AK in den Bundesländern

AK-RätInnen der Vorarlberger AUGE/UG-Liste GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige in der Vbg. AK-Vollversammlung.

Die AUGE/UG ist in allen neun Länderkammern mit ArbeiterkammerrätInnen – den „Abgeordneten“ zum jeweiligen ArbeitnehmerInnenparlament – vertreten. Die AUGE/UG gestaltet aktiv die Politik der Arbeiterkammer mit. Die AUGE/UG-Listen bringen  Anträge und Resolutionen in die Vollversammlungen – also in die regionalen  ArbeitnehmerInnenparlamente – ein, die bei Annahme in Positionspapiere, Programmen oder Forderungen der AK einfließen. Die Anliegen, die in Anträgen behandelt werden, reichen dabei von Sozial- und Wirtschaftspolitik über europäische ArbeitnehmerInnenpolitik bis hin zu Gleichstellung- und Integrationsfragen am Arbeitsmarkt.

Hier geht’s zu den Anträgen und Resolutionen der AUGE/UG  in den Bundesländern:

Anschließend unsere Anträge und Resolutionen an die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer und die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien.

 

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Zu wenig Personal – Wer hat Schuld, wenn was passiert?

Stress, weil zu wenige MitarbeiterInnen auf zu viel Arbeit kommen – das gibt es in vielen Branchen. In der Pflege kann sich ein schlechter Personalschlüssel aber nicht nur auf die Qualität der Betreuung auswirken, sondern tatsächlich auch lebensgefährlich sein.

Im Fall eines beim Baden ertrunkenen Klienten in einer Behinderteneinrichtung wurde der Betreuer verurteilt, die Einrichtung selbst bzw. ihre VertreterInnen wurden nicht belangt.

Eine Gefährdungsanzeige kann die MitarbeiterInnen schützen. Wir wollen, dass die AK künftig besser über diese Möglichkeit informiert – und ihre Mitglieder bei der Einbringung einer Gefährdungsanzeige unterstützt.

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Mindestsicherung: „Kritik in Begutachtung reißt nicht ab“

So übertitelt der ORF einen Beitrag auf einer Website. Und die Kritik reißt tatsächlich nicht ab, kommt von Sozialverbänden, von Gewerkschaften, AK, Ländern, Grünen und, und, und …

Und die Kritik ist auch vollkommen berechtigt. Denn die „Reform“ der Mindestsicherung ist ein Perspektiven- und Chancenraub an armen Kindern und deren Familien und droht Familienarmut in Österreich noch zu verschärfen. Die Kürzung treffen genau die, die ohnehin schon wenig haben. Und gleichzeitig plant die schwarz-blaue Regierung eine Steuerreform, die wieder große Unternehmen besonders entlasten soll …

https://orf.at/stories/3107045/

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Resolution 05 / Für den Schutz der Umwelt in UVP-Verfahren!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, die geplanten Verschärfungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zurückzunehmen und sich für offene UVP-Verfahren einzusetzen.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Regierungsparteien auf, die geplante Änderung des § 19 Abs. 6 und 8 UVP-G zurückzunehmen und sich für breite Öffentlichkeitsbeteiligung einzusetzen.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Regierungsparteien auf, das geplante Standortentwicklungsgesetz zurückzuziehen.

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Resolution 04 / Für eine eigenständige Bundesanstalt für Berbauernfragen!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: nein

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, von der Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft Abstand zu nehmen und die Eigenständigkeit des BABF beizubehalten.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer schließt sich daher den Forderungen der Personalvertretung der BABF an und fordert daher neben dem

  • Erhalt der Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen,
  • die Aufwertung deren Forschungsinhalte zu Berggebieten, Bergbauern/Bergbäurinnen sowie strukturschwachen, benachteiligten ländlichen Gebieten sowie Artenschutz, biologische Landwirtschaft, Migration und Frauenrechte im ländlichen Raum, etc. sowie
  • den personellen und budgetären Ausbau der BABF.
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Resolution 03 / Keine Kürzungen bei Frauenorganisationen!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag einstimmig angenommen

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung und die Frauen- und Familienministerin auf,

  • für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller bestehenden Einrichtungen sowie eine Ausweitung der Angebote im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention zu sorgen. Es gibt eine Vielfalt an Organisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Angeboten. Sie alle sind notwendig, um ein dichtes Netz zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz aufrechtzuerhalten (Frauenhäuser für misshandelte Frauen und ihre Kinder, Frauennotrufe für vergewaltigte Mädchen und Frauen, Interventionsstellen für von Zwangsheirat oder von Frauenhandel betroffene Mädchen und Frauen, Beratungsstellen für sexuell missbrauchte Kinder/Mädchen/Frauen, Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzzentren / Interventionsstellen gegen familiäre Gewalt u.a.,
  • frühzeitig Klarheit über die Förderhöhe zu schaffen und eine rechtzeitige Auszahlung von bewilligten Geldern vorzunehmen,
  • keine weiteren Kürzungen im Jahr 2019 vorzunehmen und jene aus 2018 zurückzunehmen (Familienberatungsstellen, Frauenprojekte),
  • das Budget für Gleichstellungspolitik und Gewaltprävention dringend zu erhöhen!
  • Jährliche Indexanpassungen bei allen Förderungen vorzunehmen (Frauenberatungs- und Frauenservicestellen, Frauennotrufe, Familienberatungsstellen, sonstige Frauenorganisationen…). Um jährliche Inflation, kollektivvertragliche Lohnerhöhungen und Biennalsprünge auszugleichen, muss es jährliche Fördermittelerhöhung für alle geben, damit bestehende Angebote aufrechterhalten werden können!
  • Für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen und Frauennotrufe zu sorgen.
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