Niederösterreich

Antrag 01/ Nein zu massiven Verschlechterungen bei der Invaliditätspension!

Antrag 01 der AUGE/UG –  zur 4. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 28. Oktober 2015:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ am 28.Okt. möge beschließen: Die AK-Nö fordert daher unter Einbeziehung der betroffenen Menschen die Entwicklung eines System das folgende Grundsätze gewährleistet:

  • Schaffung eines gegenüber der Behörde und der Sozialversicherung weisungsfreies Casemanagements, das einzig den Interessen der PatientInnen verpflichtet ist.
  • Schutz vor menschenrechtswidrigen Zwangsbehandlungen (etwa mit Psychopharmaka). Klare Neuregelung der Zumutbarkeitsregelung zu medizinischen Behandlungen, Eingriffen oder Therapien im Sinne der PatientInnenrechte. Recht auf freie Arztwahl bzw. Wahl der passende Rehabilitationseinrichtung.
  • Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gutachten der Gesundheitsstraße durch eine Einrichtung des eigenen Vertrauens auf Kosten der Behörde/des Gerichts.
  • Prinzip der Freiwilligkeit statt pauschaler Zwangsmaßnahmen: Die Betroffenen wissen selbst am besten wann sie welche Unterstützung brauchen bzw. welche Schritte sie zu welcher Zeit setzen können.
  • Sanktionen für Unternehmen (z.B. durch ausreichend hohe Zusatzbeiträge an die Sozialversicherung) die keine geeigneten Arbeitsplätze für Menschen mit körperlichen und gesundheitlichen Einschränkungen zur Verfügung stellen.

Begründung:

 

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Antrag 02/ Mindestsicherungsreform

Antrag 02 der AUGE/UG –  zur 4. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 28. Oktober 2015:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Nö am 28.10.2015 möge beschließen:
Die AK-Nö fordert die möglichst rasche Totalreform der Mindestsicherung unter Einbeziehung der Betroffenen und deren Selbstorganisationen. Insbesondere:

  • Erhöhung der Mindestsicherung zumindest auf die Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC;
  • Rechtlicher Anspruch für bestimmte Formen des Sonderbedarfs (z.B. zur menschenwürdigen Lebensführung unbedingt nötiger Hilfsmittel, Gesundheits- und Therapiekosten, …)
  • Streichung der Sanktionen – das Existenzrecht für Menschen muss unbedingt gelten.
  • Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation
  • Beschränkung des Datenaustausches mit anderen Behörden
  • Veröffentlichung aller Durchführungsanweisungen der Mindestsicherung

Details und Begründung:

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Antrag 03/ Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Antrag 03 der AUGE/UG –  zur 4. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 28. Oktober 2015:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Nö am 28.Okt. möge beschließen:

Damit die von den ArbeitnehmerInnen selbst bezahlte Arbeitslosenversicherung wieder eine „richtige“ Arbeitslosenversicherung wird, fordert die AK die raschest mögliche Reform des AlVG unter Einbeziehung der betroffenen Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit. Folgende Mindestforderungen gilt es dabei umzusetzen:

Details und Begründung:

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Antrag 04/ Gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen!

Antrag 04 der AUGE/UG –  zur 4. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 28. Oktober 2015

Die Vollversammlung der AK Nö am 28.10. fordert folgende Maßnahmen und gesetzliche Verbesserungen:

  1. Wer rechtmäßig in Österreich lebt, soll Zugang zum Arbeitsmarkt haben;
  2. Erleichterung der Nachweisbarkeit von Arbeitsverhältnissen – Beweislastumkehr; 
  3. Abschaffung von arbeitsrechtlichen Verfallsfristen von unter drei Jahren;
  4. Gesicherter Aufenthalt während arbeitsrechtlichen Verfahren;
  5. Umsetzung des Rechts auf Parteienstellung für ArbeitnehmerInnen, für die eine Beschäftigungsbewilligung beantragt wird;
  6. Abschaffung der Bestrafung von undokumentiert Arbeitenden bei Nichteinhaltung von gesetzlichen Pflichten der ArbeitgeberInnen.

Details und Begründung(en): 

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Antrag 05/ Für die Stärkung der Gemeinnützigkeit bei der Beschaffung sozialer und arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen durch öffentliche Stellen

Antrag 05 der AUGE/UG – zur 4. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 28. Oktober 2015:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Nö am 28.10. möge beschließen – die AK Nö fordert:

Die Berücksichtigung des gesellschaftlichen Mehrwerts von gemeinnützigen Organisationen als zentrales Kriterium in der Beschaffung sozialer und arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen durch öffentliche Stellen.

 

Begründung:

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