Kein Ausspielen Beschäftigte gegen Arbeitslose
Gestern wurde die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit im Parlament beschlossen. Dadurch wurden Mittel für die Arbeitslosenversicherung lukriert. Für die Arbeitnehmer:innen gab es keine Verbesserungen. Auf einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit warten die Beschäftigten weiterhin vergeblich. Viele Unternehmen werden daher die Altersteilzeit wie bisher nicht ermöglichen. Die Verbesserungen bei der neuen kontinuierlichen Altersteilzeit bringen auch keine variableren Gestaltungsmöglichkeiten. Ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass diese durch die Verkürzung des Durchrechnungszeitraumes auf 6 Monate sogar eingeschränkt werden.
Arbeitnehmer:innen nicht gegen Arbeitslose ausspielen
Das Arbeitslosengeld muss unstrittig und nicht nur bei Bildungsmaßnahmen erhöht werden, so wie die Bedingungen der Arbeitslosen verbessert werden müssen. Die AUGE/UG fordert schon lange die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%. Und auch wenn das Arbeitslosengeld mittels Einmalzahlungen in den letzten Jahren immer wieder Aufwertungen erfahren hat, kann dies nicht über das Fehlen einer generellen Erhöhung hinwegtäuschen.
Für die sozial-ökologische Transformation braucht es darüber hinaus Möglichkeiten von Aus- und Umschulungsprogrammen und die Absolvierung muss für Menschen leistbar sein. Ein weiterer Ausbau von zielgerichteten Stiftungen ist dafür unerlässlich.
Unternehmen endlich zur Kasse bitten
Das jetzige Paket, indem im gleichen Atemzug die Altersteilzeit abgeschafft und der Bildungsbonus erhöht wurde, hat nichts mehr mit gerechter Finanzierung zu tun. Unternehmen, die es in den letzten Jahrzehnten vorgezogen haben, immer weniger in die Fachkräfteausbildung zu investieren bzw. Umschulungen in green Jobs zu finanzieren, können darauf zurückgreifen, dass auch durch frei werdende Mittel der Beschäftigten ihrem selbstverursachten Fachkräftemangel entgegengesteuert wird.
Jetzt wissen auch wir als Gewerkschaftsfraktion, dass ein vernünftiges Verhandeln mit der ÖVP schwierig bis unmöglich ist, aber das die Beschäftigten für Unternehmen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zahlen, ist Umverteilung von unten nach oben. Für neue Green Jobs müssen auch Unternehmen zur Kassa gebeten werden. Ideen, wie das geht, gibt es genug.
Alles in allen muss das Gesamtpaket, die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit, die Verschlechterung bei der Elternkarenz und die Weiterführung und Erhöhung des Bildungsbonus, den sich die Beschäftigten selbst bezahlen, um den Fachkräftemangel der Unternehmen aufzufangen, als der falsche Weg und nicht ausreichend beurteilt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der neuen Altersteilzeit nachzubessern bzw. Alternativen für die abgeschaffte geblockte Altersteilzeit zu schaffen und das Arbeitslosengeld nachhaltig für alle zu erhöhen.
Hier geht es zur Presseaussendung.
