zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB: fuer Zuweisung

Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 18./19. Oktober 2012 angedachte völkerrechtliche Verpflichtung der Eurostaaten, Strukturreformen (u.a. länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission) verbindlich umzusetzen, wird entschieden abgelehnt.

 Der Bundeskanzler ist daher aufgefordert, am Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 und im Vorfeld der Ausarbeitung des Endberichtes zur Vollendung der WWU unter der Leitung von ER Präsident Van Rompuy entschieden gegen diesen Vorschlag aufzutreten.

zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November

Antrag einstimmig angenommen

Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen des Menschenrechts auf Nahrung endlich ihre Verpflichtung wahrzunehmen und die Rechte der Bauern und BäuerInnen auf Saatgut zu gewährleisten.

Weiteres muss sie sich auch die „farmers rights“ auf freien Zugang, Nutzung, Tausch und Verkauf von Saatgut und den informellen Saatgutmarkt respektieren und in den gesetzlichen Rahmen integrieren bzw. umsetzen.

Neben einem Verbot der Biopatente ist ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere umzusetzen. Im Detail bedeutet dies eine Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes und klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden, auf europäischer und nationaler Ebene.

Saatgut muss Gemeingut bleiben!

Es darf zu keinem geistigen Eigentumsrechte für Konzerne kommen, vielmehr müssen BürgerInnen und Bundesregierung einen gemeinsamen Kampf für das Recht auf Ernährung führen.

zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November

Antrag einstimmig angenommen

Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert den Gesetzgeber auf dahingehend tätig zu werden:

1. Verbot von Aluminiumverbindungen in Deodorants und anderen Kosmetikprodukte
2. Aufhebung der Befreiung von der Rezeptpflicht für Aluminium-haltige Medikamtente v.a. gegen Sodbrennen (Talcid,Maalox, Riopan
3. Schaffung einer Aluminium-freien Alternative v.a. bei Baby-Impfstoffen

zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November

Antrag einstimmig angenommen

Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Schritte auf den Weg zu bringen, die Verkaufsfahrten in der oben beschriebenen Art und Weise zu unterbinden.

zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB: nein

Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, Österreichischen Banken das Wetten auf Hunger zu verbieten.

• Dazu muss an den Börsen sowohl Derivate selbst als auch deren Händler einer Zulassungspflicht und Positionslimits unterworfen werden.

• Lizenzen für den Handel mit agrarischen Rohstoffen sollten nur an jene Akteure vergeben werden die mit dem physischen Grundgeschäft unmittelbar beteiligt sind.

• Der Eigenhandel der Banken mit Rohstoffderivaten ist zu untersagen.

• Insbesondere soll der unkontrollierten außerbörsliche Handel („over the counter“, OTC) mit Derivaten generell verboten werden.