AUGE/UG unterstützt Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“

Unter dem Motto „Arbeitslosengeld rauf! Reform des Arbeitslosengeldes muss den Sozialstaat stärken!“ fand am Mittwoch den 12. Jänner eine Pressekonferenz der Initiator*innen des gleichlautenden Volksbegehrens statt.
 
Mehr als 21.000 Menschen haben bisher die Einleitung eines Volksbegehrens zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes unterstützt. Am 24. Jänner 2022 wird voraussichtlich beim Innenministerium die Festlegung einer Eintragungswoche beantragt. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiator*innen durchsetzen, dass die Reform des Arbeitslosengeldes zu einer Stärkung des Sozialstaats führt.
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AUGE/UG – Karin Stanger: “Bürgermeister Ludwig muss Klagsdrohungen sofort zurücknehmen!”

Solidarität mit den Aktivist*innen die sich gegen Lobautunnel und Stadtstraße einsetzen!

“Wir verurteilen die systematischen Einschüchterungsversuche durch die Stadt Wien mittels Klagsdrohungen an zahlreiche junge Aktivist*innen, Bürgerinitiativen, NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen aufs Schärfste”, so Karin Stanger AUGE/UG-Bundessprecherin. “Bürgermeister Michael Ludwig versucht hier, kritische Stimmen mit existenzbedrohenden Klagsdrohungen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klimaaktivist*innen zu eliminieren. Ludwig muss die Klagsdrohungen sofort zurücknehmen und endlich den Dialog auf Augenhöhe aufnehmen! Wir sagen: Volle Solidarität mit den Aktivist*innen”, so Karin Stanger.

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Pushbacks verletzen Menschenrechte!

Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien

Am Tag der Menschenrechte braucht es ein deutliches Nein zur weiteren Durchführung von illegalen Pushbacks an europäischen Grenzen.

Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet anhand unserer Verfassung zu handeln und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu achten. Der Strategie europäische Grenzländer mit einer unstemmbaren Aufgabe alleine zu lassen, um dadurch von Gesetzesbrüchen zu profitieren muss endlich ein klares Ende gesetzt werden, so Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien.

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Austausch mit Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler

Am Montag trafen Karin Stanger und Marion Polaschek die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Leonore Gewessler – zum Austausch. Themen waren die UN-Klimakonferenz, die Rolle der österreichischen Gewerkschaften im Strukturwandel, sowie Green Jobs. Dabei diskutierten wir erfreuliche Themen wie das Klimaticket ebenso, wie die weniger erfreulichen, wie die Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg.

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Motivierendes AK-Rät*innen Österreich Treffen

Letztes Wochenende fand in Salzburg das AUGE/UG Arbeiterkammerrät*innen Österreich Treffen statt. Aus allen Himmelrichtungen sind die AK-Rät*innen der AUGE/UG nach Salzburg gekommen, um uns auszutauschen und Pläne zu schmieden.

Nach den AK-Wahlen 2019 war das erste Treffen ursprünglich für 2020 angesetzt, aber da hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Umso feiner war es nun endlich persönlich zusammenzutreffen.

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