Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Dies ist die höchste Zahl, die jemals vom UNO-Flüchtlingskommissariat verzeichnet wurde. Zwei Drittel von ihnen suchen Zuflucht im eigenen Land, nur ein kleiner Teil von ihnen versucht, nach Europa zu kommen und Asyl zu beantragen.
Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen. Unzählige andere werden an den Grenzen gewaltsam zurückgedrängt oder sitzen in Nachbarländern fest, wo ihre Rechte nicht respektiert werden.
Asyl ist keine Gnade, es ist ein Recht. Wer in Europa aber zu diesem Recht kommen will, muss die Grenze zu einem EU-Mitgliedsland schon überschritten haben. Ohne Visum, auf das Flüchtlinge kaum eine Chance haben, ist das legal nicht möglich. Einen legalen und gefahrlosen Weg, nach Europa zu kommen, gibt es nicht. Die Folge ist das Aufblühen der Schlepperei. Immer dichtere Kontrollen lassen die Flüchtlingszahlen nicht sinken. Sie führen dazu, dass Menschen gezwungen sind, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen.
Auch auf Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, warten in manchen Mitgliedsstaaten Schikanen, unfaire Verfahren und unmenschliche Behandlung. Durch die Dublin-Verordnung sind Hin- und Herschiebungen von Flüchtlingen zur gängigen Praxis geworden. Die mangelhafte Harmonisierung der europäischen Asylpolitik führt zudem dazu, dass Flüchtlinge in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Mindeststandards zu erwarten haben.
Für die Fraktion der AUGE/UG
Ursula Niediek
Fraktionsvorsitzende
