. Nachverhandlung des Pakets zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten wobei insbesondere der Grundsatz  „weitere  Arbeitszeitflexibilisierung  nur bei Arbeitszeitverkürzung“ zu gelten hat
• Eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung in einem ersten Schritt auf 35 Stunden/Woche
• Ein garantierter Rechtsanspruch auf berufliche Auszeiten und Bildungskarenzen, arbeits- und sozialrechtlich abgesichert (Bezug fiktives Arbeitslosengeld für die Dauer der Karenz bzw. Grund/Mindestsicherung)
  
  
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Antrag 08 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag abgelehnt

GLB: Ja

FSG, ÖAAB, BM: Nein

GA: für Zuweisung

Die Vollversammlung der AK Wien lehnt die Einführung des geplanten Wiener Zuweisungsgesetzes ab.

Antrag 7 der AUGE/UG  Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik, Auschuss Kommunalpolitik und Regionalpolitik)

BM, GLB: Ja

FSG, ÖAAB, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien solidarisiert sich mit den Forderungen des Dienststellenausschusses und Dienststellenversammlungen der Magistratsabteilung 15 – Gesundheitswesen und Soziales der Stadt Wien nach Erhalt und Ausbau der Gesundheitsdienste und Dienststellen der Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsbereich.

Antrag 6 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)

ÖAAB: Nein

FSG, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert:

• Die öffentliche Hand muss ihre direkte Verantwortung zur Gestaltung, Finanzierung und Qualitätssicherung im Bereich der gesamten Pflege und Betreuung zu Hause wahrnehmen
• den Rechtsanspruch auf Pflege und Betreuung zu Hause.
• die solidarische Finanzierung der Pflege und Betreuung zu Hause – zum Beispiel durch Widmung einer einzuführenden Vermögenssteuer.
  
  
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Antrag 5 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30.Mai  2007

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)

GLB: Ja

ÖAAB: Nein

FSG, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AK Wien fordert die Bundesregierung auf, die wissenschaftlich erhobene Armutsschwelle als Referenzwert für Transferleistungen heranzuziehen und damit sicher zu stellen, dass die Bezugsgrenzen für Leistungen der Existenzsicherung auf wissenschaftlicher Grundlage und nicht auf politischer Willkür basieren!