Antrag 7
an die 14. Vollversammlung vom 15. November 2018
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Klimaziele erreichen – jetzt!
Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staaten-gemeinschaft zu einer Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und Anstrengungen, eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu erreichen, verpflichtet. Dafür sollen die globalen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null betragen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren bis zum Jahr 2050.
Der Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung mangelt es hierfür an konkreten Umsetzungsplänen. Klare Ziele, das Bennen, welche Schritte bis wann auf welcher Ebene erfolgen sollen, sind unabdingbar, um aus dieser primär appellierenden Regierungsvorgabe eine solide Handlungsanweisung zu machen, die den notwendigen Systemwechsel einleitet. Ohne regulatorische Rahmenbedingungen, ohne Fristen und Einsparungsziele, unterlegt mit konkreter Budgetierung, wird es nicht gelingen, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik ist Grundlage dafür, allen Menschen ein besseres und gesünderes Leben zu ermöglichen. Die Klima- und Energiestrategie Mission 2030 erweist sich schon jetzt als unzureichend, die EU-Klimaziele zu erreichen
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
fordert die Bundesregierung auf, eine ambitionierte, mit konkreten Zielen und Fristen unterlegte Strategie vorzulegen. Folgende Punkte sollen dabei Berücksichtigung finden:
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Eine Ökologische Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapital und Ressourcen- und Umweltverbrauch dagegen stärker belastet.
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Ein Beenden von umwelt- und klimaschädigenden Subventionen. Laut WIFO gibt es derzeit umweltkontraproduktive Förderungen im Ausmaß von 3,7 bis 4,8 Mrd. Euro pro Jahr.
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Ein Umsetzungspaket für saubere Mobilität: 100 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Attraktivierung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs. Ab spätestens 2030 sollen alle neu zugelassenen PKW emissionsarm sein.
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Kohleverstromung bis 2020 beenden, Energieverbrauch signifikant senken, 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030.
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Eine thermische Sanierungsoffensive, die die Rate thermischer Sanierungen auf 3 Prozent erhöht.
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Umgehende Beendigung der Auftragsvergabe für den Einbau von Ölheizungen im Neubau oder bei Sanierungen, sofern eine alternative Energiequelle leistbar ist.
Für die Fraktion der AUGE/UG
Ursula Niediek e.h.
Fraktionsvorsitzende Graz, den 15. November 2018
