Niederösterreich

Vollversammlung vom 13.11.2018 – die Ergebnisse

54 Anträge wurden in der letzten Vollversammlung der AK-NÖ behandelt. Wir nehmen die Arbeit der Vollversammlung ernst und berichten euch hier über den Abstimmungsmarathon.  Zusammenfassend: Bei allen heiklen Themen hat der VP-NÖAAB sich enthalten und die FA großteils dagegen gestimmt. Damit haben sie bewiesen, dass sie sich der aktuellen türkis/blauen Regierung mehr verbunden fühlen, als … Vollversammlung vom 13.11.2018 – die Ergebnisse weiterlesen

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Für eine eigenständige Bundesanstalt für Berbauernfragen!

Antrag 13 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11. 2018:
Die Vollversammlung der AK NÖ fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus  auf, von der Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft Abstand zu nehmen und die Eigenständigkeit des BABF beizubehalten.
Die Vollversammlung der AK NÖ schließt sich den Forderungen der Personalvertretung der BABF an und fordert daher neben dem
  • Erhalt der Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen
  • die Aufwertung deren Forschungsinhalte zu Berggebieten, Bergbauern/Bergbäurinnen sowie strukturschwachen, benachteiligten ländlichen Gebieten sowie Artenschutz, biologische Landwirtschaft, Migration und Frauenrechte im ländlichen Raum, etc.
  • sowie den personellen und budgetären Ausbau der BABF
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Ausarbeitung eines Bibliothekengesetz unter Einbeziehung der Interessenvertretungen und der Kommunen

Antrag 12 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11. 2018
Die Arbeiterkammer möge beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie den Interessen- und Dachverbänden ein modernes Bibliothekengesetz auszuarbeiten, das unter anderem die Strukturen des öffentlichen Bibliothekswesens sowie die mediale Ausstattung, die Größe und den MitarbeiterInnenstand der öffentlichen Büchereien Österreichs regelt.

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Für eine solidarische, lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung

Antrag 6 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11. 2018:
Die Vollversammlung der AK Nö möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK fordert die Umgestaltung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in eine solidarische, bedarfs- und lebenslagenorientierten Grundsicherung die sicherstellt, dass Menschen ohne ausreichendes Einkommen gegen Armut abgesichert sind.
Die Grundsicherung ist Ergänzung zu bestehenden sozialen Sicherungssystemen und nicht Ersatz. Sie schließt Lücken in unserem Sozialsystem und sichert einerseits finanzielle Leistungen wie z.B. aus der Arbeitslosenversicherung nach unten ab. Andererseits stellt sie sicher, dass auch Menschen, die aufgrund ihres vorhergehenden Beschäftigungsstatus gegen Risiken der Erwerbsarbeitslosigkeit nicht bzw. unzureichend versichert sind – ins besonders atypisch und/oder prekär Beschäftigte –  vor Armut geschützt werden.
Eine solidarische, bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung muss folgende Rechtsansprüche beinhalten, um nachhaltig Auswege aus persönlichen Problem- und Notlagen zu gewährleisten und Perspektiven auf gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu ermöglichen:
  •  Einen Anspruch auf individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung bei der Überwindung von Problemlagen.
  •  Einen Anspruch auf Ausbildung und Qualifikation bei sozialer Absicherung.
  • Einen Rechtsanspruch auf gesundheitliche und berufliche Rehabilitation
  • Einen Anspruch auf Information über alle, einem Menschen zustehenden Rechte und Möglichkeiten sowie auf Unterstützung und Durchsetzung der Rechte (Sozialanwaltschaft)
  • Individuelle finanzielle Absicherung für die Zeit der Lösung individueller Problem- und Notlagen inklusive Beratung und Betreuung
  • Eine Rechtsanspruch auf die finanziell abgesicherte und zeitlich begrenzte Inanspruchnahme von Auszeiten (Karenzen) zur beruflichen Neu- und Umorientierung, für Weiterbildung und Qualifikation, zur Burn-Out-Prävention, für Pflege und Betreuung sowie als Sabbatical
Die finanzielle Absicherung hat in einem ersten Schritt zumindest in Höhe der Ausgleichszulage zu erfolgen, mit dem Ziel die Ausgleichszulage zumindest auf Armutsgefährdungsschwelle anzuheben.
Eine umfassende Grundsicherung hat zusätzlich einen freien, niederschwelligen und solidarisch finanzierten Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildungs- und Weiterbildungsangeboten sowie  Pflege und sozialen Diensten sicherzustellen.
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Pressefreiheit

Antrag 2 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11.201
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge  beschließen:

Die Arbeiterkammer NÖ verurteilt in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern und stellt sich auf die Seite aller kritischen Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihrer täglichen Arbeit bemühen, die Wahrheit und die Fakten, wo immer sie verborgen werden soll, ans Licht zu holen.

Die Arbeiterkammer NÖ setzt sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung- und Äußerung und damit die demokratische Willensbildung, sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Medien gewährleistet wird.

Die Arbeiterkammer NÖ verteidigt zudem unmissverständlich das Recht der BürgerInnen auf Information und verurteilt jede Vermischung von journalistischer Berichterstattung und Propaganda.

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