Industriellengelder für ArbeitnehmerInneorganisationen fügen ArbeitnehmerInnenbewegung schweren ideellen Schaden zu. Stellungnahme von ÖAAB und FCG gefordert.
Wie dem KURIER vom 15. Juni 2007 zu entnehmen ist, bestätigte der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Lorenz Fritz, bei seiner Zeugeneinvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dass die IV als Durchlaufstelle für Zuwendungen an Parteien und Interessensvertretungen gedient hat. Konkret nannte Fritz dabei die ÖVP und den ÖAAB, den ArbeitnehmerInnenflügel der ÖVP.
„Wenn die Aussagen von Fritz der Wahrheit entsprechen, und davon ist auszugehen, da es bis heute kein Dementi von Seiten des ÖAAB gegeben hat, dann hat die angebliche ArbeitnehmerInnenorganisation der ÖVP einmal mehr ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, so Hedenig Anton, Bundessprecher der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Vida (UG Vida) und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in der burgenländischen AK.
„ArbeitnehmerInnenorganisationen, welche sich von einer Arbeitgeber-Interessensvertretung sponsern lassen, müssen sich den Vorwurf der Käuflichkeit gefallen lassen. Sie schaden damit auch der ArbeitnehmerInnenbewegung insgesamt. Wohin eine solche Handlungsweise führen kann, zeigen die Vorgänge beim Deutschen VW-Konzern. Dort wurde der Betriebsrat mehr oder weniger vom Unternehmen gekauft und die Beschäftigten verkauft“, so Hedenig weiter.
Eine klare Stellungnahme zu den Spenden der Industriellenvereinigung an den ÖAAB fordert Hedenig auch von den ChristgewerkschafterInnen der FCG. „Nachdem ÖAAB und FCG oft in Personalunion oder als Listenverbünde auftreten, liegt es auch an der FCG klar Position zu beziehen. Wir kennen viele ChristgewerkschafterInnen als aktive und engagierte ArbeitnehmerInnenvertreterInnen. Es wäre allerdings ein weiterer schwerer Schaden für die Gewerkschaftsbewegung, sollten Industriellengelder über den ÖAAB auch an die ChristgewerkschafterInnen geflossen sein. Die WählerInnen und Gewerkschaftsmitglieder haben ein Recht darauf. Das ist schließlich nicht nur eine Angelegenheit von ÖAAB und FCG, sondern der gesamten Gewerkschaftsbewegung. Die FCG ist schließlich zweitstärkste Fraktion im ÖGB. Da geht es um die Glaubwürdigkeit der Gesamtorganisation,“ fordert Hedenig Aufklärung.
„Ich fordere den Österreichischen ArbeitnehmerInnen Bund auf, seine Finanzen offen zu legen und sich zu entscheiden wessen Interessen er tatsächlich vertreten will. Er sollte sich auch überlegen, ob es besonders intelligent und glaubwürdig ist – der ÖAAB ist ja schließlich auch AK-Fraktion – wenn er seine Landestage in einer Wirtschaftskammer abhält. So geschehen beim burgenländischen ÖAAB“, so Hedenig abschließend.
