Niederösterreich
Antrag 14/ freiwillige Höherversicherung statt Privatpension
Antrag 14 der AUGE/UG – zur 4. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 28. Oktober 2015:
Die Vollversammlung der AK Nö am 28.10.2015 tritt dafür ein, jede steuerliche Förderung so genannter privater Pensionsvorsorge einzustellen und auf diese Weise € 2 Mia. pro Jahr für konjunkturfördernde Maßnahmen zu gewinnen. Bereits angesparte Guthaben in derzeit bestehenden privaten Versicherungen sind unter begünstigten Bedingungen in eine von der öffentlichen Hand zu schaffenden Bundesschatzpension oder aber in die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung überzuführen.
Begründung:
Antrag 15/ Recht auf Ausbildung bei Bezug von Mindestsicherung
Antrag 15 der AUGE/UG – zur 4. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 28. Oktober 2015
Die Vollversammlung der AK NÖ tritt dafür ein, dass Phasen des Bezugs von bedarfsorientierter Mindestsicherung von Menschen mit schlechter oder nicht einsetzbarer Ausbildung dazu genutzt werden, eine beruflich einsetzbare Ausbildung zu absolvieren. Dazu ist vor Ausbildungsbeginn eine Orientierungsphase und nach Ausbildungsabschluss eine Unterstützung bei der beruflichen Integration vorzusehen.
Das individuell einklagbare Recht auf Ausbildung ist in der gerade in Verhandlung befindlichen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder aufzunehmen und von den Ländern landesgesetzlich umzusetzen.
Begründung:
Recht verständlich!
Stefan Taibl (AUGE/UG): Muttersprachliche Rechtsberatung wieder einführen!
Gerade in Rechtsfragen ist es wichtig, dass dass die Auskunft unmissverständlich ist! Deshalb bieten die Arbeiterkammern bundesweit arbeits- und sozialrechtliche Beratung für fremdsprachige ArbeiterInnen in ihrer Herkunftssprache an. In Niederösterreich wurde diese muttersprachliche Beratung zuletzt nur noch in türkisch angeboten – und nun ist es auch damit vorbei. Stefan Taibl von den Grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen sieht dies als Rückschritt, der bundesweit so noch nicht vorgekommen ist!
Erfolg der AUge/UG: Integration in der Arbeitswelt wieder Thema der AK NÖ
AK-Integrationsausschuss wieder aktiviert
Die Radikalisierung des „Ausländerthemas“ findet auch am Arbeitsmarkt statt – sowohl bei ÖsterreicherInnen als auch bei ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund. Laut Rassismusreport von Zara hat sich der Anteil der rassistischen Vorfälle im Bereich Beschäftigung seit 2009 verdoppelt. Hier darf die AK nicht wegschauen!
Betriebsschließungen: Schluss mit Machtlosigkeit – Mitbestimmung stärken!
AUGE/UG Stefan Taibl: gemeinsam Strategien entwickeln!
In einem offenen Brief ruft Stefan Taibl von der AUGE/UG den Vorstand der AK NÖ dazu auf, gemeinsam Wege zum Schutz von Arbeitsplätzen zu finden.
Der deutsche Maschinenbaukonzern Voith will seine Werke in St. Pölten, Krefeld und Neuwied schließen – trotz schwarzer Zahlen. Der Abbau von 500 Jobs bei KBA in Mödling ist so gut wie abgeschlossen – die KBA freut sich über Umsatzzuwächse und Gewinne. Soziale Verantwortung und Arbeitsplätze sind für internationale Konzerne kein Thema. Die ArbeitnehmerInnen-Vertretungen müssen jetzt Strategien finden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken!