Antrag 1
An die 3. Vollversammlung vom 29. Oktober 2020
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Öffentliche Beschaffung von Elektronik zur Durchsetzung fairerer Arbeitsbedingungen nutzen
Im Zuge der Herstellung und Entsorgung von Smartphones, Computern und ähnlicher Elektronikartikeln kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen und massiven Umweltschäden. Die Produktion von Elektronikgeräten, wie Notebooks und Handys, findet meist in Billiglohnländern (großteils in Asien) statt. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Arbeitsbedingungen. Durch das hohe Arbeitstempo sind ArbeiterInnen gezwungen, trotz giftiger Chemikalien ohne Schutzkleidung zu arbeiten, wodurch erhebliche Gesundheitsschäden entstehen.
ArbeitnehmerInnen in China können ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf die Organisation unabhängiger Gewerkschaften nicht ausüben.
Aufgrund des nicht existenzsichernden Einkommens sind die ArbeiterInnen in der Elektronik-Fertigung in China gezwungen, ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß an Überstunden zu leisten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt oft bei über 70 Stunden.
Markenfirmen übernehmen für diese Missstände von selbst keine Verantwortung. Apple hat beispielsweise seine Gewinne von 2011 bis 2016 verdoppelt, während in der selben Zeit das durchschnittliche Einkommen (ohne Überstunden) in der chinesischen Elektronikindustrie nur um 11% gewachsen ist.
Öffentliche Einrichtungen konsumieren einen großen Teil (ca. ein Drittel) der Elektronikproduktion und haben dadurch die Möglichkeit, auf die Produktionsbedingungen Einfluss auszuüben.
Im Elektronikbereich haben sich aufgrund der Komplexität der Produkte keine Siegel etabliert, welche beim Einkauf Orientierung auf die Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen geben. Jedoch können öffentliche Beschaffer mit entsprechenden Ausschreibungskriterien für fairere Verhältnisse in diesem Sektor sorgen. Das Land Steiermark hat als öffentlicher Beschaffer die Möglichkeit, seiner Verantwortung zum Schutz der Arbeitsrechte und zur Sicherheit der ArbeiterInnen in der Elektronikindustrie gerecht zu werden. Mit Electronics Watch steht eine gemeinnützige Organisation zur Verfügung, welche Ausschreibungskriterien und Beratungsleistungen für öffentliche Einrichtungen anbietet, um einen positiven Einfluss auf die geschilderten Umstände zu nehmen.
Die Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert die steirische Landesregierung auf, dass das Land Steiermark bei der Beschaffung von elektronischen Geräten ethische Kriterien vorschreibt. Diese Kriterien sollen das Ziel haben, dass bei der Produktion der Geräte zumindest die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization eingehalten werden.
Für die Fraktion der AUGE/UG
e.h. Sandra Hofmann
Fraktionsvorsitzende Graz, den 22.10.2020
