ÖNB Vize-Gouverneur fordert Zurückhaltung bei den kommenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen
Als unverfroren bezeichnet AUGE/UG Kammerrat der AK-Burgenland, Hedenig Anton, die Forderung der Österreichischen Nationalbank nach Zurückhaltung für die kommenden Lohnverhandlungen.
„Einem Vize-Gouverneur mit einem nicht unerheblichem Einkommen fällt es natürlich leicht, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen. Anders schaut es für die Mehrheit der Bevölkerung aus“, so Hedenig.
AUGE/UG: „Mit vollen Hosen ist leicht stinken“!
Im Übrigen stellt sich für die ArbeitnehmerInnen eine grundsätzliche Frage: Wann wäre es denn zeitlich passend, um entsprechende Forderungen zu stellen? In konjunkturellen Hochphasen darf nicht zu hoch abgeschlossen um den Aufschwung nicht zu gefährden. Wenn’s wirtschaftlich wieder mal abwärts geht schon gar nicht, damit die Inflation nicht angeheizt wird.
Fakt ist, dass die Abschlüsse der vergangenen Jahre zu realen Einkommensverlusten geführt haben und damit den Menschen immer weniger im Börsel geblieben ist. Fakt ist weiters, dass die Lohnquote mittlerweile einen historischen Tiefstand erreicht hat, gleichzeitig aber die Gewinnquote um über neun Prozent zulegen konnte. „Wenn man nun weiß, dass bei einem minus von einem Prozent bei der Lohnquote, zwei Milliarden Euro umverteilt werden, dann ist auch nachvollziehbar, dass nun auch der Mittelstand von dieser negativen Entwicklung massiv betroffen ist“, so Hedenig.
Die Alternativen, Grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG fordert daher:
* Eine gewerkschaftliche Lohnpolitik mit der besonderen Zielsetzung einer spürbaren Stärkung unterer und mittlerer Einkommen im Rahmen der nächsten Kollektivvertragsverhandlungen, Ausreizen des verteilungsneutralen Spielraums
* Sofortige Untersuchungen der Wettbewerbsbehörde im Handel, ob Marktmacht-Missbrauch bzw. Preisabsprachen Grund für die hohen Lebensmittelpreise sind
* Ermittlungen bei Handelsunternehmen im Lebensmittelhandel im Rahmen des eingeleitet Preisverfahrens
* Amtliche Preisregelungen von Produkten des täglichen Bedarfs- insbesondere bei Lebensmitteln und bei Wohnen
* Vorziehen der Steuerreform mit dem Ziel einer deutlichen steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch einen niedrigen Eingangssteuersatz, sowie Ausbau der Negativsteuer für lohnsteuerfreie Einkommen auf bis zu 450 Euro/Jahr
* Gegenfinanzierung über die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung inklusive Erb- und Schenkungssteuer für hohe Vermögen, Einführung einer wirkungsvollen Spekulationsbesteuerung auf nationaler Ebene. Schluss mit Steuerprivilegien für SpitzeneinkommensbezieherInnen und Stiftungen!
* Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Österreich
* Flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung sowie
Gratiskindergartenplätze ab dem ersten Lebensjahr als Entlastungsmaßnahme für Haushalte mit Kindern statt Erhöhung individueller Familienleistungen wie der Familienbeihilfe – das beste Mittel gegen Armut und für ein Existenzsicherndes Einkommen ist immer noch eine eigenständige Erwerbstätigkeit
* Die rasche Umsetzung einer bedarfsorientierten Grundsicherung die hinsichtlich ihrer Höhe der tatsächlichen Armutsgefährdungsschwelle entsprechen muss
* Ein wirkungsvolles Mindestlohngesetz mit einem Stundenlohn von mindestens Euro 7,50/Stunde zur deutlichen Anhebung unterer Einkommen
* Ein Einkommensschutz für Teilzeitbeschäftigte nach unten – kein Einkommen aus Teilzeitbeschäftigung darf unter einen im Rahmen eines gesetzlichen Mindestlohn bestimmten, festgelegten Rahmen fallen
„Der Umverteilung von unten nach oben, bzw. von arm zu reich, muss konsequent entgegengetreten werden. Wenn die politisch Verantwortlichen nicht die Zeichen der Zeit erkennen, haben sie auch die Folgen zu verantworten. Von oberg’scheiten Sprüchen aus Vorstandsetagen, können sich die Menschen nichts kaufen und daher ohne jeglichen Verlust verzichten“, so Hedenig abschließend.
