Antrag zugewiesen:
FSG – für Zuweisung.
ÖAAB und FA- keine Zustimmung.
Ausschussarbeit
Politik ist in Bewegung. In allen Bereichen werden laufend neue Themen diskutiert. Auf Ebene der Arbeiterkammer Burgenland könnten diese Diskussionen in den vom Vorstand eingerichteten Ausschüssen stattfinden.
Umso erstaunlicher ist es, dass die Ausschussarbeit nur in sehr geringem Ausmaß durchgeführt wird.
Fakt ist, dass im ersten Quartal 2010 kein einziger Ausschuss (Wirtschaft-, Sozial- bzw. Bildungsausschuss) abgehalten wurde.
Auch im Jahr 2009 fanden die angeführten Ausschüsse kaum zusammen.
Durch dieses Nicht-Stattfinden, finden auch keine Diskussionen über Fraktionsgrenzen hinweg statt.
A N T R A G
Die Vollversammlung der Burgenländischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert die Vorsitzenden der Ausschüsse auf, zumindest einmal im Quartal die Ausschüsse einzuberufen.
Eisenstadt, 10. Mai 2010
