Die AUGE/UG Niederösterreich bege
ht den Tag der Arbeitslosen gemeinsam mit den Mistelbacher Grünen!
Während am 1. Mai allerorts pompös „der Tag der Arbeit“ abgefeiert wird, widmet sich die AUGE/UG und die Grünen des Bezirks Mistelbach am Vortag zum „Tag der Arbeit“ den Arbeitslosen. Gerade in Zeiten der schwersten Finanzkrise seit 1945 ist es uns ein Anliegen, auf die drohende Gefahr der Destabilisierung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft hinzuweisen, und Maßnahmen zu setzen, welche es ermöglichen allen Menschen ein gerechtes Leben in Würde zu gewährleisten. Wir rufen daher noch einmal den Artikel 22 der allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 in Erinnerung:
„Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“
Dieses Recht wurde von den Verantwortlichen der Finanzkrise durch unverantwortliches Handeln zugunsten eigener Profitinteressen gefährdet, ausgehöhlt und teils zerschlagen. Gleichzeitig erwartet arbeitslose Menschen in Österreich auch im Jahr 2009 noch immer gut verwaltete Drangsalierung durch das Arbeitsmarktservice. Anstatt den Menschen Hilfe anzubieten wird deren Arbeitslosigkeit bestenfalls verwaltet, und die Strafandrohungen bei „Missachtung der Vereinbarungen“ sind für viele Arbeitslose existenzgefährdend. Und auch die Existenzgefährdung ist einseitig gelagert: Julius Meinl V. kann zum Beispiel dem Staatsanwalt anscheinend noch immer 100 Millionen Euro aus der Portokassa auf den Tisch legen.
In diesem Sinne nutzen wir den Tag, um klar zu machen: „Wir zahlen eure Krise nicht“ und: „Es gibt alternative Vorschläge um die Krise nicht auf dem Rücken der Schwachen in dieser Gesellschaft zu bewältigen.
