Rekordarbeitslosigkeit in EU zeugt von dramatischem Scheitern bisheriger EU-Krisenpolitik

Mit Jahresbeginn 2013 waren in der EU 26 Mio. Menschen arbeitslos. In von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen Ländern wie Spanien und Griechenland liegt die Arbeitslosigkeit bereits über  27 %, die Jugendarbeitslosigkeit über 55 %. „Wenn es noch einen Beleg für das spektakuläre Scheitern der EU-Krisenpolitik gebraucht hat, wird dieser mit den dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen in Europa geliefert. Es braucht dringend einen radikalen Kurswechsel in Europa,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG anläßlich des heutigen ‚Tages der Arbeitslosen‘.

Wohin am 1. Mai? AktivistInnen der AUGE/UG sind sowohl bei Kundgebungen als auch beim Feiern anzutreffen. Am Vormittag am Ring, beim Infotisch der Unabhängigen GewerkschafterInnen, unseres gemeinsamen Dachs im ÖGB. Am Nachmittag in der Lindengasse, bei der gemeinsamen 1.-Mai-Feier mit den Grünen Brigittenau und Leopoldstadt.

Vormittags, Unabhängige GewerkschafterInnen am Ring:

Treffpunkt ist um 9.00 Uhr am UG-Stand, Haltestelle Dr.-Karl-Renner-Ring (Ringlinien, Endstation 46, 49, 48 A). Es gibt eine Suppenküche, Getränke, UG-Menschen und jede Menge Flugblätter zu verteilen. Thema des diesjährigen 1. Mai aus UG-Sicht: „Schluss mit weniger – her mit mehr! Für soziale und öffentliche Dienste!“ Weitere Infos sowie das Flugblatt hier auf der UG-Homepage.

Nachmittag, AUGE/UG und Grüne 2 und 20 in der  Lindengasse:

Die Grünen – Grüne Alternative Brigittenau und Leopoldstädt und die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen werden am 1. Mai ab 14.00 Uhr im Innenhof der Grünen Wien, Lindengasse 40, 1070 Wien, zusammensitzen und Musik der ArbeiterInnenbewegung hören. Ab 17.00 Uhr gibt es ein Live-Konzert. Die 15 SängerInnen des Chores Hor 29 Novembar treten zum ersten Mal beim Maifest auf.

Erste Wiener Arbeitslosenkonferenz   Diese Konferenz bietet den Rahmen, 5 Jahre nach Inkrafttreten der AlVG-Novelle 2007,  Bilanz über die Folgen des neoliberalen Umbaus der Arbeitsmarktpolitik in Österreich und Europa zu ziehen und Gegenstrategien zu entwickeln. Die Teilnahme von nahmhaften ReferentInnen und einigen damit befassten Organisationen bietet die Möglichkeit zur Vernetzung.   Zeit: Donnerstag, 25. April … „Die Falle schnappt zu: Arbeitslosenpolitik in Österreich und Europa weiterlesen →

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 7. Mai 2013

mehrheitliche Annahme
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein

Antragsbearbeitung

Die Kammer für Arbeiter_innen und Angestellte Wien wird sich daher auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Arbeit, die einen gesellschaftlichen Mehrwert erzeugt nicht nur die entsprechende ideelle Anerkennung erfährt, sondern auch entsprechend entlohnt wird.

Die Arbeiterkammer wird sich entsprechend dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, in ihrem Einflussbereich eine am sozialen Nutzen orientierte Bezahlung sicherzustellen.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 7. Mai 2013

mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, FA, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

• Schluss mit der Privatisierungspolitik im KAV: keine weiteren Ausschreibungen und private Vergabe von Leistungen des KAV an Fremd- bzw. Leiharbeitsfirmen

• Keine Leiharbeit mehr im gesamten KAV: Übernahme der via Fremdfirmen im KAV beschäftigten LeiharbeiterInnen in ein Dienstverhältnis zur Stadt Wien

• Keine weiteren Einsparungen von Dienstposten im KAV – egal in welchen Bereichen und Berufsgruppen

• Keine Umgehung von Dienst- und Arbeitsrechten durch Fremdvergabe, Leiharbeit und Privatisierungen

• Die Arbeiterkammer Wien fordert überdies das Land Wien als Gesetzgeber auf, das Wiener Personalvertretungsgesetz derart zu verändern, dass die jeweils für die entsprechende Dienststelle zuständige Personalvertretung auch die volle Vertretungskompetenz für bei der Stadt Wien direkt oder durch Fremdvergabe an Auftragsunternehmen der Stadt Wien indirekt überlassenen Leih- bzw. ZeitarbeitnehmerInnen erhält, wenn diese in die Organisation der Dienststellen, Betriebe oder Unternehmungen der Stadt Wien – beispielsweise im KAV – direkt eingebunden sind.