Der Betriebsrat (BR) ist die gesetzliche Interessenvertretung auf betrieblicher Ebene, die von den Arbeitnehmer*innen eines Betriebs gewählt werden. Er agiert auf Basis des Arbeitsverfassungsgesetzes. Betriebsrät*innen (also die Mitglieder des Kollegialorgans Betriebsrat) haben auf betrieblicher Ebene insbesondere Mitwirkungsrechte in personellen Angelegenheiten (Versetzungen, Kündigungen, Disziplinarmaßnahmen). In wirtschaftlichen Angelegenheiten haben Betriebsrät_innen vor allem Informationsrechte.
Betriebsrät*innen müssen auf Basis eines echten Dienstvertrags (Arbeitsvertrags) im Betrieb tätig sein, freie Dienstnehmer*innen sind davon ausgeschlossen. Diese haben dadurch sehr oft keine Vertretung im Betrieb. Betriebsratsgründungen werden immer wieder – obwohl rechtlich abgesichert – vonseiten des Betriebs verhindert. Dies zeigt, wie umkämpft Arbeiter*innenrechte nach wie vor sind. Und wie wichtig es ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren um eine entsprechende Unterstützung zu haben.
Das wichtigste Instrument des Betriebsrats ist die Betriebsvereinbarung, eine rechtswirksame Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung, die innerbetriebliche Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitregelungen (z.B. Gleitzeit), betriebliche Sozialleistungen, innterbetriebliche Bildungsmaßnahmen u.v.m. auf Basis von Gesetzen und Kollektivverträgen regelt.
Bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf betrieblicher Ebene, aber auch bei der Vorbereitung bzw. Durchführung von Betriebsratswahlen, helfen die Gewerkschaften. Betriebsräte sind in Kollektivvertragsverhandlungen eingebunden und sitzen in den Gremien der Gewerkschaften und der AK. Umgekehrt tragen und organisieren gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte als Basisorgane vor Ort Streik- und Kampfmaßnahmen mit.
In der AUGE/UG sind derzeit rund 150 Betriebsrät_innen, im gemeinsamen Dachverband UG über 600 Betriebsrät_innen und andere Belegschaftsvertreter_innen (Personalvertreter_innen, Behindertenvertrauenspersonen und Jugendvertrauensrät_innen) österreichweit organisiert. Die UG ist somit drittstärkste Kraft, die drittstärkste Fraktion im ÖGB. Wie stark eine politische Fraktion in den Gewerkschaften ist, hängt von der Zahl „fraktionierter“ BetriebsrätInnen ab (Mehr Infos über Gewerkschaften, Fraktionen und warum es als Betriebsrat/rätin Sinn macht, sich einer Fraktion anzuschließen gibt es hier).
Du willst Betriebsrat/rätin werden, weißt aber nicht nicht wie? Du bist schon Betriebsrat/rätin, denkst alternativ, grün oder links und willst Dich mit gleich gesinnten KollegInnen vernetzen? Nichts leichter als das!
Betriebsrat gründen, Betriebsrat werden, … aber wie?
Welche Fristen sind einzuhalten? Was ist alles bei der Gründung eines Betriebsrates zu berücksichtigen? Welche Voraussetzungen zur Gründung braucht es überhaupt? Welche formalrechtlichen Schritte sind notwendig? Welchen Schutz habe ich? Wer darf wählen, wer kandidieren? und, und, und …
Viele Fragen. Wir helfen Dir gerne weiter. Einfach bei uns anrufen (01/505 19 52), ein mail schicken auge@ug-oegb.at oder über Facebook eine persönliche Nachricht schicken und einen Beratungstermin vereinbaren!
Gerne helfen auch unsere AUGE/UG-Ansprechpersonen im jeweiligen Bundesland weiter!
Spezielle Hilfe, Unterstützung und Vernetzung
Gerne helfen und unterstützen langgediente AUGE/UG-Betriebsrät*innen und Arbeitsrechtsexpert*innen bei spezifischen betriebsrätlichen Fragen. Einfach mit uns Kontakt aufnehmen – per mail oder telefonisch, wir stellen gerne Kontakte zur gegenseitigen Hilfe, Unterstützung und Vernetzung dar.
Grundschulungen für BetriebsrätInnen
Regelmäßig führt die AUGE/UG Grundschulungen für BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen, die überlegen zum Betriebsrat zu kandidieren oder einen zu gründen, statt. Dabei werden für BetriebsrätInnen relevante Grundlagen aus dem Arbeits- und Arbeitsverfassungsrecht sowie Grundlagen der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit sowie über AK, ÖGB und die AUGE/UG vermittelt. Ort und Zeit der nächsten Grundschulung sowie nähere Infos finden sich hier.
Links für die praktische Betriebsratsarbeit:
- Überblick über alle Kollektivverträge in Österreich: www.kollektivvertrag.at
- ÖGB-Homepage – u.a. Links zu den Homepages aller Einzelgewerkschaften: www.oegb.at
- ÖGB-Verlag mit Betriebsratsservice und allen wichtigen rechtlichen und politischen Büchern für die BR-Tätigkeit – BRs/PVs bekommen 5 % Ermäßigung vor Ort: http://www.oegbverlag.at
- BR-Grundausstattung Gesetzesbücher für BR-Arbeit online bestellbar unter: http://www.derfachverlag.at/cms/V01/V01_10.6.4/themen/betriebsrat
- Arbeiterkammer-Homepage: http://www.arbeiterkammer.at
- Direkt-Link zur AK-Broschüren für die tägliche Betriebsratsarbeit: https://www.arbeiterkammer.at/service/broschueren/index.html
- Diverse Branchen-Analysen: https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/WirtschaftundPolitik/index.html
- VÖGB – Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung, bieten spezielle Schulungen für BetriebsrätInnen bzw. die Gewerkschaftsschule an: http://www.voegb.at
- VÖGB-Seminarsuche: http://www.voegb.at/cms/S08/S08_2.1.1_Course/seminare/seminarsuche
- VÖGB-Lehrgänge: http://www.voegb.at/cms/S08/S08_2/lehrgaenge
- Tipps und Rechtliches rund um BetriebsrätInnen und die Betriebsratswahl: http://www.betriebsraete.at
- RIS-Datenbank (Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes) mit allen Gesetzen sowie Judikatur/Urteilen, etc.: http://www.ris.bka.gv.at/
- Parlaments-Seite: Infos über Sitzungen, Ausschüsse, Gesetzes-Begutachtungen und diesbezügl. Stellungnahmen etc.: http://www.parlament.gv.at/PG/Inhalt_Portal.shtml
- Statistik Austria – Volkswirtschaftliche und Betriebswirtschaftliche Kennzahlen, Infos, Statistiken: http://www.statistik.at/
Wichtige Downloads für die Betriebsratstätigkeit
Hier findest du für die Betriebsratstätigkeit wichtige Materialien wie Skripten, Muster-Betriebsvereinbarungen, Musterschreiben, AUGE/UG Fraktionserklärung, wichtige Links etc.