der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 7. Mai 2013

mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, FA, Persp., BM, GLB, Türkis, Lom., BDFA: ja
FSG, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die 160. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Gemeinde Wien auf hinsichtlich der Finanzierung und Organisation der Leistung „Sozialarbeit in den Krankenhäusern“ der Gemeinde Wien Einvernehmen und Klarheit über Zuständigkeit und Finanzierung herzustellen.

Weiters fordert die AK-Vollversammlung abseits der Klärung der Zuständigkeit die ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Sozialarbeit in den Krankenhäusern um die bedarfsgerechte Versorgung der Wiener Bevölkerung sicherzustellen und die Arbeitsbedingungen für die SozialarbeiterInnen zu verbessern.

Warnung vor immer autoritärer werdendem Verständnis von Staat und Wirtschaft in Europa

Die griechischen Gewerkschaften haben heute anlässlich der Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Generalstreik ausgerufen. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen solidarisieren sich mit den Streiks in Griechenland: „Der aktuelle Fall der Einstellung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radio in Griechenland zeigt einmal mehr auf dramatische Art und Weise, wohin die rigorose Sparpolitik in Europa führen kann. Die Austeritätspolitik macht selbst vor demokratischen Freiheitsrechten und zentralen Institutionen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht halt, “ kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes neueste Entwicklungen in Griechenland.

Wettbewerbspakt brächte ‚immerwährenden‘ Lohndruck und Sozialabbau

Ausgesprochen erfreut über die Entwicklung der Initiative ‚Europa geht anders‘ zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und eine der ErstunterzeichnerInnen: rund 7.000 UnterzeichnerInnen haben bislang den Aufruf für ein soziales und demokratisches Europa unterschrieben.

Nach Team Stronach soll wohl Geld die Welt regieren

Wes‘ Geistes Kind die „Werte“ sind, die Stronach und sein Team predigen, wird heute einmal mehr sichtbar: „Zurück zu ungebremster Ausbeutung und Sklaverei scheint die Zukunftsvorstellung des Team Stronach für die österreichische Gesellschaft zu sein. Arbeiten ohne Ende, zu jeglichen Bedingungen, keine Absicherung im Alter, Krankenversorgung nur für die, die sich’s leisten können, … – all das hat es schon einmal geben und soll es offenbar nach Ansicht des Team Stronach wieder geben“, kommentiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen, die heutigen Aussagen von Stronach-Klubobmann Lugar. „Geld soll wohl die Welt regieren – ohne Rücksicht auf Verluste und ungehindert von starken Gewerkschaften“.

Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘ – Nein zum Wettbewerbspakt

„Europa geht anders“ ist eine Plattform von kritischen WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen der Zivilgesellschaft und roten, grünen und linken PolitikerInnen die den für Ende Juni 2013 geplanten Beschluss des EU-Rats über den Wettbewerbspakt verhindern wollen. Im Aufruf heißt es:

„Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

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