Trotz Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind über 150.000 SteirerInnen armutsgefährdet. Der Zugang zur Mindestsicherung ist derartig bürokratisiert und lebensfremd, dass ein großer Teil der Menschen die BMS nicht in Anspruch nehmen können, obwohl sie eigentlich Zugang zur Mindestsicherung haben sollten.
Die Mindestsicherung ist derart schlecht konzipiert, dass selbst Menschen, die sie erhalten, noch immer als manifest arm gelten. Sie ist ausdrücklich nicht ausreichend, um Menschen gegen Notsituation abzusichern oder gar ein Sprungbrett zur Überwindung von Notsituationen darzustellen. Die derzeitige Vereinbarung nach Art. 15a B-VG schafft den Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, nicht jene Sicherheit, die zur nachhaltigen Überwindung von Notlagen notwendig ist.
Für die Fraktion der AUGE/UG
Ursula Niediek
Fraktionsvorsitzende
