Neuer Minister – neue Chancen?

Kein Scheitern erlauben die beiden aktuellen Krisen und sind damit eine große Herausforderung für den neuen Arbeitsminister Martin Kocher. Die Klimakrise erfordert einen dringenden Wandel in Richtung klimagerechten Wirtschaftens. Dieser braucht eine entsprechende arbeitsmarktpolitische Begleitung, damit er möglich und sozial gerecht wird. Die Corona-Pandemie und ihre dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verlangen nach Maßnahmen zur … Neuer Minister – neue Chancen? weiterlesen

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Die Position der AUGE/UG zur Pensionsdebatte

Die jüngste Debatte um die Änderungen bei den Pensionen hat es uns wieder schmerzlich vor Augen geführt: Das bestehende Pensionssystem ist nicht zukunftstauglich – es entspricht nicht einmal den Notwendigkeiten, die aus derzeit bestehenden Lebens- und Erwerbsrealitäten entstehen. Es schützt nicht vor Armut und sichert kein Leben und Altern in Würde. Die Pensionsreformen der letzten … Die Position der AUGE/UG zur Pensionsdebatte weiterlesen

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UG-Novelle bringt neue Hürden und Demokratieabbau statt echte Lösungen

Karin Stanger: „Neoliberalisierung von Bildung muss ein Riegel vorgeschoben werden!“ Mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG) plant die Regierung eine massive Verschärfung der Studienbedingungen: Studierende müssen in Zukunft eine bestimmte ECTS-Anzahl nachweisen, ansonsten droht die Exmatrikulation. „Die Zwangsexmatrikulation bei Nichterreichen einer willkürlich festgelegten Mindeststudienleistung widerspricht leitenden Grundprinzipien der Hochschule – wie der Chancengleichheit, der Freiheit … UG-Novelle bringt neue Hürden und Demokratieabbau statt echte Lösungen weiterlesen

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Warum wir uns so schwer tun, die aktuellen Änderungen bei den Pensionen zu beurteilen

Eines ist klar: WIE sie zustande gekommen sind, verurteilen wir aufs Schärfste. Gesetze per Initiativantrag einzubringen und damit ein Begutachtungsverfahren auszuschließen, ist nicht nur demokratiefeindlich, es verhindert auch, dass durch viele Augen und Köpfe von ExpertInnen – nicht zuletzt aus Arbeiterkammer und Gewerkschaften – Fehler und Lücken aufgedeckt und zeitgerecht ausgebessert werden können. WAS verändert … Warum wir uns so schwer tun, die aktuellen Änderungen bei den Pensionen zu beurteilen weiterlesen

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Anti-Terror-Paket falsche Antwort auf aktuelles Problem

Behördenfehler müssen transparent gemacht werden

„Das von der Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket ist überschießend, verfassungsrechtlich so nicht sauber umzusetzen und wird uns auch in Zukunft nicht davor bewahren, dass derartiges Behördenversagen wieder passiert“, kritisiert Vera Koller, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB, die aktuellen Vorhaben der Regierung.

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