Die Internationale Energieagentur mit Sitz in Wien ging bisher davon aus, dass sich Atomstrom bis 2050 verdoppeln wird. Angesichts der Natur- und folgenden Atomkatastrophen in Japan sollte jedoch schleunigst ein radikales Umdenken in der Energiegewinnung und im Umgang mit Energie erfolgen.
Die durch Regierungsmitglieder der österreichischen Bundesregierung initiierten ‚Stresstests’ für Atomkraftwerke sind erste Schritte, reichen jedoch nicht aus, die immer offenkundiger werdenden finanziellen Gewinninteressen der Atomkraftwerksbetreiber hintanzuhalten.
Die österreichische Bundesregierung wird daher aufgefordert, mit vollem Einsatz ihrer Reputation in allen ihr zugänglichen Gremien zum Schutz, insbesondere auch der österreichischen Bevölkerung, folgende Schritte zu einzufordern:
• Alle Hochrisiko-Reaktoren in Europa müssen sofort abgeschaltet werden. Dazu gehören Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland), AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim/Deutschland), AKW ohne Schutzhülle, z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn.
• AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) oder deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel) unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert sind, müssen ebenfalls sofort abgeschaltet werden.
• Laufzeitverlängerungen und Neubaupläne von AKW müssen verhindert werden. Ganz wichtig für Österreich ist, dass das AKW Mochovce in der Slowakei nicht ausgebaut wird, denn es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten.
• Die Erarbeitung eines Abschaltplans für alle anderen europäischen AKW bis 2020 ist anzustreben.
• Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.
• Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert eine Energieeffizienz-Milliarde bereitzustellen.
• Das generelle Stromsparen und der Einsatz energieeffizienter Systeme muss unbedingten Vorrang vor der Ausweitung der Stromerzeugung bekommen
Für die Fraktion der AUGE/UG
Ilse Löwe-Vogl
Fraktionsvorsitzende
31. März 2011
