Warnstreiks im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich

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Am 15. und 16. Februar finden in ganz Österreich Warnstreiks im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich statt.

Die Arbeitgeberseite war nicht bereit, den Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite – 35-Stunden-Woche, deutliche Lohnerhöhung, Aufwertung der Gesunden- und Krankenpflegeberufe. Nach mehreren erfolglosen Verhandlungsrunden, Demonstrationen und Betriebsratskonferenzen wird nun die Gangart verschärft: In Hunderten Betrieben des Sozial- und Gesundheitsbereichs wurde die Arbeit niedergelegt.

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Spielmann, AUGE/UG: „Studiengebühren für Berufstätige treffen Studierende aus ArbeiterInnen- und einkommensschwachen Familien!“

Studiengebühren für Berufstätige sind sozial ungerecht und wirken der Durchlässigkeit des Bildungssystems entgegen

Auf heftige Kritik stößt die Weigerung des Wissenschaftsministeriums, die Studiengebührenregelung im Universitätsgesetz (Paragraf 92 Universitätsgesetz) zu reparieren. „Es bleibt damit auch weiterhin dabei, dass Studierende, die berufsbedingt eine längere Studiendauer aufweisen, Studiengebühren zahlen müssen. Bis jetzt konnte man unter gewissen Voraussetzungen der Berufstätitkeit allerdings die Studiengebühren zurückfordern. Dass dieses Gesetz nun nicht repariert wird, ist nicht nur ungerecht, sondern benachteiligt auch noch Studierende aus ArbeiterInnen- sowie einkommensschwachen Familien. Sie trifft viele Studierende, da laut Studierendensozialerhebung des IHS 60% der Studierenden durchschnittlich bis zu 20 Stunden neben dem Studium arbeiten“, beklagt Viktoria Spielmann.

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Zehntausende auf „Neujahrsempfang“ für FPÖ-ÖVP Regierung

Damit hatten weder DemoveranstalterInnen noch Regierung und Exekutive gerechnet: statt erwarteter 10.000 Menschen gingen am Samstag, 13. Jänner geschätzte 60.000 bis 70.000 RegierungsgegnerInnen auf die Straße, um ihren Protest und Widerstand gegen Rechtsextreme in der Regierung und in Ministerien sowie gegen die Sozialabbaupläne kund zu tun.

Die erste Großdemonstration gegen Schwarz-Blau lief unter dem Titel „Neujahrsempfang“. Und der war tatsächlich groß, laut und bunt. Bereits zur Angelobung gelang es 6.000 GegnerInnen von schwarz-blau zu mobilisieren. Mehr als im Jahr 2000, als erstmals eine schwarz-blau Koalition angelobt wurde. Und auch am 13. Jänner war nichts von einem erlahmten Protest- oder Widerstandsgeist gegen die Neuauflage einer rechts-konservativen Regierungskonstellation zu sehen.

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AUGE/UG, Paiha: „Schwarz-Blauer Familienbonus ist Umverteilung ‚nach oben‘!“

Gelder für Familienbonus wären in Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen besser angelegt.

„Die 1,5 Milliarden Euro, die der Familienbonus kostet wäre besser in Kinderbetreuungsplätze, ganztägige Schulformen und den Ausbau elementarer Bildungseinrichtungen angelegt, als in Steuerentlastungen, die vor allem Besserverdienenden zugute kommen,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen den heutigen Regierungsbeschluss zum Familienbonus.

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Wir trauern um Lisa Langbein

Sie war UG-Vorsitzende, erste Vertreterin der UG im ÖGB-Vorstand, Redakteurin der „Alternative“, Betriebsrätin, AK-Rätin, engagierte Feministin, leidenschaftliche Gewerkschafterin, überzeugte Antifaschistin. Und sie war eine liebe Freundin. Es ist schwer, von Lisa Langbein Abschied zu nehmen. Am 30. Dezember ist sie verstorben. Viel zu früh. Lisa wurde 65 Jahre alt. Wir trauern als Unabhängige GewerkschafterInnen mit ihren FreundInnen und Angehörigen.

Lisa Langbein prägte über viele Jahre hindurch die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Aus einem Elternhaus stammend, das im Widerstand gegen das nationalsozialistische Vernichtungsregime aktiv war und den Nazi-Terror am eigenen Leib erleben musste, wurde Lisa Langbein ein waches politisch Bewusstsein bereits in die Wiege gelegt.

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