„Gegenseitige Schuldzuweisungen der verantwortlichen Parteien an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten“
Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen – AUGE/UG stellen fest, dass jetzt kommt, was kommen musste.
„Die Wahrheit ist, dass die Regierungsparteien der vergangenen 13 Jahre die politische Verantwortung für die Entwicklung bei der Post zu tragen haben, heute aber nichts mehr davon wissen wollen,“ so Hedenig Anton, AUGE/UG Arbeiterkammerrat in der Burgenländischen AK.
Es war die SPÖ/ÖVP Regierung im Jahre 1996 die die Ausgliederung der Post gemeinsam beschlossen haben. Rechtskraft erlangte dieser Beschluss am 03.03.1999, also unter rot/schwarz. Den Börsegang der Post beschloss die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ im Jahr 2005. Auch die SPÖ hatte grundsätzlich nichts gegen den Börsegang einzuwenden.
SPÖ-Abgeordneter Kurt Eder am 13.12.2005: „grundsätzlich sei aus Sicht der SPÖ gegen einen Börsengang nichts einzuwenden, nur fehlten die entsprechenden Vorbereitungen.“ (Parlamentskorrespondenz vom 13.Dezember 2005).
Die Salzburger Nachrichten berichteten am 30.01.2006: „Für die Postgewerkschaft ist der Zeitpunkt des Börsengangs falsch.“
Auch die Arbeiterkammern hielten sich mit ihrer Kritik an der geplanten Privatisierung vornehm zurück. Die Warnungen der AUGE/UG vor dieser Liberalisierung wurden ignoriert.
„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Unternehmungen und Einrichtungen des Staates, die gesellschaftliche und soziale Bedeutung haben nicht einfach den Marktmechanismen übergeben werden dürfen. Mehr Privat und weniger Staat bedeutet in diesen Fällen Zerstörung der Infrastruktur, Abbau von dringend notwendigen Arbeitsplätzen und Privatisierung der Gewinne,“ so Hedenig.
Partnerkonzept ist abzulehnen
Die von der Postführung in Aussicht gestellten Ersatzangebote für geschlossene Postämter, also Lebensmittelgeschäfte, Tankstellen, Gaststätten oder Trafiken können kein Ersatz für ein Postamt sein. Wie der Name schon sagt, handelt es sich dabei um ein Amt mit Staatsbediensteten, die auch besondere Auflagen erfüllen müssen.
„Ich möchte meine Behördenschriftstücke in Zukunft nicht vom Greißler oder Trafikanten abholen müssen. Darüber hinaus sollte sich die Post auch einmal die reale Situation in den Gemeinden ansehen. Da gibt es keinen Nahversorger, keine Trafiken und schon gar keine Tankstellen mehr. Und die Gemeinden werden schon heute finanziell von der Post unter Druck gesetzt. Das ist kein Konzept für die Zukunft, dass zeigt einmal mehr die Ideenlosigkeit in der Post Führungsetage,“ so Hedenig weiter.
Die AUGE/UG fordert SPÖ, ÖVP und FPÖ auf, endlich einzugestehen, dass die Post Privatisierung ein schwerer politischer Fehler war.
„Wir fordern aber auch die Arbeiterkammern und den Österreichischen Gewerkschaftsbund auf, endlich ihre politische Deckung zu verlassen und sich auf die Seite der Bevölkerung zu stellen. Es müssen alle Mittel ergriffen werden um diese Zusperr-Orgie zu verhindern,“ so Hedenig abschließend.
