Das aktuelle Regierungsprogramm der österreichischen Koalition weist erhebliche Defizite in zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen auf. Eine Analyse aus gewerkschaftlicher Perspektive zeigt, dass zahlreiche Maßnahmen sozial unausgewogen, arbeitsrechtlich problematisch und klimapolitisch unzureichend sind. Besonders auffällig ist die Wortwahl im Kapitel zu Asyl und Migration, das stark von der ÖVP-Diktion geprägt ist. Viele der dort formulierten Punkte sind verfassungs- und europarechtlich nicht umsetzbar, dennoch bedient die Regierung weiterhin rechte Narrative.
Trotz dieser Kritikpunkte gibt es einige wenige Ansätze, die in die richtige Richtung gehen.
Sozialpolitik: Kahlschlag statt Gerechtigkeit
Die Einführung einer Wartefrist für volle Sozialleistungen während der Integrationsphase widerspricht dem Grundsatz eines solidarischen Sozialstaats. Ein solcher Staat sollte allen Menschen – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus – ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Diese Maßnahme vertieft soziale Ungleichheit und verschärft insbesondere für Migrantinnen das Armutsrisiko.
Ebenso problematisch sind die geplanten Kürzungen von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen sowie der verstärkte Druck auf Erwerbstätigkeit ohne ausreichende arbeitsrechtliche Absicherung. Die AUGE Kärnten appelliert stattdessen eine bedarfsgerechte Grundsicherung ohne diskriminierende Zugangshürden einzuführen. Besonders die Einschränkung der Zuverdienstgrenzen bei Arbeitslosigkeit sowie die Kürzung der Kinderzuschläge für arbeitsfähige Sozialhilfeempfängerinnen führen zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für betroffene Familien.
Arbeitsmarktpolitik: Mehr Druck, weniger Rechte
Die geplanten Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere ein restriktives Integrationsprogramm mit Sanktionen und Leistungskürzungen, stehen im direkten Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Forderungen . Die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit unter Androhung des Entzugs von Sozialleistungen schafft prekäre Arbeitsverhältnisse und setzt Betroffene unter massiven Druck.
Zudem bleibt der Niedriglohnsektor unangetastet, da eine substanzielle Erhöhung des Mindestlohns ausbleibt. Die AUGE Kärnten appelliert hier eine deutliche Verbesserung sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit vorzunehmen. Dass weiterhin Anreize für ein höheres Beschäftigungsvolumen gesetzt werden, ignoriert die Realität vieler Menschen, die aufgrund von Betreuungs- oder gesundheitlichen Verpflichtungen nicht mehr arbeiten können.
Ein weiterer Rückschritt ist die geplante Abschaffung der Bildungskarenz. Gerade für Eltern, die nach der Karenzzeit auf eine Lösung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf angewiesen sind, fällt eine wichtige Option weg.
Besonders bedauerlich ist, dass Care-Arbeit zwar erwähnt, aber nicht als wesentlicher Leistungsfaktor in der Gesellschaft anerkannt wird.
Pensionspolitik: Kürzungen statt Sicherheit
Die geplanten Änderungen im Pensionssystem sind aus gewerkschaftlicher Sicht äußerst besorgniserregend. Die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters sowie Einschränkungen bei der Korridorpension bedeuten für viele Arbeitnehmerinnen längere Arbeitszeiten – ohne Rücksicht auf berufliche Belastungen.
Demokratie & Arbeitnehmerinnenrechte: Fehlende Partizipation
Das Regierungsprogramm sieht keine wesentliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte in Betrieben vor und ignoriert die Forderung der AUGE Kärnten nach einer Demokratisierung der Wirtschaft. Zwar werden Sozialpartnerschaft und Betriebsräte mehrfach erwähnt, doch konkrete Maßnahmen zur Stärkung dieser Strukturen fehlen.
Fazit: Soziale Wende statt sozialen Rückschritts
Das Regierungsprogramm vernachlässigt in weiten Teilen soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerinnenrechte und ökologische Verantwortung. Die AUGE Kärnten fordert stattdessen:
- Faire Löhne und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns
- Arbeitszeitverkürzung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
- Ein flexibles, solidarisches Pensionssystem mit einem Pensionsantrittsalter nach 480 Versicherungsmonaten ohne Abschläge
- Klimagerechtigkeit als verbindlichen Bestandteil der Wirtschafts- und Sozialpolitik
- Ein diskriminierungsfreies Sozialsystem, das allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht
Jede Person, die nach Österreich kommt und hier dauerhaft leben möchte, muss sich an die gesellschaftlichen Regeln und Traditionen halten. Das bestehende Regelwerk „Zusammenleben in Österreich“ wird weiterentwickelt und seine Grundsätze sollen in allen staatlichen Institutionen – von Schulen über Kindergärten bis hin zum Grundwehrdienst – verpflichtend vermittelt werden.
Unsere kulturellen Traditionen, wie Nikolaus, Weihnachten, Ostern, Mutter- und Vatertag oder das Erntedankfest, sollen in Bildungseinrichtungen aktiv gefördert werden.
