Antrag: Die Vollversammlung der AK NÖ fordert daher: – „Länderkammern und/oder die BAK mögen bei Umsetzung der Registrierung der Gesundheitsberufe ein Monitoring-System aufbauen, um im Pflegebereich Fälle von Beschäftigung unter Qualifikation herauszufiltern; die Ergebnisse unterliegen der Zielbindung, großflächige Anstellung von Pflegekräften unter ihrem Ausbildungsniveau zu verhindern. Bestätigt sich der Verdacht, dass v.a. an Krankenpflegeschulen ausgebildete DGKPs in erheblichem Ausmaß unter ihrer Qualifikation eingesetzt werden, wären rasch wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Erforderlichenfalls soll das Monitoring durch eine Änderung des Datenschutzgesetzes abgesichert werden.“

Antrag 16 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Antrag: Die Vollversammlung der AK NÖ fordert daher den Bund auf: – im Pflegefondsgesetz des Bundes sollen die an Länder und Gemeinden ausgeschütteten Finanzmittel zumindest teilweise an einen „besseren“ Personalschlüssel mit einem höheren Anteil an DGKPs gebunden sein, d.h. wenn zu wenig oder unterqualifiziertes Personal vorgesehen wird, wird weniger Geld zur Verfügung gestellt; denkbar ist auch eine Zweckwidmung eines Teils der Finanzmittel für Personal; u.U. muss dazu die bestehende Art. 15a-Vereinbarung neu verhandelt werden.

Antrag 15 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Antrag: Die Vollversammlung der AK NÖ fordert daher das Land NÖ auf: – das unbestimmte Personalerfordernis im § 8 der NÖ PflegeheimVO („ausreichendes und qualifiziertes Personal“) soll durch einen modernen Personalschlüssel mit einem transparenten und nachvollziehbaren Qualifikationsmix ersetzt werden, etwa wie ihn die Bundesländer OÖ und Stmk bereits umgesetzt haben. – dasselbe soll auch bei den Mobilen Diensten eingeführt werden, wo bisher lediglich „Nicht-Normen“ (interne Vorschriften ohne Gesetzes- oder Verordnungscharakter) als Grundlage dienen.

Antrag 14 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Antrag: Die Vollversammlung der AK NÖ fordert daher das Land NÖ auf: – im NÖ Krankenanstaltenwesen möge der prozentuale Anteil der dreijährig ausgebildeten DGKPs (egal ob mit Abschluss einer KPS oder FH) am Gesamtpersonal bei Neuabschluss der Dienstpostenpläne der nächsten Jahre gegenüber dem Jetztzustand nicht verändert werden. – zusätzlich sollen in diesem Bereich die mindestens 400 dzt. nicht besetzten Planstellen mit DGKPs aufgefüllt und damit die krasse Unterbesetzung behoben werden.

Antrag 13 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Antrag: Die Niederösterreichische Kammer für Arbeiter und Angestellte möge sich dafür einsetzen, dass im § 424 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter) folgender Satz gestrichen wird: „Sie sind zur Amtsverschwiegenheit sowie zu gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet.“ Und durch folgenden Satz ersetzt werden: „Sie sind zur gewissenhaften Ausübung ihres Amtes verpflichtet.“

Antrag 12 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017