Antrag 3
an die 14. Vollversammlung vom 15. November 2018
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration unterzeichnen
Mit ihrer Weigerung, den globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, hat die Bundesregierung im In- und Ausland erhebliche und berechtigte Kritik auf sich gezogen. Der Pakt enthält zwar keine einklagbaren Verpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten, bietet aber eine erste Chance, die weltweite Migration auch weltweit einvernehmlich zu regulieren. Erstmals haben sich die Regierungen von Ein- und Auswanderungsländern auf gemeinsame Grundsätze geeinigt. Eine Einigung mit den Herkunftsländern von MigrantInnen ist auf lange Sicht der einzige Weg, das Jahrhundertthema Migration in ruhige und geordnete Bahnen zu lenken. Zäune und Mauern werden diese Funktion auf Dauer nicht erfüllen können.
Beunruhigen muss vor allem die Begründung der Bundesregierung für ihre Enthaltung bei der Abstimmung über den Pakt. Ausdrücklich abgelehnt werden darin Empfehlungen, die in Österreich längst umgesetzt sind – wie der Zugang aller zum Gesundheitswesen und zum höheren Bildungssystem, die Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung sowie die Verfolgung von Hassverbrechen. Werden diese Rechte eigens als Grund für die Ablehnung des Paktes aufgeführt, so ist der Schluss erlaubt, dass die Regierung solche Selbstverständlichkeiten künftig in Frage stellen will.
Bedenklich erscheint über die reine Weigerung hinaus, dass die Entscheidung ohne Beteiligung der diplomatischen Fachbeamten im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und allein auf der Basis einer monatelangen, von fehlerhaften Darstellungen durchsetzten Kampagne in rechtsradikalen Medien zustande kam. So wurde dort immer wieder kolportiert, der Pakt sehe ein „Menschenrecht auf Migration“ vor oder schaffe „völkerrechtliches Gewohnheitsrecht“. Beides trifft nicht zu.
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert den Bundeskanzler auf, den globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) der Vereinten Nationen im Namen der Republik Österreich zu unterzeichnen.
Für die Fraktion der AUGE/UG
Ursula Niediek
Fraktionsvorsitzende Graz, den 8. November 2018
