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Neue Beiträge aus Wien und vom Bund

Solidarität mit den Aktivist*innen die sich gegen Lobautunnel und Stadtstraße einsetzen!

“Wir verurteilen die systematischen Einschüchterungsversuche durch die Stadt Wien mittels Klagsdrohungen an zahlreiche junge Aktivist*innen, Bürgerinitiativen, NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen aufs Schärfste”, so Karin Stanger AUGE/UG-Bundessprecherin. “Bürgermeister Michael Ludwig versucht hier, kritische Stimmen mit existenzbedrohenden Klagsdrohungen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klimaaktivist*innen zu eliminieren. Ludwig muss die Klagsdrohungen sofort zurücknehmen und endlich den Dialog auf Augenhöhe aufnehmen! Wir sagen: Volle Solidarität mit den Aktivist*innen”, so Karin Stanger.

Am Tag der Menschenrechte braucht es ein deutliches Nein zur weiteren Durchführung von illegalen Pushbacks an europäischen Grenzen.

Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet anhand unserer Verfassung zu handeln und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu achten. Der Strategie europäische Grenzländer mit einer unstemmbaren Aufgabe alleine zu lassen, um dadurch von Gesetzesbrüchen zu profitieren muss endlich ein klares Ende gesetzt werden, so Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien.

Letzte Woche am 11. November fand die 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien statt. Als AUGE/UG haben wir wichtige Anträge eingebracht. Unter anderem zu Femiziden, zur Klimakatastrophe und Arbeitsbedingungen in der Pflege. Zudem gab es einen gemeinsamen Antrag zu Berufskrankheiten die nach gendergerechten Aspekten gestalten werden sollen und indem gefordert wird COVID19 als Berufskrankheit anzuerkennen.
Thema waren natürlich auch die aktuellen Corona-Maßnahmen, sowie 3G am Arbeitsplatz.
Hier findet ihr unsere Anträge.

Die ökosoziale Steuerreform bleibt für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen weit hinter den Erwartungen zurück. Die am Sonntag vorgestellte Steuerreform klingt ambitioniert, bleibt aber in weiten Teilen hinter den Erwartungen zurück. Im Steuersystem wird zwar ein Hebel für eine ökologische Transformation geschaffen, für einen ernsthaften Kurswechsel bleibt dieser allerdings zu schwach.

Am Mittwoch trafen wir Dr. Wolfgang Mückstein, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, zum Gespräch im Ministerium. Beim Austausch mit ihm und seinen Fachreferentinnen ging es um die Pflegereform, … Austausch mit Bundesminister Mückstein weiterlesen

Unabhängige GewerkschafterInnen und AUGE/UG fordern sofortiges Handeln der Politik! Solidarität mit den Menschen in Afghanistan!

„Worauf wird gewartet? Wir lassen derzeit Menschen bewusst im Stich, die sich unter permanentem Risiko für Leib, Leben und Gesundheit für die Menschenrechte in den letzten Jahren in Afghanistan eingesetzt haben. Da ist es wohl nicht zu viel verlangt, alles nur erdenklich mögliche zu tun, um hier viele Leben und damit auch universelle Werte zu retten, auf die wir uns so gern berufen“, sagt Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB.