Die Tatsache, dass Menschen mit Behinderung in Niederösterreich nicht einmal die volle Mindestsicherung zuerkannt wird, ist für Taibl ein Skandal, gegen den die Arbeiterkammer mobil machen muss! Deshalb stellt die AUGE/UG auch einen Antrag, die diskriminierenden Standards in Niederösterreichs Mindestsicherungsgesetz endlich aufzuheben!
Im Bereich des KonsumentInnenschutzes widmet sich die AUGE/UG NÖ dem umfassenden Thema Chemikalien. „Insbesondere im Bereich der Lebensmittel müssen KonsumentInnen sich auf hohe Standards verlassen können.“ fordert Arbeiterkammerrätin Renate Partei. „Wir fordern daher den Einsatz der AK für das Verbot hormonell wirksamer Chemikalien in Lebensmittelverpackungen und eine längst notwendige Verbesserung der gesetzlichen Regelungen zur Trinkwasseruntersuchung.“
Auf europäischer Ebene fordert die AUGE/UG die Unterstützung der AK im Kampf gegen weitere Subventionen für Atomkraftwerke durch eine Petition an die Europäische Kommission. Renate Partei: „Ohne versteckte Subventionen wäre Atomstrom unleistbar! Eine leistbare Energieversorgung kann nur über Erneuerbare Energien und einem Stopp der Energieverschwendung gewährleistet werden. Das sollte die AK-NÖ auch beim Bau ihrer neuen Zentrale in Sankt Pölten berücksichtigen und zumindest im Passivhaus- besser noch Plusenergiestandard bauen!“
Weiters fordert die AUGE/UG auch von der Arbeiterkammer europäisches Engagement gegen Gigaliner und gegen Geheimverhandlungen zum EU/USA Handelsabkommen ein.
Weitere Anträge befassen sich mit dem Mitspracherecht von ArbeitnehmerInnenvertretungen in Banken und Universitäten, mit Ungerechtigkeiten bei Vor- und Nachbearbeitungszeiten und Nachtbetriebszuschlägen, Klarstellungen bezüglich der Einkommensberichte des Bundes, Ungleichstellungen von eingetragenen Partnerschaften, unbezahlte Praxisstunden für Psychologinnen, Evaluierung des Jobtickets und einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung.
Sämtliche Anträge finden Sie hier!
