54 Anträge wurden in der letzten Vollversammlung der AK-NÖ behandelt. Wir nehmen die Arbeit der Vollversammlung ernst und berichten euch hier über den Abstimmungsmarathon.
Zusammenfassend: Bei allen heiklen Themen hat der VP-NÖAAB sich enthalten und die FA großteils dagegen gestimmt. Damit haben sie bewiesen, dass sie sich der aktuellen türkis/blauen Regierung mehr verbunden fühlen, als den ArbeitnehmerInnen.
Leider liegt uns noch kein Protokoll der Sitzung vor – daher können wir derzeit nur auf Grundlage unserer Mitschriften berichten…
Die Anträge der AUGE/UG:
folgende AUGE/UG Anträge wurden mehrheitlich beschlossen:
- Dringlichkeitsantrag „nein zur Abschaffung der Notstandshilfe“ (Antrag AUGE/UG – Enthaltung VP-NÖAAB und FA)
- „Sozialversicherungen 1: Keine Kostenübernahme für eine falsche Sozialversicherungsreform“ (Antrag der AUGE/UG – Enthaltung VP-NÖAAB, FA mehrheitlich dagegen)
- Sozialversicherungen 2 – konkrete Vorschläge für eine Reform (Antrag der AUGE/UG – Enthaltung VP-NÖAAB, FA mehrheitlich dagegen)
- Schutz von AsylwerberInnen in Lehrverhältnissen (Antrag der AUGE/UG – Enthaltung NÖAAB, FA mehrheitlich dagegen)
- Bekenntnis zur liberalen Demokratie (Wahrung der Demokratie) (Antrag der AUGE/UG – Enthaltung VP-NÖAAB, FA mehrheitlich dagegen)
- Aufstockung der AMS-Mittel für Deutschkurse für Asylwerber und Asylberechtigte (Antrag AUGE/UG – Gegenstimme FA)
- ergänzende solidarische, lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung (Antrag der AUGE/UG – Enthaltung VP-NÖAAB, FA mehrheitlich dagegen)
Einstimmig beschlossene AUGE/UG-Anträge:
- Absicherung gegen Kinderarmut
- Reform bei Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss
- Ausarbeitung eines Bibliothekengesetzes unter Einbeziehung der Interessenvertretungen und Kommunen
- Resolution gegen die Kürzung in Frauenorganisationen
- Pressefreiheit
gemeinsame Anträge und Anträge der anderen Fraktionen:
mehrheitlich beschlossen wurde:
- Keine Zerstörung des Österreichischen Sozialversicherungssystems auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und deren Gesundheit (gemeinsamer Antrag von FSG, AUGE/UG, KOMintern und LP – Enthaltung NÖAAB, FA mehrheitlich dagegen)
- Gegen Auslöschen der NÖGKK und Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich ( (gemeinsamer Antrag von FSG, AUGE/UG, KOMintern und LP – Enthaltung NÖAAB, FA mehrheitlich dagegen)
- Ländliche Entwicklung darf nicht im Agrarbudet untergehen – ELER-Mittel für soziale Dienste beibehalten und ELER für gesamte Landbevölkerung öffnen (gemeinsamer Antrag von FSG, AUGE/UG KOMintern und LP – Enthaltung VP-NÖAAB + FA)
- Einschnitte beim AMS-Förderbudget sind kontraproduktiv (Antrag der FSG – Stimmenthaltung von VP-NÖAAB und FA)
- Aktives Eintreten für Pressefreiheit (Antrag KOMintern mit Streichung der Forderungen 1+2 – Gegenstimme FA und Enthaltung der VP-NÖAAB)
- Volle Unterstützung für den ÖGB und die Gewerkschaften bei den Kollektivvertragsverhandlungen 2018 (Antrag FSG – Enthaltung VP-NÖAAB)
- Reform der Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt (Antrag LP – Enthaltung NÖAAB, FA dagegen)
- Rücknahme von Ausgliederungen in Spitälern und Pflegeeinrichtungen (Antrag KOMintern – Enthaltung NÖAAB, FA mehrheitlich dagegen)
- Chancengerechtigkeit in der Schule stärken und nicht untergraben (Antrag FSG – Stimmenthaltung VP-NÖAAB, FA dagegen)
- Nein zu noch längeren Öffnungszeiten (Antrag KOMintern – Streichung Absatz 1 – Enthaltung VP-NÖAAB, FA dagegen)
Einstimmig angenommene gemeinsame Anträge und Anträge der anderen Fraktionen:
- Die Europäische Arbeitsbehörde schaffen (gemeinsamer Antrag von FSG, VP-NÖAAB, FA, AUGE/UG und LP)
- Schaffung eines erweiterten ArbeitnehmerInnen-Begriffs (gemeinsamer Antrag von FSG, VP-NÖAAB, FA, AUGE/UG und LP)
- Arbeits- Sozial- und KonsumentInnenrechte sind in der EU kein Luxus! Sogenanntes „Gold-Plating“ bewahrt österreichische Mindeststandards (FSG)
- Für eine zeitgemäße Förderung im öffentlichen Verkehr (FSG)
- Abfertigung neu – Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge auf 2,5 % (NÖAAB)
- Amtliches Kilometergeld auf 48 Cent anheben (NÖAAB)
- Europäische Verkehrspolitik (LP)
- Digitale Wirtschaft (LP)
- Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, verbieten (LP)
- Zuschläge auf motorbezogene Versicherungssteuer bei nicht jährlicher Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung ersatzlos streichen (LP)
- 10 Jahre Behindertenrechtskonvention in Österreich (FSG)
- Unterkunftsanspruch bei Dienstreisen über 12 Stunden bzw. bei Entfernung von 100 Kilometern (NÖAAB)
- Altersteilzeit-Anspruch auf Blockzeitmodell bis zum Regelpensionsalter (NÖAAB)
- Trennung zwischen Betreuungszeit und Fahrtzeit in der mobilen Pflege (NÖAAB – mit Abänderungen: Ergänzung NÖ Landesregierung, Ergänzung Erläuterung Mobilitätszuschlag)
- Qualitätssicherung und Finanzierung der Lehrausbildung (gemeinsamer Antrag von FSG, VP-NÖAAB, FA, AUGE/UG und LP)
- Verbesserung des Schutzes von Minderjährigen vor Werbung im Netz durch digitale Beeinflussen (FSG)
- Nein zu Studiengebühren für Berufstätige: 25.000 betroffene Studierende (LP)
- Servicepauschalen in Telekommunikationsverträgen ins Grundentgelt einrechnen (LP)
- Institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt fördern (FSG)
- Anrechnung von Karenzzeiten im Gesetz verankern (NÖAAB)
- Zeitgemäße Anpassung des Regelbedarfs von Kindern (KOMintern – mit Abänderung bzg. Warenkorb)
An die Ausschüsse zur weiteren Bearbeitung verwiesene Anträge:
- Arbeit in geschützten Werkstätten (AUGE/UG)
- Österreichischen Klima- und Energiestrategie (AUGE/UG)
- AK-Bildungsbonus auf € 200 anheben (NÖAAB)
- Frauenvolksbegehren 2.0: richtige Forderungen zur rechten Zeit (KOMintern)
