Antrag: Die Vollversammlung der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert daher die Bundesregierung auf, kapitalbasierte Alternativen zur derzeitigen Finanzierung der Systeme sozialer Sicherheit zu erarbeiten und baldmöglichst durch entsprechende Gesetzgebungen zu etablieren.

Antrag 06 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Begründung:

Antrag: Die Vollversammlung der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert daher die Bundesregierung auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylsuchende in Österreich so lange in der Grundversorgung gehalten werden, bis sie in ihre Heimatländer sicher und geordnet zurückkehren können. Darüber hinaus muss weiter von allen zuständigen Ministerien daran gearbeitet werden, dass Asylsuchende eine geordnete Aufnahme und Registrierung innerhalb der gesamten EU finden.

Antrag 05 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Begründung:

Antrag: Die Arbeiterkammer NÖ tritt für die Schaffung eines Angebots zur sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Inklusion von Menschen in Problemlagen ein. Dieses Angebot hat anzusetzen:

• Unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit einer für die Mindestsicherung zuständigen Einrichtung und der Stellung eines Antrags auf Mindestsicherung
• Unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme mit einer für die Arbeitslosenversicherung zuständigen Einrichtung und der Stellung eines Antrags auf Leistungen des AMS
• Unmittelbar nach der Aufnahme in die Grundversorgung.

Ziel der Beratung und Betreuung ist die nachhaltige Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in einer Weise, die hinsichtlich Einkommenshöhe und Einkommensdauer sicherstellt, dass die Betroffenen in der Folge nicht mehr auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen sein werden.

Begründung:

Antrag: Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich tritt für die Schaffung bzw. Wiedereinrichtung eines beitragsgedeckten Entgeltfortzahlungsfonds ein. Sicherzustellen ist jedenfalls, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt nicht weiter durch Belastung mit widmungsfremden Aufgaben, wie etwa der Unterstützung von Unternehmen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, geschwächt und an der Erfüllung ihrer eigentlichen Kernaufgaben gehindert wird.

Antrag 03 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Begründung:

Antrag: Die Vollversammlung der Niederösterreichischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien daher auf, keine neue Medienförderung zu erschaffen, die Gratismedien mit staatlichen Subventionen fördert.

Antrag 02 der AUGE/UG – Grüne, Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen bei der 7. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der AK-Niederösterreich am 12.05. 2017

Begründung: