Neues aus Niederösterreich

AUGE/UG NÖ und Die GRÜNEN im NÖ Landtag: Zwei verlässliche Partner für Niederösterreichs ArbeitnehmerInnen

Bericht über ein Treffen von Helga Krismer, Grüne Spitzenkandidatin in NÖ, und Stefan Taibl, Auge/UG NÖ. Die einen bringen sich in der NÖ Arbeiterkammer ein, die anderen im NÖ Landtag – inhaltlich ziehen sie gerade in Sachen Umwelt und ArbeitnehmerInnen-Interessen an einem Strang: die GewerkschafterInnen der Alternativen, Grünen und Unabhängigen (AUGE/UG) und die Niederösterreichischen Grünen. Obwohl die AUGE/UG nur mit 3 ArbeiterkammerrätInnen in der AK NÖ vertreten ist, leistet sie dort wertvolle Arbeit und bringt viele ihrer Anträge durch. Das zeigt: Bei guter Argumentation bringen auch kleine Fraktionen etwas weiter.

1) Umweltanliegen sind ArbeitnehmerInnen-Anliegen
2) Mindestsicherung – ein soziales Netz, das vor Armut schützt
3) Verkehr und Infrastruktur: Regionen ans Öffentliche Verkehrsnetz anbinden
4) Pflege- und Gesundheitssystem – HelferInnen nicht ausbeuten!

Die GRÜNEN haben wir in vielen Anliegen, die auch uns wichtig sind – ob Umweltschutz, Kampf gegen Armut, oder Achtung der ArbeitnehmerInnen- und – besonders bei Menschenrechten – als besonders engagierte BündnispartnerInnen erlebt.

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Ministerielles Aus für Sonntagsruhe? Heftige Kritik der AUGE/UG NÖ an Sobotka-Aussagen zu flexiblen Arbeitszeiten

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NÖAAB-Obmann und Innenminister Sobotka in Interview mit Bezirksblättern für 13 Stunden-Arbeitstage und Parallelstrukturen zu BetriebsrätInnen!

„Was der Innenminister in diesem Interview als NÖAAB-Sicht vertritt, lässt bei uns die Alarmglocken schrillen“, betont Stefan Taibl, AK-Rat der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen in der Arbeiterkammer NÖ. „Es scheint, als habe Sobotka die laufenden Diskussionen rund um eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie sie inzwischen längst auch in der ÖVP geführt werden, verschlafen.“

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Kollektivvertrag Sozialwirtschaft: Welche Interessen vertreten die Gewerkschaften?

In einer letzten langen Verhandlungsrunde wurde der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ)-Kollektivvertrag am 19.1. zwischen GPA-djp/Vida und dem Arbeitgeberverband abgeschlossen.

Was die Gewerkschaft als großen Erfolg feiert ist bei genauerer Betrachtung gerade mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nach wie vor hat der private Gesundheits- und Sozialbereich massive Probleme, vor allem im Pflegebereich und Betreuungsbereich, dem die meisten Arbeitsplätze zugeordnet sind. Und nach wie vor gilt, die Sozialberufe liegen 17% unter dem Durchschnittseinkommen im Privat-Beschäftigtenbereich (offizieller Standpunkt GPA/DJP).

Stefan Taibl von der AUGE/UG vermisst hier den Kampfgeist der Gewerkschaft – die mit viel zu niedrigen Forderungen in die Verhandlungen gegangen ist und sich in wichtigen Bereichen von der Arbeitgeberseite hat vertrösten lassen.

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Warnung: Politik kann ihre Gesundheit gefährden!

Stefan Taibl zur Umsetzung der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetz 2016 (GUK-Novelle).

Die GUK-Novelle bringt vor allem eine Kostenersparnis für die Länder – auf Kosten der MitarbeiterInnen und der PatientInnen!

Für die MitarbeiterInnen gibt es eine höhere Ausbildung aber gleichbleibend (geringe) Bezahlung. Dazu kommt die Angst vor Jobverlust oder davor, trotz besserer Ausbildung weniger gut bezahlte Jobs übernehmen zu müssen.

Für die PatientInnen bedeutet das, dass künftig weniger gut ausgebildete MitarbeiterInnen am Krankenbett stehen werden.

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Wie reformbedürftig ist die Mindestsicherung?

Seit einigen Monaten wird unter dem Deckmantel der „Flüchtlingskrise“ wieder heftig über die Mindestsicherung diskutiert.

Niederösterreich ist leider ganz vorn dabei, wenn es um sozialpolitische Rückschritte wie die Kürzung der Mindestsicherung geht. Doch was kostet die Mindestsicherung tatsächlich? Und wie geht unsere Gesellschaft mit Menschen um, die unsere Unterstützung brauchen?

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