TiSA zielt auf eine weitgehende, irreversible Liberalisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Dienstleistungssektors ab. Alle öffentlichen Dienstleistungen, die existenzwichtige Aufgaben erfüllen und für alle BürgerInnen universell verfügbar sein müssen, sind davon betroffen: Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege und nicht zuletzt der elementare Gesundheitsbereich.
Gegenüber dem in Geltung stehenden GATS bringt TiSA, das derzeit hinter verschlossenen Türen außerhalb der herkömmlichen WTO-Gremien als Nachfolge- bzw. Ergänzungsabkommen verhandelt wird, eine grobe Verschärfung des Liberalisierungs- und Vermarktungsdrucks sowie eine massive Einschränkung des politischen und rechtlichen Gestaltungsspielraums – insbesondere durch folgende Punkte:
- statt des bisherigen Standards „Positivlistenansatz“ (liberalisiert wird das, was explizit verpflichtet ist) soll in wichtigen Bereichen des Abkommens ein „Negativlistenansatz“ zum Einsatz kommen („list it or lose it“ — was nicht ausgenommen ist, muss voll liberalisiert werden);
- Staaten müssen den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens erreichten Status der Liberalisierung beibehalten und können die betroffenen Bereiche nicht wieder re-regulieren („Stillhalteklausel“);
- alle zukünftig (nach Implementierung des Abkommens) getätigten Liberalisierungs- oder Privatisierungsschritte – seien diese freiwillig oder durch TiSA verpflichtend erfolgt – sind irreversibel und werden fortlaufend festgeschrieben („Ratchetklausel“).
Öffentliche Dienstleistungen sind existenzsichernd und keine beliebigen Handelsgüter! Die grundlegenden Interessen der BürgerInnen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Demokratie müssen gewahrt bleiben!
